# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Regierungsauftrag für Malu Dreyer
> Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die SPD wie erwartet stärkste
> Partei in Rheinland-Pfalz. Auch die Ampelpartner können sich behaupten.
IMG Bild: Malu Dreyer
Mainz taz | Wahlsiegerin Malu Dreyer präsentierte sich bereits kurz nach
Schließung der Wahllokale als „glücklicher Mensch“. Unter freiem Himmel,
ohne Maske und sichtlich entspannt dankte die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin für den Regierungsauftrag. Die Ampelkoalition aus SPD,
FDP und Grünen nannte sie ein „tolles Regierungsbündnis“. Ihr
Landesvorsitzender, Innenminister Roger Lewentz, schloss zeitgleich die
rechnerisch mögliche Große Koalition mit der CDU aus. Grünes Licht also in
Mainz für die Fortsetzung der Ampel.
[1][CDU-Herausforderer Christian Baldauf] landete abgeschlagen auf Platz
zwei, mit einem historisch schlechten Ergebnis im einstigen Stammland
seiner Partei. Ihm ist es trotz einer monatelangen „SPD-Abschiedstour“
durchs Land nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die
Wählerinnen votierten für die ihnen Vertraute.
„Malu“ hat diese Wahl entschieden. In den [2][Sympathie- und
Bekanntheitswerten uneinholbar vor ihrem Herausforderer], surfte sie Abend
für Abend in ihrem digitalen Wohnzimmer, stellte SPD-KandidatInnen vor und
sammelte Punkte.
Das Coronakrisenmanagement ihrer Ampelkoalition aus SPD,FDP und Grünen war
nicht fehlerfrei, aber offenbar mehrheitsfähig. „Malus“ Landes-SPD
erzielte den Hochrechnungen zufolge deutlich über 30 Prozent und damit
einen doppelt so hohen Stimmenanteil, wie ihre Partei bei einer
Bundestagswahl hätte erwarten dürfen.
## Auch Grüne und FDP sind happy
Zu den Gewinnern des Abends zählten auch die Partner in der Regierung, die
Grünen und die FDP. Vor fünf Jahren beinahe an der 5-Prozent-Hürde
gescheitert, konnten die Grünen ihr Ergebnis deutlich verbessern.
Der Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anne Spiegel, gelang es mit einer
Kampagne, für eine entschiedene Klimapolitik zu punkten. Und das trotz
Fehlstart – zu Jahresbeginn musste Umweltpolitikerin Ulrike Höfken von
ihrem MinisterInnenamt zurücktreten, weil das oberste Verwaltungsgericht
ihr eine rechtswidrige Beförderungspraxis bescheinigt hatte.
Unter ähnlich schwierigen Bedingungen war auch die Spitzenkandidatin der
FDP, Daniela Schmitt, gestartet. Erst Ende 2020 hob die FDP die
Wirtschaftsstaatssekretärin formal auf den Schild. Sie musste kurzfristig
die Lücke füllen, die der Wechsel ihres Chefs, Wirtschaftsminister Volker
Wissing gerissen hatte, der als FDP-Generalsekretär nach Berlin wechselte.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Dreyer, Spiegel und Schmitt die
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz fortsetzen. In gemeinsamen Auftritten
hatten alle drei Spitzenfrauen die Ampel zuletzt auch für Berlin empfohlen.
Und auch Dreyer bekräftigte noch am Wahlabend: „Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam wieder verständigen werden.“
## Desaster für Baldauf – und Julia Klöckner
Mit einer überzeugenden SpitzenkandidatIn, mit einem Regierungsprogramm, in
dem sich alle drei PartnerInnen wiederfinden können und trotzdem
Fortschrittssignale im Klimaschutz, beim Ausbau der Infrastruktur, in der
Sozial- und Schulpolitik kann die SPD doch noch Wahlen gewinnen, das ist
die Botschaft der rheinland-pfälzischen GenossInnen nach Berlin.
Für CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und seine Landesvorsitzende,
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, endete der Tag in einem
neuerlichen Desaster. Ihm fehlten nicht nur mögliche
RegierungspartnerInnen, sondern auch ein Ergebnis, das einen
Regierungsauftrag hätte begründen können.
Und die erstarkten Freien Wähler mit ihrem Spitzenmann, Eifel-Landrat
Joachim Streit, haben wohl erstmals den Einzug in den Landtag geschafft.
Neben der leicht geschrumpften AfD könnte so noch eine weitere Fraktion der
CDU die Oppositionsrolle streitig machen.
Nicht nur der Wahlkampf, auch der Wahlabend war geprägt von Corona.
Staatskanzlei, Abgeordnetenhaus und das Landesmuseum, das wegen des Umbaus
vorübergehend als Plenargebäude genutzt, waren nur eingeschränkt und mit
Coronaschnelltest zugänglich. JournalistInnen und PolitikerInnen bewegten
sich nur Hunderte Meter voneinander entfernt und doch in getrennten Welten.
14 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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