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       # taz.de -- Rechtsextreme in Frankreich: „Diskriminierung, Hass und Gewalt“
       
       > Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe
       > des Landes. Die Génération identitaire gilt als Keimzelle von Gruppen in
       > anderen Ländern.
       
   IMG Bild: Protest der „Génération Identitaire“ am 20. Februar in Paris gegen das geplante Verbot der Gruppierung
       
       Paris afp | Die französische Regierung verbietet die bekannteste
       Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die
       Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie
       Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte.
       
       Die Gruppe trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung,
       Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen
       Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und
       anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
       
       Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den
       Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht,
       Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand
       unter dem Motto „Defend Europe“, wie bereits frühere in den Alpen.
       
       Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von Génération
       identitaire auch mit Verbindungen [1][zu dem Attentäter von Christchurch],
       Brenton Tarrant, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten
       haben soll. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei
       Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und
       wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
       
       Die [2][Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National]
       (Nationale Sammlungsbewegung), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der
       Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
       und den Rechtsstaat, argumentierte sie.
       
       Die „identitäre Bewegung“ in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre
       entstanden. Daraus ging unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“
       (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme
       Gruppierung ein.
       
       3 Mar 2021
       
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