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       # taz.de -- Linkspartei im Wahlkampf: Linke setzt auf Aufbau Ost
       
       > Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie
       > sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche
       > Lebensverhältnisse.
       
   IMG Bild: Eva von Angern, Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg wollen für die Linke den Osten erobern
       
       Berlin taz | Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den
       blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten
       Spitzenpolitiker:innen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt.
       Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt
       nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und
       Baden-Württemberg.
       
       Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag,
       und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern,
       Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für
       „föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins
       Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne
       Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.
       
       Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen.
       „Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe
       überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als
       Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch
       einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner
       Haseloff an.“
       
       ## Millionären ins Portemonnaie greifen
       
       In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer
       Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September
       folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur
       Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal
       Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und
       sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15
       Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in
       Thüringen.
       
       Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu
       fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie
       fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der
       Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in
       Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit
       Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt
       Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.
       
       Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut
       Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12
       Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum
       Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im
       November 2020 hatte die Fraktion ein [1][vom DIW durchgerechnetes Konzept
       für eine Abgabe] vorgestellt, die 310 Milliarden Euro innerhalb von 20
       Jahren bringen könnte. Damit wäre ein Teil der 450 Milliarden Euro
       Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, wieder
       drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe
       oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am
       besten beides.
       
       ## Einigkeit im kleinen Kreis
       
       Doch es gibt Unterschiede: Die Steuer würde der Bund erhalten, die Abgabe
       stünde den Ländern zu. Um eine Steuer einzuführen, wäre eine Mehrheit in
       Bundestag und Bundesrat nötig, eine Abgabe könnte der Bundestag allein
       beschließen.
       
       Für eine solche Steuer braucht es Mehrheiten. Im Institut für Solidarische
       Moderne, dem einzigen Forum, in dem sich Hinterbänkler:innen von
       Linken, Grünen und SPD derzeit zum regelmäßigen Austausch treffen, ist man
       sich einig. [2][Auf einer Veranstaltung Ende November] votierten
       Finanzpolitiker:innen aller drei Parteien für einen Lastenausgleich.
       
       Die Grüne Lisa Paus in Form einer Abgabe, wie sie auch 1952 von der
       Adenauer-CDU eingeführt und dann über 30 Jahre gestreckt erhoben wurde. Die
       SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe in Form einer Steuer, weil diese das
       grundsätzliche Problem der Ungleicheit angehen würde, und der Linke Axel
       Troost für einen Mix aus beidem. Anfang der Woche kamen die drei erneut zum
       Thema Schuldenbremse zusammen. Und auch da war man sich einig. Es wäre
       sinnvoll, sie abzuschaffen.
       
       Allein: Obwohl sich nun auch die SPD konkret und [3][die Grünen irgendwie
       zur Vermögenssteuer] bekennen, gibt es derzeit keine Spitzengespräche. Und
       auch rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es
       fälschlicherweise, die Abgabe könnte 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
       Wir haben dies nachträglich korrigiert und bitten um Entschuldigung.
       
       24 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vermoegensabgabe-in-der-Pandemie/!5726278
   DIR [2] https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/119.veranstaltungen.html?id=75
   DIR [3] /Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
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       riskant.