# taz.de -- Klage gegen australische Regierung: Klimapolitik vor Gericht
> Um einen Präzedenzfall zu schaffen, wollen Jugendliche den Ausbau einer
> Kohlemine stoppen. Eine Studentin fürchtet den Wertverlust von
> Kapitalanlagen.
IMG Bild: Australische Kohle: Wirtschaftlich wichtiges Exportgut, aber enorm klimaschädlich
Canberra taz | Acht Teenager und eine fast 90 Jahre alte Nonne – diese
ungewöhnliche Gruppe versucht vor einem australischen Gericht,
Umweltministerin Sussan Ley das Recht abzusprechen, neue Kohleprojekte zu
bewilligen. Für die 16-jährige Schülerin Anj Sharma ist klar: Die oberste
Umweltpolitikerin Australiens hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber kommenden
Generationen, die von der eskalierenden Klimakatastrophe betroffen sein
würden. „Wir sind diejenigen, die mit den Entscheidungen leben müssen, wir
müssen die nächste Generation unter diesen Entscheidungen großziehen“, so
Sharma.
Die Schülerin ist Hauptklägerin in einem Prozess, der Geschichte machen
könnte. Weil Kinder alleine nicht klagen können, wird sie von der
86-jährigen Nonne Brigid Arthur begleitet. Die Gruppe hat die Unterstützung
bekannter Juristen, die sie „pro bono“ vertreten. Ziel ist, Ley das Recht
abzusprechen, den geplanten Ausbau der Kohlemine Vickery im Norden des
Bundesstaates New South Wales zu bewilligen. Die Expansion dieser schon
heute massiven Anlage würde den Ausstoß von zusätzlich 100 Millionen Tonnen
CO2 bedeuten – etwa 20 Prozent der [1][Klimagasproduktion Australiens]. Der
Staat ist einer der weltweit größten Kohle- und Gasexporteure. Trotz
wachsendem internationalem Druck und enormem Potenzial für erneuerbare
Energien will die Regierung die Fossilienindustrie ausbauen.
Ein Sieg vor Gericht wäre ein Präzedenzfall mit Folgen für den gesamten
Wirtschaftszweig. Juristen zeigen sich vorsichtig optimistisch. Sie
verweisen auf Entscheide in anderen Ländern. So hatte 2015 ein
niederländisches Gericht befunden, die Regierung sei verpflichtet,
Angesicht der Klimaerhitzung die Menschenrechte der Bürger zu schützen.
Anj Sharma und ihre Gruppe von Klimaaktivist*innen sind nicht die
ersten, die den Schritt vor Gericht wagen. Katta O’Donnell, Jurastudentin
an der Deakin University in Melbourne, hatte nach einer Vorlesung „erkannt,
dass solch langweilige Dinge wie Rentenkassen und Staatsanleihen einen
Einfluss darauf haben, wie die Welt die Klimakrise angehen kann“, erzählt
sie der taz. Darauf zog die heute 24-Jährige gegen ihre Regierung vor
Gericht. In einer Sammelklage wirft O’Donnell Canberra vor, das Volk nicht
über die Risiken aufzuklären, welche die Klimakatastrophe für
Kapitalanlagen habe – allen voran Staatsanleihen.
## Klimakrise gefährdet Altersvorsorge
Anleihen sind ähnlich wie Aktien. Aber statt in Unternehmen zu investieren,
leihen Investoren der Regierung Geld, damit diese etwa Infrastruktur oder
Gesundheitsversorgung finanzieren kann. In Australien hat sie fast jeder
Arbeitnehmer im Altersvorsorge-Portefeuille. Wie Aktien können Anleihen an
Wert verlieren, etwa wenn Anleger die Fähigkeit einer Regierung in Frage
stellen, das Geld wegen hoher Staatsverschuldung zurückzuzahlen. Laut dem
Ökonomen Rob Henderson könnte der Wert auch durch „Reputationsrisiken“
beeinträchtigt werden, da Investoren zunehmend Anleihen aus
umweltverschmutzenden Ländern meiden. Dieses Risiko gefährde ihre
Kapitalanlage, sagt O’Donnell. Das ist mehr als eine Hypothese: Die
schwedische Zentralbank hat sich 2019 von Staatsanleihen der australischen
Bundesstaaten Queensland und Westaustralien getrennt. Der Grund: die Furcht
vor den Folgen des Klimawandels.
„Die australische Regierung weiß, dass Klimawandel auch massive
wirtschaftliche Folgen haben wird“, sagt O’Donnell. „Sie verschweigt das
aber.“ Die angehende Juristin nennt die [2][katastrophalen Waldbrände] im
vergangenen Jahr als Beispiel. Schäden in Milliardenhöhe seien entstanden,
für die nun der Staat aufkommen müsse.
## Angst um die Zukunft des Planeten
Die junge Studentin räumt ein, dass die Sorge um ihre Altersvorsorge nicht
ihr Hauptmotiv ist. Sie habe Angst um die Zukunft des Planeten. Canberra
habe im internationalen Vergleich bescheidene Emissionsreduktionsziele.
Gleichzeitig ist das Land laut Experten wie keine andere westliche Nation
bereits von den Folgen der Klimawandels betroffen. „Das [3][Große
Barriere-Riff] etwa ist wegen Korallenbleiche schon zu 50 Prozent tot“,
klagt O’Donnell.
Für die Rechtsprofessorin Jaqueline Peel von der Melbourne University ist
O’Donnells Klage von historischer Bedeutung, „weil sie den Klimawandel mit
einem realen finanziellen Risiko verbindet, was den Finanzsektor aufhorchen
lassen könnte“, wie sie gegenüber dem Sender ABC sagte. Peel glaubt, die
Klage könnte rund um die Welt ähnliche Prozesse auslösen. Die australische
Regierung hat offiziell keine Stellung bezogen.
15 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Urs Wälterlin
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