# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch in den USA: Arkansas verbietet Abtreibungen
> Selbst nach Vergewaltigung und Inzest dürfen Frauen demnach ihre
> Schwangerschaft nicht abbrechen. Es ist Teil eines Kampfes um die
> Bundesrechtsprechung.
IMG Bild: Wieder ein weißer alter Mann, der über Frauenrechte entscheidet: Gouverneur Asa Hutchinson
Washington afp | Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein
restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von
Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich
bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen
werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am
Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner „aufrichtigen und lang
gehegten Pro-Leben-Überzeugungen“ unterzeichnet, sagte er.
Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die
Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen
vorzugehen.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten
innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973
[1][in einer historischen Entscheidung] das grundsätzliche Recht von Frauen
auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben
[2][konservative Bundesstaaten] aber Gesetze erlassen, die dieses Recht
einschränken.
Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme
Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es,
„die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die
aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.
Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner
Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter
an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach
rechts gerückt.
10 Mar 2021
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