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       # taz.de -- Zwist zwischen Umwelt- und Agrarressort: Groko streitet über Agrarhilfen
       
       > Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in
       > Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an.
       
   IMG Bild: Das Umweltministerium will einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Blühstreifen von 5 Prozent
       
       Berlin taz | Das Bundesumweltministerium hat die Vorschläge von
       Agrarministerin Julia Klöckner zur künftigen Verteilung der
       EU-Landwirtschaftssubventionen in Deutschland scharf kritisiert.
       Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) bezeichnete die Vorlage der
       CDU-Politikerin am Freitag als „absolut unzureichend“.
       
       Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
       für die [1][Landwirtschaft]. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die
       Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Die
       Direktzahlungen sind die wichtigste Subventionsart. Derzeit bekommen die
       Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie
       ihn bewirtschaften. Die EU-Institutionen sind gerade dabei eine Reform
       abzuschließen. In Deutschland verhandeln Bund und Länder bereits darüber,
       wie sie die erwarteten neuen Regeln umsetzen wollen.
       
       Das Umweltministerium fordert, dass Bauern zunächst [2][30 Prozent der
       Direktzahlungen] nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum
       Beispiel wenn sie Äcker auf Mooren in klimafreundlichere Wiesen umwandeln.
       Das sind mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Später soll dieser Anteil
       noch steigen. Klöckner will nur 20 Prozent.
       
       Zudem verlangt das Umweltressort, 10 Prozent der Direktzahlungen in die
       Zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die zum Beispiel die
       Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrarministerium will hier
       [3][nur 8 Prozent].
       
       Es ist auch für einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder
       Blühstreifen an der Ackerfläche in Höhe von 3 Prozent, während sich das
       Umweltressort für 5 Prozent ausspricht.
       
       ## Einigung von CDU, CSU, SPD – und Linken
       
       Flasbarth lehnte auch die Forderungen ab, auf die sich nun die
       Landesagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und Linken geeinigt
       haben. Die Ressortchef*innen aus Baden-Württemberg, Bayern,
       Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
       Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen wollen wie Klöckner nur 20 Prozent
       der Direktzahlungen in die Ökoregelungen und 8 Prozent in die 2. Säule
       investieren.
       
       Sollte die EU mehr als 25 Prozent für die Ökoregelungen verlangen, wollen
       sie – falls möglich – Maßnahmen aus der 2. Säule als Ökoregelungen
       anrechnen lassen. Das schreiben die Politiker*innen in einem Brief an
       Klöckner, der der taz vorliegt.
       
       Die Minister*innen sprechen sich dagegen aus, die Subventionen für
       große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch
       ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb
       zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt
       werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll
       kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hat sich für lediglich 10
       Prozent ausgesprochen.
       
       Schaf- und Ziegenhaltern sowie Haltern von Rindern ohne Milchkühe sollen
       1,5 Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier
       erhalten. Zum Beispiel 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie 60 Euro je
       Mutterkuh. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern.
       Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie
       Direktzahlungen bekommen könnten.
       
       13 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Landwirtschaft/!t5007831
   DIR [2] https://fckaf.de/dTu
   DIR [3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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