# taz.de -- Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Partei“
> Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese
> sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
IMG Bild: Auch ihn sehen die Polizeigewerkschafter als Diskursvergifter: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
Berlin taz | Von jeher sucht die AfD die Nähe zur Polizei, auch in ihren
eigenen Reihen tummeln sich etliche Polizeibeamte. Jetzt aber zieht deren
größter Interessenverband, die [1][Gewerkschaft der Polizei] (GdP), eine
Trennlinie. Die Gewerkschaft beschloss eine Unvereinbarkeitserklärung für
AfD-Mitglieder. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische,
menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“.
Den Beschluss gab die GdP am Freitag bekannt, gefällt wurde er vom
Bundesvorstand tags zuvor. „Die GdP stellt sich der AfD entschieden
entgegen“, heißt es darin. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der
GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar.“
Demnach sei auch eine AfD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der GdP
unvereinbar. AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft „nicht willkommen“
und würden nun aufgefordert, diese zu verlassen.
Immer öfter sei zuletzt das „wahre Antlitz der AfD“ zu Tage getreten,
erklärte GdP-Bundesvize Dietmar Schilff, dessen Gewerkschaft rund 200.000
Mitglieder zählt. Er verwies auf Teilnahmen von Parteivertretern an den
Corona-Protesten, wo diese einen Schulterschluss mit Rechtsextremen und
Verschwörungstheoretikern suchten. Zudem spreche auch der
[2][Verfassungsschutz] davon, dass völkische Kräfte die Partei weiter
radikalisierten. Die GdP werde sich dagegen weiter „mit großem Engagement“
gegen „populistische und extremistische Entwicklungen innerhalb der
Gesellschaft“ stellen, sagte Schilff.
## „Mitverantwortlich für Hass, Hetze, Gewalt“
Die Gewerkschaft hatte sich schon länger [3][von der AfD distanziert], nun
wird dies auch formell unterstrichen. Im GdP-Bundesvorstand fielen
deutliche Töne. Die AfD stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen
Miteinanders in Frage, heißt es dort. Mit ihren ständigen Provokationen sei
sie „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“.
Auch die Umarmungsversuche der AfD weist die Gewerkschaft zurück. Die
Partei pflege zur Polizei nur ein „instrumentelles Verhältnis“, erklärte
der Verband. „Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen
öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie
entspricht.“
## AfD und GdP schon länger im Clinch
Die AfD hatte die GdP schon in der Vergangenheit kritisiert, für die Partei
fällt der öffentlichkeitswirksame GdP-Beschluss – kurz vor den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu einem
ungünstigen Zeitpunkt. AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte denn auch
entrüstet. Mit dem Beschluss bekenne sich die Gewerkschaft „formal zu ihrer
zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung“. Die GdP
verweigere sich einem Diskurs außerhalb des eigenen „zuzementierten
Meinungskorridors“, kritisierte Chrupalla. „Demokratie geht anders.“
Die GdP betont dagegen, dass man als Gewerkschaft eine politische
Organisation sei, die sich nicht neutral gegenüber Parteien verhalten
müsse. „Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen.“ Davon werde man
sich auch nicht durch Einschüchterungsversuche abbringen lassen.
12 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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