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# taz.de -- Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“

> Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter
> dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident
> Puigdemont.

IMG Bild: Puigdemont in Brüssel. Ob Belgiens Behörden ihn nach Spanien ausliefern, ist ungewiss

taz: Herr Puigdemont, das Europaparlament hat am Mittwoch Ihre
[1][Immunität] und die zweier weiterer katalanischer Politiker aufgehoben.
Was bedeutet das für Sie?

Carles Puigdemont: Für mich persönlich ist das keine neue Situation. Es
wird das dritte Mal sein, dass ein Richter darüber entscheiden muss, ob ich
ausgeliefert werde oder nicht. Politisch gesehen jedoch ist es sehr
weitreichend. Es ist etwas geschehen, was nie hätte geschehen dürfen. Das
Parlament hat ganz klar die Tür für die Verfolgung des politischen
Dissidenten, des Unbequemen geöffnet. Wir werden fortan mehr
Schwierigkeiten haben als der Rest unserer Kollegen, uns frei
auszudrücken..

Aber wie erklären Sie sich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Spaniens
Justiz folgt? Die wirft Ihnen im Zusammenhang mit dem verbotenen
Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufstand vor, während die Richter in
Deutschland, Belgien oder Schottland dies für eine Auslieferung zuletzt
nicht gegeben sahen?

Es stimmt, dass eine Mehrheit für die Aufhebung unserer Immunität gestimmt
hat. Aber eine sehr solide, sehr starke Minderheit war dagegen. Das
passiert normalerweise nie bei einen Antrag zur Aufhebung der Immunität.
Ein Teil derer, die dafür gestimmt haben, sagen, dass sie damit nicht über
unsere Schuld abgestimmt hätten. Sie glauben, dass es nicht Aufgabe des
Europaparlaments ist, die Vorwürfe zu analysieren. So wie nicht alle, die
gegen die Aufhebung stimmten, unser politisches Anliegen unterstützen,
halten uns nicht alle, die dafür stimmten, des Aufstandes für schuldig. Es
gab einen starken Druck der spanischen Delegationen in den drei großen
Gruppen, den Sozialdemokraten, den Konservativen und den Liberalen, der
verhindert hat, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen folgten. Die
Abstimmung hat gezeigt, dass das Europaparlament viel zu stark unter dem
Einfluss der Nationalstaaten steht.

Die spanische Außenministerin Arancha González Laya sprach nach der
Abstimmung von Dialog. Sind Sie dazu bereit?

Zuerst einmal ist es ein Widerspruch in sich, dass ausgerechnet die
Außenministerin Stellung zu einem Fall nimmt, von dem Spanien behauptet,
dass es sich um eine interne Angelegenheit handelt, in die sich niemand
einmischen dürfe. Und es ist schon etwas zynisch, dass sie uns Dialog
anbietet, nachdem ihre Sozialisten in einer Abstimmung eine
Schlüsselstellung einnahmen, mit deren Hilfe diese unbequemen,
katalanischen Dissidenten ins Gefängnis gebracht werden sollen. Entweder
bist du für einen Dialog oder für Haft.

Sie haben angegeben, nach Brüssel gegangen zu sein, um den
Katalonienkonflikt zu internationalisieren. Wie beurteilen Sie diese
Entscheidung heute?

Bei [2][den Katalonienwahlen] vor drei Wochen wurden so viele Abgeordneten
der Unabhängigkeitsparteien gewählt wie nie zuvor. Das heißt, alles, was
wir getan haben, im Land und außerhalb, war für etwas gut. Und mit der
Abstimmung über unsere Immunität ist etwas passiert, was es so noch nicht
gab. 705 Europaabgeordnete haben abgestimmt und sich davor sachkundig
gemacht. Wir haben also erreicht, was wir am Anfang unseres Exils
angekündigt haben, das Thema Katalonien auf die europäische Agenda zu
bringen. Unser vielschichtige Konflikt ist heute bekannter denn je. Immer
mehr Menschen sind davon überzeugt, dass es besser ist, Politik zu machen,
statt die Strafjustiz zu benutzen.

Glauben Sie, dass Sie in den nächsten Jahren nach Katalonien zurück können?

Ich war in Katalonien …

Ich rede nicht vom französischen Teil, ich rede von Ihrer Heimat, Amer in
der Provinz Girona.

Das ist mein Traum – Freiheit für Katalonien und uns
Unabhängigkeitspolitiker. Daran arbeiten wir. Deshalb sind wir in Brüssel
und nicht wie der ehemalige spanischen König in einem Land, von dem aus er
nicht ausgeliefert werden kann. (Anm. d. Red.: Der in der Schweiz von
Justizermittlungen bedrängte Juan Carlos lebt seit 6 Monaten im
Wüstenemirat Abu Dhabi.)

10 Mar 2021

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## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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