# taz.de -- Kürzung von Landwirtschaftssubventionen: Grüne kämpfen für Großagrarier
> Landwirtschaftsminister der Partei fordern eine fast wirkungslose Kürzung
> der Agrarsubventionen für Großbetriebe. Kleinbauern sind entsetzt.
IMG Bild: Wer eh schon viele (Gurken)-Felder hat, bekommt mehr Subventionen als kleine Bauern: ein mit Einlegegurken voll beladener Anhänger auf einem Acker in Brandenburg
Berlin taz | Einflussreiche grüne Agrarminister*innen wollen die
wichtigste Subventionsart für sehr große [1][Landwirtschaft]sunternehmen
kaum begrenzen. Das geht aus aktuellen Antworten der Ministerien von
Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Anfragen der taz hervor.
Ähnlich hatten sich auch die anderen Agrarminister der Grünen im
vergangenen Jahr in einem [2][Brief an die EU-Kommission] positioniert.
Bisher wird der größte Batzen der jährlich rund 55 Milliarden Euro
EU-Agrarsubventionen, die Direktzahlungen, pro Hektar landwirtschaftlicher
Fläche berechnet: Betriebe mit viel Land bekommen mehr Geld vom Staat,
obwohl sie ökonomische Größenvorteile haben. In Deutschland kassieren rund
[3][1.200 große Betriebe] zusammen etwa so viele Direktzahlungen wie knapp
200.000 kleine Höfe. Deshalb wollen sowohl das Parlament der Europäischen
Union und als auch der Rat der Mitgliedstaaten den EU-Ländern erlauben, die
Direktzahlungen über [4][60.000 Euro] pro Betrieb zu reduzieren
(„Degression“) und den Betrag über [5][100.000 Euro] zu streichen
(„Kappung“). Bund und Länder verhandeln gerade, wie sie das umsetzen
wollen.
Sachsens Ressortchef und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, Wolfram
Günther, ließ der taz mitteilen: „Insbesondere arbeitsintensive
Betriebsformen wie zum Beispiel Milchviehbetriebe müssen, egal welcher
Größe, die Möglichkeit erhalten, ihre Lohnaufwendungen auf eine eventuelle
Kappungs- oder Degressionsgrenze vollständig anzurechnen.“ Das hat einen
simplen Grund: „Eine Kappung der Basisprämie bei 100.000 Euro je Betrieb
ohne Berücksichtigung der Arbeitskosten würde in Sachsen über 400 Betriebe
treffen“, so das Ministerium. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr – rund 30
Prozent aller Direktzahlungen in Sachsen – würden dem Bundesland
verlorengehen. Denn es hat wie ganz Ostdeutschland aus historischen Gründen
überdurchschnittlich große Betriebe. Rund 95 Prozent des bundesweit
gekappten Geldes fiele im Osten an, so das Ministerium in Dresden. Würden
alle Lohnkosten angerechnet, wären „deutlich“ weniger Betriebe betroffen,
skizziert es seinen Ausweg, „in Sachsen würde diese Zahl fast gegen null
gehen“. Sprich: Minister Günther will eine Kappung, die so gut wie keine
Unternehmen betrifft. Fast alle Großbetriebe würden so viel Geld bekommen
wie bisher.
Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt würden die Subventionen nur weniger
Betriebe gekappt, wie die dortigen Ministerien der taz mitteilten. Sie
schlossen sich der sächsischen Position an.
Mit der Offenheit für eine fast wirkungslose Kappung wollen sie nun die
Forderung von Bayern und Baden-Württemberg ausbremsen, dass der Aufschlag
für die ersten Hektare jedes Hofs („Umverteilungsprämie“) erhöht wird. „Für
Brandenburg ist eine Kappung einer weiteren Erhöhung der Umverteilung
vorzuziehen“, sagte Silvia Bender, die Staatssekretärin des dortigen
Agrarministers Axel Vogel der taz. Denn da Brandenburg vor allem große
Betriebe hat, fließen über die Umverteilungsprämie laut Bender jährlich 18
Millionen Euro Agrarsubventionen ab in Länder mit mehr kleineren Höfen.
## CDU und CSU für mehr Umverteilung
Werden dagegen Direktzahlungen über 100.000 Euro gekappt, soll das gekürzte
Geld im jeweiligen Bundesland bleiben. Darin sind sich so gut wie alle
Agrarminister einig. Das betroffene Land soll die gekappten Mittel für die
von den Grünen stets favorisierte zweite Säule der Agrarsubventionen
ausgeben dürfen, also zum Beispiel für die Förderung der Biolandwirtschaft.
Warum fordern die grünen Minister also nicht eine möglichst konsequente
Kappung? „Die Betriebe sind aufgrund der in Brandenburg schwierigen
Ertragslage noch auf Direktzahlungen angewiesen“, antwortet die
Staatssekretärin.
Dabei hatten die Grünen im EU-Parlament eine viel schärfere Kappung
beantragt. Zu solchen Einwänden sagt Bender: „Uns Grünen geht es um eine
Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik. Größe allein kann nicht das
Kriterium sein.“
Selbst Bundesagrarministerin Julia Klöckner will kleinere Betriebe stärker
subventionieren als ihre grünen AmtskollegInnen in Ostdeutschland. Die
CDU-Politikerin lehnt zwar die Kappung ab. Sie ist aber ihrer Pressestelle
zufolge der Auffassung, dass „das Instrument der Umverteilungsprämie weiter
ausgebaut werden sollte“.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die bei Grünen
viel Gehör findet, kritisiert, dass die Minister der Partei bei der Kappung
die Lohnkosten komplett anrechnen wollen. Die EU-Agrarpolitik ringe um
gesellschaftliche Legitimation, so Phillip Brändle, Pressesprecher des
Verbands. „Da ist es nicht vermittelbar zu sagen: Wir können 100 Prozent
der Arbeitskosten staatlich fördern lassen.“
25 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Landwirtschaft/!t5007831
DIR [2] https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Ministerbrief-Zukunft-GAP-Mai2020.pdf
DIR [3] https://www.maria-heubuch.eu/fileadmin/heubuch/pdf2019/Kurz-Studie_Direktzahlungen_GAP.pdf
DIR [4] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201016IPR89542/a-greener-fairer-and-more-robust-eu-farm-policy
DIR [5] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12148-2020-REV-1/en/pdf
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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