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       # taz.de -- Gewerkschaften blicken auf Wahl voraus: DGB lobt rot-rot-grünen Senat
       
       > Gewerkschaftsbund sieht seit Start der Koalition 2016 „wichtige
       > Fortschritte für die Stadt“. Beim Thema Enteignung positioniert sich der
       > DGB nicht.
       
   IMG Bild: DGB und Einzelgewerkschaften äußerten mit Blick auf die Wahl ihre Erwartungen an die Landespolitik
       
       Berlin taz | Die aktuelle Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen kann
       mit Rückenwind von den Gewerkschaften in die Abgeordnetenhauswahl am 26.
       September gehen. „Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für
       die Stadt erreicht“, lobte am Mittwoch Christian Hossbach, der
       Berlin-Brandenburger Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. In
       einem Pressegespräch, an dem auch führende Vertreter großer
       Einzelgewerkschaften teilnahmen, mochte Hossbach weniger kritisieren, als
       „Anstöße geben, wie es weiter vorwärtsgehen kann“.
       
       Ablehnend äußerte sich Hossbach allein zu Plänen, den S-Bahn-Betrieb an
       mehrere Unternehmen zu vergeben: „Die S-Bahn darf nicht zerschlagen oder
       privatisiert werden.“ Sich vor Wahlen mit Prüfsteinen, Ideen und
       Forderungen zu äußern, hat Tradition bei den Gewerkschaften. Premiere hatte
       allein, dass sich ihre Vorsitzenden dieses Mal pandemiebedingt in einer
       rein digitalen Pressekonferenz äußerten. Großes Gewicht hatte dabei das
       Thema Wohnen, das aus DGB-Sicht „auch in den nächsten fünf Jahren weit
       vorne in der politischen Rangfolge stehen wird“.
       
       Den von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel unterstützt
       der Gewerkschaftsbund: Jetzt müsse die Landespolitik die dadurch gewonnene
       Zeit für Neubau und für den Übergang zu einer dauerhaft sozial gestalteten
       Mietenregelung nutzen, lautet die Forderung des DGB. Ein wesentlicher
       Baustein ist für seinen Landeschef Hossbach dabei der Neubau von mindestens
       20.000 Wohnungen pro Jahr, der zur Hälfte gemeinwohlorientiert erfolgen
       soll.
       
       Zu möglichen Nebenwirkungen des Deckels – dem Tagesspiegel hatten die
       Gewerkschafter und sonstige Leser am Morgen entnehmen können, dass sich
       seit Start des Mietendeckels die [1][Zahl der angebotenen Wohnungen
       halbiert] haben soll –, sagte Hossbach der taz: „Das liegt nicht am
       Instrument, sondern daran, dass schlicht zu wenig Wohnungen da sind.“
       
       ## Keine DGB-Position zu Enteignung
       
       Beim Thema Enteignung und dem nun in die zweite Stufe gehenden
       Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wiederum legte sich der DGB
       nicht fest. Denn dazu gibt es laut Hossbach mehrere Positionen und
       Beschlüsse. Eine so wichtige Frage aber entscheide man im Konsens,
       „insofern haben wir dazu keine Position“.
       
       Der Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Nikolaus Landgraf,
       drängte darauf, bei Investitionen – Schulbauoffensive, sozialem und
       kommunalem Wohnungsbau oder der ökologischen Verkehrswende – trotz der
       hohen Corona-Ausgaben keine Abstriche zu machen: „Öffentliche Investitionen
       dürfen jetzt nicht durch eine zu frühe Rückkehr zur Schuldentilgung
       gefährdet werden.“ Für Verdi-Landeschef Frank Wolf hat die Pandemie „die
       bereits bestehende prekäre Situation des kaputtgesparten Berliner
       Gesundheitswesens weiter verschärft“. Darum muss aus einer Sicht gelten:
       Mehr Personal, Abbau des Investitionsstaus, keine neue
       Privatisierungswelle.
       
       24 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.811428.de/berliner_mietendeckel__sinkende_preise__aber_auch_weniger_angebote.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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       sammeln.