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       # taz.de -- Wahlrechtsreform für Hongkong: Fest im Griff
       
       > Chinas Volkskongress hat beschlossen: Der Anteil der Parlamentarier in
       > Hongkong soll sinken. Kritik kommt aus der Demokratiebewegung und aus
       > London.
       
   IMG Bild: Harmonische Außendarstellung: Polizisten in Hongkong hissen die Flaggen Chinas und Hongkongs
       
       Peking/London ap/dpa | Der chinesische Volkskongress hat einer schärferen
       Kontrolle über Hongkong und einem Fünfjahresplan für die Wirtschaft
       zugestimmt. Er votierte am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Jahrestagung,
       dafür, dass ein der Pekinger Staatsführung nahe stehendes Komitee [1][mehr
       Mitglieder des Parlaments der Sonderverwaltungszone ernennen darf]. Der
       Fünfjahresplan sieht vor, China bei der Entwicklung von Technologien
       eigenständiger zu machen.
       
       Die Staatsführung erhöht damit den Druck auf die einstige britische
       Kronkolonie. Seit 2019 ist sie bereits mit harter Hand gegen
       Demonstrierende vorgegangen, die mehr Demokratie fordern. Ihr ist deshalb
       vorgeworfen worden, die Autonomie abzutragen, die China zugesagt hatte, als
       es Hongkong 1997 zurück erhielt. Die kommunistische Führung hat dies
       bestritten.
       
       Durch die neuen Bestimmungen zu Hongkong sinkt der Anteil der dortigen
       Parlamentarier, die von der Bevölkerung gewählt werden. 2.895 Mitglieder
       des Volkskongresses stimmten dafür, keines dagegen und eines enthielt sich.
       
       Vorgesehen ist nun, dass ein Wahlkomitee mit 1.500 Mitgliedern die Chefin
       oder den Chef der Hongkonger Regierung und eine nicht näher bezeichnete
       „relativ große“ Anzahl der 90 Abgeordneten des Parlaments der
       Sonderverwaltungszone wählt. Die Mitglieder des Wahlkomitees sollen aus
       fünf Bereichen der Gesellschaft kommen, darunter der Geschäftswelt und der
       Politik. Hongkonger Medien berichteten im Vorfeld, dass das Komitee ein
       Drittel der Parlamentarier aussuchen könnte.
       
       Die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kommentierte, die
       Änderungen ermöglichten es der Stadt, „das Problem zu lösen, dass der
       Legislativrat in den vergangenen Jahren alles politisch gemacht“ habe und
       wirksam mit „der internen Spaltung umzugehen, die Hongkong zerrissen“ habe.
       
       ## Großbritannien kritisiert Reform
       
       Im Zuge des [2][staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung] in
       Hongkong sind auf Basis eines Gesetzes, das der Volkskongress vor einem
       Jahr beschloss, 47 ehemalige Parlamentarier und andere
       Demokratiebefürworter verhaftet worden.
       
       „Das Hongkonger Volk wird entrechtet“, sagte die ehemalige Abgeordnete
       Emily Lau über die neuen Änderungen. „Peking möchte sehr enge Kontrolle
       ausüben.“
       
       Staatspräsident Xi Jinping und andere Führungsfiguren der herrschenden
       Kommunistischen Partei saßen auf einer Bühne vor den Delegierten, als diese
       elektronisch ihre Stimme abgaben. Der Volkskongress hat keine echte Macht;
       die Partei nutzt die Jahrestagung für die Präsentation von Plänen und
       anderen wichtigen Entscheidungen.
       
       Großbritannien hat die umstrittene chinesische Wahlrechtsreform für die
       frühere britische Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. „Dies ist der
       jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong
       auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen“, sagte
       Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. „Dies
       untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen
       Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes
       Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird.“
       
       11 Mar 2021
       
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