# taz.de -- Heiko Maas in Libyen: „Geschlossen und entschlossen“
> Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens statten Libyens
> neuer Regierung einen Blitzbesuch ab. Das soll den Friedensprozess
> stärken.
IMG Bild: Von links nach rechts: Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Libyens Außenministerin
Tunis taz | Die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs sind
am Donnerstag in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um der [1][neuen
Einheitsregierung] des Landes den Rücken zu stärken. Wir wollen zeigen:
„Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite
Libyens“, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen
Luigi Di Maio und Jean-Yves Le Drian und ihrer libyschen Amtskollegin Najla
al-Mangoush.
Die ehemalige Menschenrechtsaktivistin Mangoush ist eine von drei Frauen
unter den 33 Ministern, die Premierminister Abdul Hamid Dbeiba aus allen
Landesteilen in sein Kabinett geladen hat.
Vor der Pressekonferenz hatten die drei EU-Außenminister Dbeiba und dem
UN-Sonderbeauftragten Ján Kubiš, einem slowakischen Diplomaten, zu der
Beilegung des Libyen-Konflikts gratuliert.
Heiko Maas lobte auch seinen eigenen, im Januar 2020 gestarteten
sogenannten „Berliner Prozess“, der mit dem Ende der Ost-West-Spaltung
Libyens und der Wiedervereinigung der jahrelang geteilten staatlichen
Institutionen des Landes wohl zu einem der erfolgreichsten deutschen
außenpolitischen Projekte geworden ist – was allerdings auch erst dadurch
möglich wurde, dass die Regierenden im Westen mit türkischer Hilfe die
militärische Oberhand gewannen.
Die international nicht anerkannte ostlibysche Regierung von Abdullah
al-Thinni hatte ihre Amtsgeschäfte erst am Dienstag an Dbeiba in Tripolis
übergeben. Dessen Familie war während der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur
schwerreich geworden und hat enge Kontakte zu Regierungskreisen in Ägypten
und der Türkei, zwei wichtigen Rivalen in Libyen – Ägypten unterstützte den
abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten, die Türkei die Regierung von
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im Westen.
Dbeibas pragmatischer Umgang mit den in Libyen und der Region
rivalisierenden Ländern und den libyschen Kriegsparteien hat dem
61-Jährigen die Unterstützung der meisten Libyer gesichert.
Offiziell endet seine Amtszeit jedoch schon am 24. Dezember dieses Jahres –
im UN-Friedensplan der Tag der Parlamentswahlen, aus denen nach 10 Jahren
Chaos und Bürgerkrieg eine demokratisch gewählte Regierung hervorgehen
soll. Heiko Maas erinnerte Dbeiba am Donnerstag an den Wahltermin und
forderte die Libyer auf, diese historische Chance zu nutzen.
Beide waren sich einig, dass die Anwesenheit von bis zu 20.000 Söldnern aus
Syrien, Sudan, Tunesien und Russland eine große Gefahr für den
Friedensprozess in Libyen bleibe. Außenministerin Mangoush forderte den
„sofortigen“ Rückzug der fremden Kämpfer.
Ein Test, ob die Lage in Libyen ruhig bleibt, sollte das für
Donnerstagabend geplante [2][Fußball-Länderspiel gegen Tunesien] in der
ostlibyschen Metropole Bengasi werden – das erste auf heimischen Boden seit
sieben Jahren.
Wie schnell die Machtbalance in Libyen wieder zusammenbrechen kann, zeigte
sich am Mittwoch ausgerechnet in Bengasi selbst, wo der berüchtigte
Salafistenführer Mahmoud al-Werfalli erschossen wurde. Unbekannte schossen
auf den Konvoi des Offiziers einer Spezialeinheit der libyschen Armee
mitten im Berufsverkehr.
Werfalli hatte in vergangenen Jahren Morde an gefangengenommenen Kämpfern
des „Islamischen Staates“ und politischen Gegnern mit der Kamera filmen
lassen. Die zur Abschreckung auf sozialen Medien veröffentlichten Filme
hatten dem 43-Jährigen einen Haftbefehl des internationalen
Strafgerichtshofs eingebracht.
Das gefährdete die mögliche politische Karriere seines Vorgesetzten,
General Haftar, der bei dem aktuellen Friedensschluss leer ausging.
Werfalli hatte während des Krieges bis zu 5.000 Männer aus Bengasi hinter
sich.
25 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Mirco Keilberth
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