# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AstraZeneca auch für Ältere
> Markus Söder verurteilt Kritik an der Coronastrategie. Die Stiko
> empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere. Ministerpräsident Weil muss in
> Quarantäne.
IMG Bild: Impfung mit dem AstraZeneca-Wirkstoff in Ägypten
## EU-Kommission blockiert Impfstoff-Export
Die EU-Kommission blockiert Insidern zufolge die Ausfuhr von
AstraZeneca-Impfstoff von Italien nach Australien. Grund sei, dass der
britisch-schwedische Konzern seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber
der EU nicht eingehalten habe, sagen zwei Personen.
## Söder verurteilt Kritik an Coronastrategie
Die fortwährende Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern
gefährdet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die für
den Erfolg wichtige Akzeptanz der Bevölkerung. „Jeder, der jetzt diese
Konzepte ganz bewusst zerredet, darf sich zumindest mit der Frage
konfrontiert sehen, ob er das Mitmachen der Bevölkerung stärkt oder das
Gegenteil macht“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Sitzung des
Kabinetts in München.
Das am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen beschlossene neue
Coronakonzept sieht mehr Lockerungen vor, setzt aber zugleich auch auf die
Eigenverantwortung der Menschen. „Deswegen jetzt die Bitte und der Wunsch,
da mitzumachen, sich einzubringen, nicht wieder alles zu zerreden“, betonte
Söder. (dpa)
## Ministerpräsident Weil in Quarantäne
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nach einem
Corona-Infektionsfall in der Staatskanzlei voraussichtlich vorübergehend in
Quarantäne. „Es geht uns gut, keiner hat Symptome“, teilte die
Staatskanzlei am Donnerstag in Hannover mit. Das Landesgesundheitsamt gehe
aber davon aus, dass der Ministerpräsident als direkte Kontaktperson bis
zum Montag kommender Woche in Quarantäne müsse. Die endgültige Entscheidung
treffe das Gesundheitsamt der Region Hannover.
Wegen des Infektionsfalls der leitenden Mitarbeiterin in der Staatskanzlei
wurde die Pressekonferenz der Landesregierung zum künftigen Coronakurs
kurzfristig abgesagt. In einer digitalen Konferenz sollten die Medien
später informiert werden. (dpa)
## Stiko empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt die Ständige
Impfkommission (Stiko) den Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca
künftig auch für Ältere ab 65 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für alle
Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden“,
sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ berichtete, eine entsprechende Stellungnahme sei seit Mittwoch
fertig, es liefen noch Abstimmungen. Eine Veröffentlichung der Kommission
dazu gab es am Donnerstag zunächst nicht. (dpa)
## Bundestag bestätigt „epidemische Notlage“
Der Bundestag hat wegen der Coronapandemie weiterhin eine „epidemische Lage
von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der
Großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP
enthielt sich, die AfD votierte dagegen.
Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und
Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März
2020 festgestellt und sie im November bestätigt.
Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür
künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag
nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie
fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut
Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine
ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten
Bundesrepublik Deutschland besteht“. (dpa)
## Zahl der Neuinfektionen in Europa steigt wieder
Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche
einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das
Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag mitteilte, ist
die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit sei der
vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt.
Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien auftrat, sei
inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die
südafrikanische Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die brasilianische
Variante in 15 Ländern gemeldet worden. (dpa)
## EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles
Prüfverfahren für den [1][russischen Corona-Impfstoff Sputnik V]. Die
Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen
Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte.
Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus
an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen.
Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem
schnellen „Rolling-Review-Verfahren“ bewerten. Dabei werden Testergebnisse
bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch
kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte,
ist nicht abzusehen.
Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern außerhalb
Russlands gespritzt. Auch einige EU-Länder wollen das Präparat auch ohne
EU-Zulassung anwenden. Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar mehrfach
angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war
aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte
bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben. (dpa)
## Einzelhandelsverband enttäuscht von Beschlüssen
Der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht von den
[2][Bund-Länder-Beschlüssen]. Die für eine Öffnung der Geschäfte
vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in
Sichtweite. Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften
bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz
verlieren. „Die Ergebnisse des Coronagipfels sind für den Einzelhandel eine
Katastrophe“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die
Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die
meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die
Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze. (rtr)
## Habeck: „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“
[3][Grünen-Chef Robert Habeck] zeigt sich enttäuscht von den
Bund-Länder-Beschlüssen. „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“,
sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade
getan werde. „Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie“,
kritisiert Habeck. „Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über
Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu
reden.“ Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die
Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu
machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen. (rtr)
## Scholz verteidigt das Öffnungskonzept
Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Coronabeschlüsse von Bund und
Ländern als „Öffnungskonzept mit nötiger Vorsicht“. Wichtig seien nun
verstärkt Schnell- und Selbsttests, sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der
ARD. „Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können.“ Es sei
davon auszugehen, dass nach einer „kurzen Übergangsphase“ genügend zur
Verfügung stünden. (rtr)
## RKI meldet 11.912 Neuinfektionen
[4][Das Robert Koch-Institut (RKI)] meldet 11.912 Neuinfektionen. Das sind
43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen
starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt
auf 64,7 von 64,0. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,47 Millionen
Infektionen in Deutschland bestätigt. 71.240 Personen starben dem RKI
zufolge in Verbindung mit dem Virus. (rtr)
## Kretschmann schlägt Ferienkürzung vor
Der [5][baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne)] bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um Bildungsdefizite
nach den langen Schulschließungen aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein
bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagt der
Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“. Die Lehrer müssen sich nach
Kretschmanns Ansicht zunächst einen Überblick über die entstandenen Lücken
verschaffen. Notwendig seien dann gezielte Betreuungsangebote und
Nachhilfe. Auch Nicht-Lehrkräfte könnten für die Sonderprogramme
herangezogen werden. (rtr)
## Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Teststrategie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt Kritik an der beschlossenen
Teststrategie. Zu unkonkret seien die Beschlüsse in Bezug auf Schnell- und
Eigentests, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen
Post“. „Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was
richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch
einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden.“ Die Organisation liege bei
den Ländern und Kommunen. „Wie sich die Eigentests in das System einfügen
sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge
ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.“ (rtr)
## BGA fordert schnellere Impfungen
Der Groß- und Außenhandel fordert [6][mehr und schnellere Impfungen und
Tests]. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim
Testen und Impfen“, sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nach den jüngsten
Coronabeschlüssen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben in
Handel und Industrie Spezialisten, die Logistik und Distribution ebenso
können wie das Entwickeln von Öffnungsstrategien ohne jegliche Abstriche
beim Gesundheitsschutz.“ Bei der Lösung der Krise müsse die Politik endlich
die Kompetenzen der Unternehmen nutzen und die Wirtschaft mit an den Tisch
holen. (rtr)
## Hausärzte fordern bürokratische Entlastung
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zu einer stärkeren Einbeziehung von
niedergelassenen Ärzten bei den Corona-Impfungen fordern die Hausärzte
bürokratische Entlastungen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die
Impfungen sowie die zusätzlichen Testungen stemmen zu können, müsse
jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagt der Bundesvorsitzende des
Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Er warnt, dass die Atteste, die die Hausärzte im Rahmen der
Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm
verlangsamten und „schnell zum bürokratischen Overkill“ werden. Stattdessen
könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung „durch ein
flächendeckendes Einladungsverfahren“ unterstützen. (rtr)
## US-Senat vertagt Abstimmung über Konjunkturpaket
Der US-Senat wird am Mittwoch nicht über das von Präsident Joe Biden
vorgeschlagene billionenschwere Coronakonjunkturpaket abstimmen. Die
Senatoren wollen zunächst eine weitere Studie über die Auswirkungen der
Hilfen abwarten, sagt ein Berater der Demokraten. Die Kammer vertagt die
Entscheidung auf Donnerstag Mittag (Ortszeit). (rtr)
4 Mar 2021
## LINKS
DIR [1] /Impfstoffe-gegen-Covid-19/!5747721
DIR [2] /Kehrtwende-in-der-Coronapolitik/!5755846
DIR [3] /Die-Gruenen-im-Wahlkampf/!5753820
DIR [4] /Robert-Koch-Institut/!t5742622
DIR [5] /Winfried-Kretschmann/!t5010944
DIR [6] /Impfen-und-Priorisierungen/!5755742
## TAGS
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Robert Koch-Institut
DIR Winfried Kretschmann
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schrittweiser Ausstieg aus dem Lockdown: Was sich jetzt ändert
Geschäfte werden bald öffnen, Schnelltests angewandt. Auch über 65-Jährige
sollen mit AstraZeneca geimpft werden. Ein Überblick.
DIR Kehrtwende in der Coronapolitik: Deutschland lockert
Die Bundeskanzlerin hat sich mit den 16 Ministerpräsident*innen auf
Öffnungsschritte ab dem 8. März geeinigt. So soll der Einzelhandel unter
Auflagen wieder öffnen.
DIR Coronamaßnahmen von Bund-Länder-Gipfel: Gelockerter Lockdown
Ein Beschlusspapier sieht trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen für
Einzelhandel und Gastronomie vor. Die Hoffnung liegt auf Nasenbohrtests.
DIR Lockerungsdebatte in der Pandemie: Mehr Normalität ist möglich
Corona wird noch eine Weile unseren Alltag bestimmen. Aber Impfungen, Tests
und Erfahrungswerte geben uns dennoch die Chance auf mehr Freiheiten.