# taz.de -- Braunkohle-Entscheidung in NRW: Laschet bremst beim Klimaschutz
> In NRW setzt der CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet
> weiter auf Braunkohle – und erntet heftige Kritik von
> Umweltschützer:innen.
IMG Bild: Protest-Arrangement mit Stofftieren am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler
„Zynisch“ und „nicht zukunftsfähig“: Mit scharfer Kritik reagierten Umwelt-
und Klimaschützer:innen auf die neue Braunkohle-Leitentscheidung der
nordrhein-westfälischen Landesregierung von Ministerpräsident Armin
Laschet. Mit seiner Bereitschaft, den Klimakiller Nummer 1 noch bis 2038 zu
verstromen, setze [1][der CDU-Bundeschef] „auf eine Energieform aus dem 19.
Jahrhundert“, so die Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland, Jasmin
Ziemacki, am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. „Laschet hat keine
hinreichende Antwort auf die Klimakrise und blockiert eine kohlefreie
Zukunft“, erklärte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND in NRW.
Wohl um den potentiellen Kanzlerkandidaten aus der Haupt-Kritiklinie zu
nehmen, war die Grundsatzentscheidung am späten Dienstagnachmittag von
FDP-Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart präsentiert worden – Laschet
selbst blieb unsichtbar. Danach sind die westlich des Braunkohle-Tagebaus
Garzweiler liegenden Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum und Ober- und
Unterwestrich weiter von [2][vollständiger Zerstörung bedroh]t. Die
„Devastierung“ Keyenbergs als erster zu opfernder Ort ist allerdings nicht
mehr für 2024, sondern 2026 geplant.
Da 2026 eine Überprüfung der Geschwindigkeit des Kohleausstiegs gesetzlich
vorgesehen ist, gewährt Laschets Regierung den Dörfern damit einen
Hoffnungsschimmer: Sollte immer kostengünstiger produzierte erneuerbare
Energie verstärkt Kohlestrom aus dem Netz verdrängen, könnten die
Ortschaften vielleicht überleben. Pinkwart sprach von einer „gewissen
Perspektive“, betonte aber, die sei „keine Garantie“.
Anwohner:innen kündigten deshalb neue Proteste gegen die Zerstörung
ihrer Heimat an. Schon heute schrieben „Braunkohle-Kraftwerke rote Zahlen“,
werde der Klimakiller für eine sichere Stromversorgung nicht gebraucht,
erklärte David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
Nicht tragfähig sei dagegen das Argument der Regierung Laschet, nur der
Weiterbetrieb von Garzweiler ermögliche eine schnellere Schließung des
Tagebaus Hambach und damit den [3][Erhalt des Hambacher Walds]. Das bis zu
410 Meter tiefe riesige Loch sorge für ein „Mikroklima mit höheren
Temperaturen, höherer Verdunstung, höheren Windgeschwindigkeiten“, sagte
BUND-Sprecher Jansen. Schon heute müssen dort Autobahnen wegen Staubstürmen
gesperrt werden – und den Bäumen droht die Vertrocknung.
Trotzdem sehe die Leitentscheidung vor, dass die Kohlebagger bis auf 50
Meter an den Hambacher Wald heranrücken dürften, so Jansen. Außerdem drohe
dem Wald eine „Insellage“: Um RWE finanziell zu entlasten und kostengünstig
Material zur Stabilisierung der Tagebauränder zu gewinnen, sollen die
Oberböden auf einer Fläche von 600 Hektar bis zu 60 Meter tief abgebaggert
werden – der Kohlegewinnung dient das nicht.
„Klimapolitisch untragbar“ sei die Leitentscheidung, erklärte auch der
Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth. Schließlich sollen danach im
rheinischen Revier bis 2028 noch mindestens 900 Millionen Tonnen Braunkohle
gefördert werden und damit auch 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die
Atmosphäre geblasen werden – das ist mehr als ein Jahresausstoß der
gesamten Bundesrepublik, der 2020 bei 739 Millionen Tonnen lag.
Allerdings: „Typisch für die Regierung Laschet“ sei die kohlefreundliche
Leitentscheidung, sagt Jansen – das zeige auch das NRW-Klimaschutzgesetz,
das am Donnerstag zur ersten Lesung im Landtag ansteht.
## „Klimapolitischer Stillstand“
Laut Energieexpertin der Landtagsgrünen, Wibke Brems, bedeutet der
schwarz-gelbe Entwurf „klimapolitischen Stillstand“ und ignoriere die
verschärften EU-Klimaziele. Auch dem Pariser Klimaschutzabkommen werde das
Gesetz nicht gerecht, kritisiert zudem die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Die
NRW-Landesregierung rudert beim Klimaschutz zurück“, drücke etwa bei der
Windkraft „auf die Bremse“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner.
Außerdem versuche das Kabinett Laschet, Einspruchsmöglichkeiten von
Bürger:innen und Umweltverbänden über ein neues Landesplanungsgesetz
auszuhebeln, klagt Jansen vom BUND. „Laschet kann nicht Kanzler“, warnt er
deshalb. „Ob beim Klimaschutz, beim Umweltschutz, in der Landwirtschaft: In
NRW betreibt er nur rückwärtsgewandte Klientelpolitik zugunsten der
Industrie.“
24 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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