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       # taz.de -- Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen
       
       > Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem
       > Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.
       
   IMG Bild: Der Projektantrag entspreche nicht den rechtlichen Voraussetzungen, so Giffeys Sprecherin
       
       Berlin taz | Es schien nicht mehr abzuwenden: Antifeministen sollten
       [1][mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht werden], das eigentlich für
       Gleichstellungsarbeit beabsichtigt war. 400.000 Euro hatte der
       Haushaltsausschuss des Bundestags dem Männerrechtsverein „Forum Soziale
       Inklusion“ (FSI) im November mit den Stimmen der Koalitionsparteien
       zugesprochen. Doch jetzt verweigert das Frauen- und Familienministerium die
       Auszahlung.
       
       Mit einem Projektantrag wollte der Verein die zugesagten 400.000 Euro beim
       Ministerium abrufen. Aber die Abteilung Gleichstellung lehnte dies Anfang
       Februar ab. „Bei einer Förderung sind die rechtlichen Grundlagen zu
       beachten“, begründet eine Sprecherin von Frauenministerin Franziska Giffey
       (SPD) die Entscheidung gegenüber der taz. „Der Projektantrag des FSI, der
       vorliegt, entspricht nicht den rechtlichen Voraussetzungen.“
       
       Das Ministerium verweist auf die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
       sowie die hier anzuwendende gleichstellungspolitische Förderrichtlinie. Auf
       ihrer Grundlage geförderte Maßnahmen müssen das Ziel haben, die
       Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen und Chancengleichheit
       zu ermöglichen.
       
       Ob das FSI dafür ein geeigneter Partner ist, daran hat das Ministerium
       Zweifel. „Das BMFSFJ sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des
       Vereins kritisch“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der taz im
       Dezember.
       
       ## Was passiert jetzt mit dem Geld?
       
       Aus gutem Grund: Das FSI gibt sich zwar moderat, ist aber Teil der
       Männerrechtsbewegung, [2][die Männer als Opfer betrachtet und gegen
       Feminismus mobil macht]. Auf seiner Website behauptet das FSI etwa, dass
       Männer mit ihren Bedürfnissen diskriminiert, während Frauen- und Mütter in
       der Geschlechter- und Familienpolitik bevorzugt würden. „Die wollen in der
       Öffentlichkeit nicht als antifeministisch betrachtet werden. Aber sie sind
       es“, resümierte [3][Antifeminismus-Experte Andreas Kemper] gegenüber der
       taz.
       
       „Das ist eine typische antifeministische Argumentation: Die Benachteiligung
       von Frauen wird negiert und die Bekämpfung von Diskriminierung als
       unberechtigte Bevorzugung von Frauen dargestellt“, erklärt auch die
       Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
       Gleichstellungsstellen. Man sei „fassungslos“ über die Förderung, schreiben
       die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, und fordern in einem offenen
       Brief Aufklärung.
       
       Dass die Förderung des FSI im Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, hätte
       „nicht passieren dürfen“, kritisiert auch die Sprecherin für Frauenpolitik
       der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In der Bereinigungssitzung, der
       abschließenden Sitzung eines Haushaltsausschusses, können zwar kurzfristig
       noch Anträge eingebracht werden – was ein Unionspolitiker für den
       FSI-Antrag nutzte. Allerdings, so Schauws, würden auch diese Anträge im
       Vorfeld zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD durchgesprochen und
       schriftlich formuliert.
       
       „Dass dennoch den Parlamentarier*innen von Union, aber auch der SPD
       die antifeministische Ausrichtung des Vereins dabei scheinbar nicht
       aufgefallen ist, ist schwer nachvollziehbar“, so die Grünen-Politikerin.
       Die antifeministische Haltung des Vereins sei mit der
       gleichstellungspolitischen Förderrichtlinie nicht vereinbar, so
       Grünen-Politikerin Schauws. Das schließe eine Förderung dauerhaft aus.
       
       Wie es mit dem Geld nun weitergeht, ist ungewiss. Man habe das FSI über die
       Anforderungen der Förderrichtlinie und die offenen Punkte im Antrag
       unterrichtet, erklärt eine Sprecherin des Frauenministeriums. Das Forum
       Soziale Inklusion gibt sich auf seiner Website gekränkt, dass „die oberste
       Gleichstellungspolitikerin der Republik“ das Gespräch mit dem Verein
       „verweigert“. Auf Nachfrage äußert sich das FSI nicht zu seinem weiteren
       Vorgehen.
       
       22 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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