# taz.de -- Protest gegen AfD in Berlin: Ausgrenzen wirkt
> Die AfD rückt nach rechts, der – angeblich aufgelöste – Flügel
> demonstriert seine Macht. Doch der zivilgesellschaftliche Druck zeigt
> Wirkung.
IMG Bild: Der Protest gegen die AfD vor ihrem Parteitag war nicht zu übersehen
Die Berliner AfD bleibt eine tief gespaltene Partei – aller
Aufbruchsrhetorik des neuen Landesvorstands zum Trotz. Das sagen nicht nur
kritische Journalist:innen, sondern nicht zuletzt die AfD-Mitglieder
selbst. In vielen Redebeiträgen des [1][Parteitags vom vergangenen
Wochenende] haben sie die tiefe Spaltung in zwei Lager beklagt. Und
Besserung ist nicht in Sicht, wie der hauchdünne Wahlausgang um die
Landesvorsitzende und das reflexartige Nachtreten der Unterlegenen
beweisen.
Die überraschende Wahl Kristin Brinkers zur Landeschefin mit tatkräftiger
Unterstützung des extrem rechten Flügels ist eine Niederlage für das
vorgeblich um Mäßigung bemühte Lager um Fraktionschef [2][Georg Pazderski]
und Bundesvize [3][Beatrix von Storch]. Der „Berliner Kurs“ von Pazderski
sollte Regierungsfähigkeit vorgaukeln; mit der Wahl Brinkers dürfte er
endgültig vorbei sein.
Denn ihr Wahlversprechen ist, ausdrücklich Radikale einzubeziehen. Nur
deswegen unterstützte der angeblich aufgelöste Flügel die innerhalb der AfD
als liberal geltende Brinker, die seit 2016 als finanzpolitische Sprecherin
im Abgeordnetenhaus sitzt.
Entsprechend ist die Präsenz des Flügels im neuen Vorstand nicht zu
übersehen: Die rechtsextreme Strömung ist mit Personen wie Jeannette
Auricht und Gunnar Lindemann vertreten, die in der Vergangenheit in Sachen
Flüchtlingshetze der NPD in nichts nachstanden. Dass zudem führende Kader
der radikalen Nachwuchsorganisation Junge Alternative, wie Vadim Derksen
und Alexander Bertram, vertreten sind, dürfte auch den Verfassungsschutz
interessieren.
## Das Hauen und Stechen geht weiter
Gleichzeitig ist das Hauen und Stechen nicht vorbei: Auch das
Pazderski-Lager konnte im Vorstand Leute platzieren – etwa den alten und
neuen Schatzmeister Frank-Christian Hansel. Und der Machtkampf um die
Listenplätze für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl steht noch bevor.
Natürlich ist es für Außenstehende erfreulich, wenn sich die rassistischen
Meckerrentner, wirtschaftsliberalen Sozialdarwinisten und
ethnopluralistischen Nachwuchskader der AfD untereinander fetzen und diese
mit sich selbst beschäftigt ist. Dennoch haben selbst die [4][für die AfD
enttäuschenden Landtagswahlergebnisse] aus Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz gezeigt: Egal, wie daneben sich die Partei in Parlamenten
benimmt, sie hat mittlerweile eine Stammwählerschaft.
Es ist besorgniserregend, dass die AfD trotz himmelschreiender Inkompetenz
und extrem rechter Ausrichtung gewählt wird. In Berlin steht sie bei [5][9
bis 12 Prozent] – trotz Spaltung, Mitgliederschwund und fehlenden
Parteitagen.
Die neue Landeschefin Brinker hat versprochen, in kurzer Zeit mehrere
Mitgliederparteitage zu organisieren. Dazu dürften nicht nur 250 von den
Bezirken gewählte Delegierte kommen, sondern theoretisch alle rund 1.300
Mitglieder der AfD in Berlin. Wie Brinker trotz Corona und der zu
erwartenden Gegenproteste entsprechende Räume finden will, bleibt
schleierhaft.
Umso wichtiger ist es, den zivilgesellschaftlichen Druck auf die AfD
aufrechtzuerhalten: Die offenen Lagerkämpfe sowie die lange Zeit ohne
Parteitag haben an der Partei genagt. Das zeigt, dass Ausgrenzung eine
erfolgreiche Strategie gegen die AfD ist. Nicht zuletzt deswegen
mobilisiert das Berliner Bündnis [6][Kein Raum der AfD] diesen Samstag
gleich zum nächsten AfD-Parteitag – allerdings zunächst für den der AfD
Brandenburg in Frankfurt (Oder).
20 Mar 2021
## LINKS
DIR [1] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
DIR [2] /Georg-Pazderski/!t5342252
DIR [3] /Beatrix-von-Storch/!t5023463
DIR [4] /AfD-bei-den-Landtagswahlen/!5757928
DIR [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
DIR [6] https://twitter.com/noafdberlin/status/1372152956167000066
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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