# taz.de -- Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland
> Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den
> Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen
> anderen Kurs ein.
IMG Bild: Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am 20. Februar ungeachtet internationaler Forderungen verurteilt
Washington dpa | Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers
Alexej Nawalny verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten
Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach
unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen
orientieren sich an den Sanktionen, [1][die kurz zuvor von der EU auf den
Weg gebracht wurden].
Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem
Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger
[2][Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau
abgesehen].
Die US-Sanktionen kamen am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der
EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde
wirkungslos bleiben.
Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits
im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche
Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.
Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte,
gab die Namen aber nicht bekannt.
## Enge Abstimmung mit den Europäern
Am Dienstagnachmittag kündigte die EU dann kurz vor den USA weitere
Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre an. Betroffen
sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des
zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die
Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander
Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der
Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen
spiegelten im Wesentlichen [3][jene der Europäer] wider. Man werde auch das
weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe
darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung
zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die
Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau
ein.
Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach
einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren
Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in
rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz
wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren
Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag
erholte. [4][Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der
Kritik].
Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100
Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine
offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.
Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag
als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese
Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur
Interfax zufolge in Moskau. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik
erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von
Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht
beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte
Gegensanktionen an.
2 Mar 2021
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