# taz.de -- Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
> Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter
> Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die
> Auslieferung.
IMG Bild: Carles Puigdemont vor der Sitzung, in der über seine Immunität entschieden wurde
Brüssel afp | Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles
Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region
von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament
stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen
bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die
spanischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich
nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im
Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen.
Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019
wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferung. [1][Mehrere
Versuche schlugen bereits fehl]. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten
die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche
noch nicht befinden.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre
Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der
Immunität zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren
dagegen. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden nun jeweils mit einer
Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.
## In Spanien drohen harte Strafen
In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. [2][Dort gebliebene
Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils
langjährigen Haftstrafen verurteilt]. Der frühere katalanische
Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige
Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein
Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach
wie vor ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die
Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers
Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
9 Mar 2021
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