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       # taz.de -- Diskussion über Ampelkoalition im Bund: Das Enfant terrible der Bündnisse
       
       > Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und
       > Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.
       
   IMG Bild: Sollte die SPD in einer Ampel-Koalition das Soziale opfern, ist ihre Glaubwürdigkeit dahin
       
       Eigentlich ist die Koalition aus Grünen, SPD und FDP ja so etwas wie das
       Enfant terrible unter den politischen Koalitionen – nicht zu Unrecht, das
       Neoliberale der FDP, das ewige Mantra der Steuersenkung, wie soll das nur
       zusammenpassen mit linken Ambitionen und Umweltschutz?
       
       Dennoch: Jetzt, nach den Landtagswahlen, [1][wo eine Ampelkoalition gleich
       in beiden Bundesländern möglich wäre], erlebt die Konstellation ungewohnte
       Aufmerksamkeit. Mehr noch: In Rheinland-Pfalz regiert bereits eine
       Ampelkoalition relativ geräuschlos und harmonisch miteinander. Doch das,
       was auf Länderebene vielleicht funktioniert, ist nicht eins zu eins auf
       die Bundespolitik übertragbar – bislang fehlt dieser Konstellation ohnehin
       die Mehrheit.
       
       Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran,
       dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre. Es ist vor
       allem eine Folge des Einzugs der AfD in den Bundestag. Klassische Bündnisse
       wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für
       Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die
       Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen
       jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen.
       
       Zwar gibt es im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchaus
       Überschneidungen zwischen Grünen, SPD und FDP. Aber in der Wirtschafts-,
       Finanz- und Sozialpolitik wird es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu
       finden. Die Liste der Widersprüche ist lang. Die FDP hat deutlich gemacht,
       dass es mit ihr keine Einführung der Vermögensteuer oder eine
       Bürgerversicherung geben wird – klassisch linke Inhalte.
       
       Im Grunde genommen heißt das, dass eine Ampelkoalition nur dann möglich
       ist, wenn die SPD und Grüne ihr linkes Programm über Bord werfen. Die
       Grünen sind mit ihrem Erfolgskurs in der komfortablen Position, sich alles
       offenhalten zu können. FDP und SPD brauchen hingegen jede Machtoption.
       
       ## Glaubwürdigkeitsproblem für SPD
       
       Doch für die Sozialdemokraten ist dieses theoretische Farbenspiel
       gefährlich. Schließlich wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die
       Partei [2][wieder linker aufstellen], um das ewige Hartz-IV-Stigma
       loszuwerden, das ohnehin noch am Kanzlerkandidaten Olaf Scholz klebt. Wenn
       sie Bereitschaft zeigen, Abstriche in der Sozialpolitik zu machen, bekommen
       sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.
       
       Ohnehin spricht vieles dafür, dass die Ampel im Bund eher Theorie bleibt.
       Nach einem kurzen medialen Hype werden sich hoffentlich alle einig sein,
       dass die Ampel für keine der drei Parteien richtig funktionieren kann, ohne
       die Kernwählerschaft zu vergraulen.
       
       15 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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