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# taz.de -- Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist

> In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und
> Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.

IMG Bild: Will nicht nur das Negative sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

Berlin taz | Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Verantwortung für eine [1][Fehlentscheidung der
Ministerpräsidentenkonferenz] – die inzwischen wieder abgeblasene Osterruhe
– übernommen. Am Donnerstag setzte sie in ihrer Regierungserklärung im
Bundestag einen deutlich anderen Akzent: Sie appellierte an die Zuversicht
der Bürger:innen, mahnte Verbesserungen beim [2][gesamten
Corona-Krisenmanagement] an – und nahm Länder und Kommunen dabei deutlich
in die Pflicht.

Angesichts der schwierigen Situation fragten sich viele: „War alles
umsonst? Geht das immer so weiter?“ Das sei nicht der Fall, so die
Kanzlerin. Die Mutation des Virus sei nicht vorhersehbar gewesen und habe
einen großen Rückschlag gebracht. Doch die Situation sei heute ganz anders
als vor einem Jahr. Man habe Erfolge erzielt und das Licht am Ende des
Tunnels sei sichtbar. „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur
das Negative sieht“, sagte die Kanzlerin.

„Was können wir jetzt tun?“, fragte Merkel und betonte die Möglichkeiten
der Regionalisierung, die sie mit dem Ministerpräsidenten Anfang März
beschlossen habe. Das Saarland und Schleswig-Holstein würden sie bereits
nutzen. „Wir sind ein förderaler Staat“, so die Kanzlerin. „Es ist keinem
Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen
und Rostock getan wird“ – das könnten alle machen. Beide Städte setzen
intensiv Coronaschnelltests ein, um mehr öffentliches Leben zu ermöglichen.

Auch sei, so Merkel weiter, von sämtlichen Ländern gesagt worden, dass für
Schulen und Kitas für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für
40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht die
Testinfrastruktur vorhalten. „Dafür haben wir eine föderale Struktur.“

## Linke spricht von „Trümmerhaufen“

Die Nachricht ist klar: Ganz alleine will die Kanzlerin die Verantwortung
für die „gravierenden Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens“
dann doch nicht übernehmen. Eine Ansage machte sie in Richtung Wirtschaft.
Wenn Anfang April nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe der freiwilligen
Selbstverpflichtung nachkämen und Mitarbeiter:innen testeten, dann
werde die Bundesregierung dies über die Arbeitsschutzverordnung regeln. Das
Kabinett werde darüber am 13. April entscheiden.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte einen Neustart in der
Pandemiebekämpfung. Statt „Showdown-Situationen, nächtlichen Sitzungen und
spontanen Entscheidungen“ solle die Kanzlerin vor den Treffen mit den
Ministerpräsident:innen eine Regierungserklärung abgeben und eine
parlamentarische Debatte ermöglichen. Ähnlich äußerte sich die grüne
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es sei „ein Riesenfehler“ gewesen,
ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen Öffnungsschritte zu unternehmen. „Wenn
wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich
beraten werden.“

Amira Mohamed Ali, die Fraktionschefin der Linken, nannte das
Coronamanagement der Regierung einen „Trümmerhaufen“. „Wenn Ihre
Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und Teststrategie nicht so
kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend
abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können“, sagte sie.

Diese hatte am Mittwochabend bereits die Forderung von Linken, FDP und AfD
abgelehnt, die Vertrauensfrage zu stellen. Das werde sie nicht tun, sagte
Merkel in der ARD. „Ich habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung
und insofern auch des Parlaments.“ Merkel verteidigte auch die
Ministerpräsidentenkonferenzen gegen die Kritik der Opposition. Diese seien
wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz regele, dass die Länder für die
Coronamaßnahmen zuständig seien.

25 Mar 2021

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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