# taz.de -- Informationen an Russland gegeben: Mutmaßlicher Spion angeklagt
> Der Mitarbeiter einer Elektro-Firma soll Grundrisse von
> Bundestagsgebäuden an Russland gegeben haben. Moskau streitet ab,
> Verbindungen zu dem Mann zu haben.
IMG Bild: Jens F. soll sensible Informationen an den russischen Geheimdienst verraten haben
Karlsruhe/Berlin dpa/reuters | Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen
wegen Spionage angeklagt, weil er Grundrisse von Bundestagsgebäuden an
Russland weitergegeben haben soll. Bei dem Verdächtigen Jens F. handele es
sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, das in der Vergangenheit
mehrfach für den Bundestag elektrische Geräte gewartet habe, teilte die
Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Es bestehe der Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Mann
aus dem Raum Berlin habe „aus eigenem Antrieb“ gehandelt und sei nicht vom
[1][russischen Geheimdienst] angeworben worden, erklärte ein Sprecher der
Bundesanwaltschaft.
Die Firma des 55-Jährigen sei wiederholt damit beauftragt worden, die
Sicherheit von elektrischen Geräten wie Druckern oder Lampen zu überprüfen,
teilte die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann habe
dabei Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des
Bundestags gehabt.
Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe er sich
entschlossen, die Daten an den russischen Militärgeheimdienst GRU
weiterzugeben. Er schickte demnach eine selbstgebrannte CD-Rom an einen
Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin, der hauptamtlich für den
Militärgeheimdienst tätig ist.
## Russland empört über Vorwürfe
Der 55-Jährige sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden
Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der
Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts
Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage
zulässt.
Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine
Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen
ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich
wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.
Die FDP zeigte sich empört: „Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre
dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach [2][dem Cyberangriff von 2015] wäre
der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall
involviert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco
Buschmann. Der Vorfall müsse „restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen
für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben“.
Die Reaktion aus Russland kam prompt. „Derartige Berichte über erwischte
„russische Spione“ befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um
den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur
Interfax. Zudem stelle er sich die Frage, warum der Fall erst jetzt bekannt
wurde und nicht schon 2017. „Der Verfolgungswahn verstärkt sich.“
25 Feb 2021
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