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       # taz.de -- Polizeireform in den USA: Keine Würgegriffe mehr
       
       > Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich
       > gegen rassistische Polizeigewalt richtet. Nun geht das Maßnahmenpaket in
       > den Senat.
       
   IMG Bild: Gedenken an den im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten George Floyd in Minneapolis
       
       Washington afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende
       Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr [1][bei einem
       Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd] benannte Gesetz wurde
       am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das
       Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei
       Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.
       
       Das Gesetz werde die „Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der
       exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen“, sagte die Mehrheitsführerin
       der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein
       „enormer Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der
       Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie
       dienen. Für das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner.
       
       Zu den Maßnahmen gehören neben dem Verbot von Würgegriffen auch Regeln
       gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen
       Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen
       kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante
       Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten.
       
       Im vergangenen Jahr war der George Floyd Justice in Policing Act bereits
       einmal durch das Repräsentantenhaus gegangen, dann aber im von den
       Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verfügen dort
       beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der
       [2][demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris] den Ausschlag.
       
       ## Abstimmung über Polizisten verschoben
       
       Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in
       Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist hatte Floyd mehr als acht
       Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige
       Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft.
       
       Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA
       über Monate hinweg [3][Anti-Rassismus-Demonstrationen] entfacht. Am
       kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem „Mord
       zweiten Grades“ vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Todschlag in
       besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft
       werden.
       
       Die Abstimmung hätte ursprünglich am Donnerstag stattfinden sollen, war
       aber wegen [4][mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol] vorgezogen
       worden.
       
       4 Mar 2021
       
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