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# taz.de -- Überwachung im Knast: Wenn die Maschine entscheidet

> Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in
> ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.

IMG Bild: Sollen zukünftig „intelligent“ überwachen: Kameras am Knast

Hamburg taz | Wenn Inhaftierte live per Video überwacht werden, ohne dass
ein*e Mitarbeiter*in der Justizvollzugsanstalt vor dem Bildschirm
sitzen muss – da werden [1][Überwachungsträume] wahr. Jedenfalls träumen
die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU von auf
künstlicher Intelligenz (KI) basierter Videoüberwachung in Knästen. Und
arbeiten daran, diese Fantasien zur Realität werden zu lassen: In der
Landtagssitzung am Mittwoch wollen die Fraktionen beantragen, die
Gesetzesgrundlage für ein entsprechendes Modellprojekt zu schaffen.

„Wir müssen endlich die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung,
speziell [2][der künstlichen Intelligenz], in allen Bereichen der
Sicherheitspolitik nutzen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Christian Calderone.

Er argumentiert mit Suizidprävention und der allgemeinen Erhöhung der
Sicherheit im Knast. „Intelligente“ Videoüberwachungsanlagen könnten etwa
suizidgefährdete Personen in ihren Zellen beobachten und Alarm schlagen,
sobald sie auffällige Verhaltensweisen erkennen. Bislang müssen echte
Menschen in regelmäßigen Abständen die Zellentür aufschließen, um zu
gucken, ob jemand noch lebt. Kameras in Zellen gibt es nur in
Ausnahmefällen.

Aber auch außerhalb der Zellen, bei sogenannten Freistunden, könnten die
„intelligenten“ Kameras Bewegungen und Verhalten der Gefangenen analysieren
und zum Beispiel die Übergabe von Schmuggelware oder sich anbahnende
körperliche Auseinandersetzungen erkennen.

## Datenschutzrechtlich bedenklich

Projekte, in denen eine solche „intelligente“ Überwachung erprobt wird,
gibt es etwa am Berliner Bahnhof Südkreuz oder auf dem Mannheimer
Bahnhofsvorplatz. „Die Entwicklungsfortschritte bei der künstlichen
Intelligenz sind gigantisch“, schwärmt Calderone.

Tatsächlich verliefen die Testphasen für die Gesichts- und
Verhaltenserkennung am Südkreuz [3][gelinde gesagt eher mäßig]. Der Chaos
Computer Club bezeichnete den Abschlussbericht der ersten Testphase als
„unwissenschaftlich“ und als „Debakel“. Die Berliner Datenschutzbeauftragte
kritisierte die extrem hohe Fehlerquote.

Auch Michael Ebeling von der Nichtregierungsorganisation „Freiheitsfoo“
findet solche als intelligent bezeichneten Überwachungstechnologien
bedenklich. „Überall, wo im großen Stil biometrische Daten gesammelt und
identitätsbezogen verarbeitet werden, besteht die Gefahr des Missbrauchs“,
sagt er. Auch wenn die KI „lerne“, berge das Gefahren: Am Ende verstünden
die Menschen, die sie benutzten, oft gar nicht, nach welchen Parametern sie
reagiere.

CDU und SPD hingegen sehen datenschutzrechtlich einen Fortschritt in dem
Projekt. „Intelligente Überwachungssysteme zur frühzeitigen Erkennung von
Gefahrenlagen greifen weniger stark in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung ein als herkömmliche Überwachungsanlagen“, schreiben sie
[4][in dem Antrag.]

## Es geht auch um Entlastung der Justizbeamten

Die SPD-Abgeordnete und rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus erklärt,
es gehe zunächst darum, überhaupt die Rechtsgrundlage für die Nutzung von
KI-Überwachungstechnologien zu schaffen. Wie eine Nutzung dann aussehen
würde, müsste man im nächsten Schritt aushandeln. Etwa, ob ein externes
Unternehmen mit dem Betreiben der Software beauftragt und wo die Daten
gespeichert würden. Das Ganze soll als ein Aspekt einer umfassenden Novelle
in das Justizvollzugsgesetz einfließen und noch vor der Sommerpause im
Landtag zur Diskussion gestellt werden.

„Die Idee ist auch, die Vollzugsbeamt*innen zu entlasten und die
Fehlerquote zu minimieren“, sagt Osigus. Wer viele Stunden lang auf einen
Bildschirm starre, reagiere möglicherweise nicht so schnell auf
ungewöhnliches Verhalten der überwachten Person wie eine KI-basierte
Anlage, die innerhalb von Sekundenbruchteilen Alarm schlagen könnte.

Aber was ist ungewöhnliches Verhalten? Dass eine Maschine das entscheiden
soll, sieht Ebeling von Freiheitsfoo kritisch. „Gerade bei digitalisierter
Verhaltenserkennung ist immer die Frage, von welcher Norm man ausgeht“,
sagt er. „Personen, die nicht einem bestimmten Schema entsprechen, das oft
relativ unseriös und unwissenschaftlich festgelegt wird, geraten schnell in
den Fokus.“ Wer Menschen einsperre, müsse auch dafür sorgen, dass genug
Ressourcen bereitstünden, sich um sie zu kümmern, das könne man nicht
Maschinen überlassen.

Ähnliche Bedenken äußert der sozialpolitische Sprecher der im Landtag
oppositionellen Grünen, Volker Bajus. „Für Suizid-Prävention braucht es
eine gute sozial-psychologische Betreuung. Das kann man nicht mit dem
Verweis auf moderne Technik wegdiskutieren“, sagt er.

Für Britta Rabe vom Grundrechtekomitee zeigt sich bei der Debatte ein
grundsätzliches Problem. „Bei der kompletten Entrechtung, die Menschen im
Knast erfahren, gibt es viel zu wenig psychologisches Personal.“ Es stelle
sich zudem die Frage, ob suizidgefährdete Menschen überhaupt in Haft sein
müssten. Wenn man sich schon dafür entscheide, würde es zumindest der
bessere präventive Ansatz sein, statt weniger menschliche Begegnungen zu
ermöglichen.

15 Mar 2021

## LINKS

DIR [1] /Umstrittene-Ermittlungsmethode/!5747435
DIR [2] /Die-GroKo-und-die-Digitalisierung/!5754663
DIR [3] /Video-Ueberwachung-am-Suedkreuz/!5607914
DIR [4] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/08501-09000/18-08729.pdf

## AUTOREN

DIR Katharina Schipkowski

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