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       # taz.de -- EU-Parlament zu LGBTQI-Rechten: EU wird „Freiheitszone“ für alle
       
       > Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine
       > „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für
       > gleichgeschlechtliche Paare.
       
   IMG Bild: Ein Zeichen gegen LGBTQI-Feindlichkeit im Brüsseler Finanzviertel
       
       Brüssel afp/dpa | Als Protest gegen [1][Diskriminierung von Homosexuellen
       in Polen] hat das Europaparlament die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheitszone“
       erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm
       das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende
       Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von
       einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen „LGBTI-freien“ Zonen.
       
       Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der
       [2][Diskriminierung sexueller Minderheiten] in der Kritik. Die
       rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche
       „LGBTI-Ideologie“ an, die von Brüsseler „Eurokraten“ genährt werde und sich
       gegen polnische Traditionen und Werte richte.
       
       Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die
       Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle
       sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am
       Mittwoch.
       
       Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von
       EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und
       dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen
       Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem
       einzelne von ihnen als illegal.
       
       ## Polen und Ungarn in der Kritik
       
       Derweil hat sich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag
       dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die
       Adoption von Kindern zu verbieten. Der Politiker der rechten
       Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte einen
       entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Kindeswohl sei in diesem Fall der
       „übergeordnete Wert“, argumentierte der 50-Jährige. Für einen solchen
       Schritt hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda
       starkgemacht.
       
       Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder
       adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem EU-Mitgliedstaat
       rechtlich nicht anerkannt.
       
       Auch Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, die [3][Rechte sexueller
       Minderheiten zu beschneiden]. Die Regierung in Budapest plant ein Gesetz,
       das Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von
       Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll. Die
       Grundrechte von LGBTIQ-Personen würden dadurch „stark beeinträchtigt“,
       heißt es dazu in der Parlamentsentschließung.
       
       ## PiS bezeichnet den Entschluss als „absurd“
       
       Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „alle ihr zur Verfügung
       stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte
       sexueller Minderheiten respektiert werden. Als Beispiele werden
       Vertragsverletzungsverfahren, die Streichung von EU-Mitteln und
       Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge genannt.
       
       Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschließung als
       „absurd“ und das EU-Parlament als „große ideologische Maschine“.
       Familienpolitik sei ausschließlich nationale Kompetenz der EU-Länder, und
       die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu
       verteidigen und die „Indoktrinierung“ von Kindern mit „Absurditäten“ von
       Gender-Theorien abzulehnen.
       
       LGBTIQ-Menschen würden als „Spinner“ oder „Perverslinge“ abgetan, erwiderte
       die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. „Dabei fordern wir lediglich gleiche
       Rechte“.
       
       12 Mar 2021
       
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