# taz.de -- Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg: Nach Berliner Vorbild
> Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün
> eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam
> erarbeitet.
IMG Bild: Kann helfen: Ein Gesetz gegen diskriminierende Polizei
Hamburg taz | Die Linksfraktion will in der Bürgerschaft am Mittwoch einen
[1][Entwurf zu einem] [2][Landesantisdiskriminierungsgesetz] (LADG)
einbringen. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich das Verbot
vielfältiger Diskriminierung durch öffentliche Stellen – und eine
Beweislastumkehr, mit der künftig die Behörden in der Pflicht wären, den
ihnen vorgeworfenen Verstoß zu widerlegen. In weiten Teilen [3][ähnelt der
Entwurf dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz], das im vorigen Jahr
nach erbittertem Protest von Konservativen und der Polizei durchgesetzt
wurde.
„Wir erleben, dass es auch in Hamburg Diskriminierung gibt – viele Menschen
spüren das im Alltag und im Umgang mit Behörden“, sagt Cansu Özdemir,
Fraktionsvorsitzende der Linken. Das LADG soll Betroffene davor besser
schützen. Kommt es etwa zu einer rassistischen Diskriminierung durch die
Polizei, können Betroffene Schadenersatz erstreiten. Eine
Antidiskriminierungsstelle soll ihnen dabei helfen, aber auch als
Ombudsstelle für eine gütliche Einigung bereitstehen.
Allein auf Rassismus als Form von Diskriminierung ziele das Gesetz aber
nicht: „Es gibt auch ganz andere Merkmale von Diskriminierung: das Alter
etwa, das Körpergewicht oder der soziale Status“, sagt Özdemir. Auch ist
der Blick nicht nur auf polizeiliches Handeln gerichtet: Diskriminierung
gebe es in allen Lebensbereichen, etwa auch in der Schule. Studien hätten
bereits nachgewiesen, dass Kinder mit ausländisch klingendem Namen bei
gleicher Leistung schlechtere Noten bekommen als Kinder mit typisch
deutschem Namen. Auch dagegen sieht die Linksfraktion im LADG einen Hebel.
Hinzu kommt noch: Mittels eines Verbandsklagerechts sollen nach dem Willen
der Linken nicht nur einzelne Vorfälle verfolgt werden: Erkennen anerkannte
Verbände bei Verwaltungshandlungen und -verfügungen diskriminierende
Verstöße, können sie dagegen klagen.
In Berlin war ein nahezu identisches Gesetz im vorigen Juni, im Zuge der
Black-Lives-Matter-Bewegung, in Kraft getreten – trotz großem Protest: Die
Berliner Polizeispitze sprach davon, das Gesetz sei ein „Misstrauensvotum“
gegen Polizist:innen und sogar [4][Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) mischte sich ein] und hielt es wahlweise für überflüssig oder
kontraproduktiv; es sei unnötig und behindere Behörden nur in ihrer Arbeit.
Kurzzeitig eskalierenließen es vor allem CDU-geführte Bundesländer, als sie
ankündigten, keine Beamt:innen mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken
zu wollen, weil das Gesetz auch für sie gilt. Von der Kritik ist jedoch
[5][nicht viel geblieben]. Eine erste Bilanz nach sechs Monaten (siehe
Kasten) zeigte, dass eine befürchtete Klagewelle ausgeblieben ist.
Interessant wird es, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen zum
Linken-Entwurf positionieren. Denn das Berliner Vorbild war von einem
rot-rot-grünen Senat in Berlin verabschiedet worden.
Wären SPD oder Grüne in Hamburg dagegen, stellt sich die Frage, warum sie
zu anderen Ansichten als ihre Parteigenoss:innen in der Hauptstadt
kommen.
Die Grünen wollten erst in einer Fraktionssitzung am Montagabend klären,
wie sie sich zum Entwurf der Linken positionieren wollen. Auch die
SPD-Fraktion tagte dazu erst nach Redaktionsschluss am Abend. Für die Linke
ist die Einbringung in die Bürgerschaft am Mittwoch ohnehin erst Auftakt
der Debatte um das Gesetz. Sie wolle „den Diskussionsprozess über ein
Hamburger Landesantidiskriminierungsgesetz damit starten“, schreibt sie im
Antrag.
23 Mar 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74823/ein_landesantidiskriminierungsgesetz_ladg_fuer_hamburg_auf_den_weg_bringen.pdf
DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74823/ein_landesantidiskriminierungsgesetz_ladg_fuer_hamburg_auf_den_weg_bringen.pdf
DIR [3] /Antidiskriminierungsgesetz-fuer-Berlin/!5645811
DIR [4] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5689671
DIR [5] /4-Monate-LADG-Berlin/!5722437
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
## TAGS
DIR Diskriminierung
DIR LADG
DIR Polizei Hamburg
DIR Die Linke Hamburg
DIR Rot-Grün Hamburg
DIR Antidiskriminierung
DIR Hamburg
DIR Berlin
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DIR LADG
DIR Landesantidiskriminierungsgesetz
DIR AGG
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ein Jahr LADG: „Wichtige Errungenschaft“
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) trat vor einem Jahr in Kraft.
Verbände ziehen positive Bilanz und loben die Arbeit der Ombudsstelle.
DIR Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Das rassistische Muster
Bilanz nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG): Viele
Beschwerden betreffen die Polizei – doch die sieht oft kein Problem.
DIR Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: 300 Beschwerden im ersten Jahr
Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten
Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor.
DIR 4 Monate LADG Berlin: Die Polizei ist Spitze
Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle
blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.
DIR Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft.
Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
DIR Antidiskriminierungsgesetz für Berlin: Behörden im Spotlight
Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen,
das Klagen gegen Behörden ermöglicht.