# taz.de -- Neuwahlen in Spaniens Hauptstadtregion: Madrid muss im Mai an die Urnen
> Die Regionalchefin wollte mit der Parlamentsauflösung einem
> Misstrauensantrag zuvorkommen. Den Ciudadanos droht der Absturz.
IMG Bild: Isabel Diaz Ayuso, Regionalpräsidentin von Madrid, wollte ihren Koalitionspartnern zuvorkommen
Madrid taz/afp | Die Region rund um die spanische Hauptstadt Madrid wird
zwei Jahre früher als geplant an die Urnen gehen. Das steht jetzt so gut
wie fest, nachdem das zuständige Regionalgericht am Sonntag den Antrag der
Opposition auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorzeitige Auflösung
des Parlaments durch die konservative Chefin der Regionalregierung, Isabel
Díaz Ayuso, ablehnte.
Ayuso hatte am Mittwoch mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl
Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Strittig war,
ob der Schritt der Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) überhaupt
rechtlich zulässig war, da am Morgen zwei Misstrauensanträge eingereicht
worden waren.
Die beiden Oppositionsparteien, die in Spanien regierenden Sozialisten
(PSOE) sowie die linksalternativ-ökologistische Regionalpartei Más Madrid
(Mehr Madrid) hatten die Misstrauensanträge gegen Ayuso noch eingereicht,
bevor das Dekret für vorgezogene Neuwahlen im Amtsblatt veröffentlicht
wurde. Sie beharren darauf, dass damit die Parlamentsauflösung ungültig
sei. Das Gericht wies dies zurück. Wichtig sei die Verkündung und nicht die
Veröffentlichung im Amtsblatt.
Auch wenn nach der Zurückweisung der Anträge auf einstweilige Verfügung in
den kommenden Tagen beide Seiten gehört werden, wird sich daran, so
Expertenmeinungen, nichts mehr ändern. Die Neuwahlen werden am 4. Mai
stattfinden – anders als sonst an einem Wochentag.
## Auflösung des Parlaments kam völlig überraschend
Die Auflösung des Parlaments durch Ayuso am vergangenen Mittwoch kam völlig
überraschend und ohne jegliche Anzeichen für eine Krise in der
Koalitionsregierung aus Ayusos konservativen Partido Popular (PP) und den
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), die Dank der parlamentarischen
Unterstützung durch die [1][rechtsextreme Vox] im Amt war.
Es war eine Panikreaktion Ayusos, nachdem in der südspanischen Region
Murcia eine ähnliche Koalitionsregierung auseinander fiel. Dort reichten
die Sozialisten einen Misstrauensantrag ein. Die Rechtsliberalen kündigten
an, dies zu unterstützen, um nach mehreren Korruptionsanschuldigungen einen
Regierungswechsel herbeizuführen.
Ayuso befürchtete, dass die Sozialisten versuchen könnten, auch in Madrid
die Cs für einen Machtwechsel zu gewinnen. Im zentralspanischen Castilla y
León und im südspanischen Andalusien hält eine Koalition aus PP und Cs
derzeit ebenso wie im Rathaus von Madrid die Geschicke in ihren Händen.
Ayuso hatte erklärt, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem
Misstrauensantrag der Cs zuvorkommen und so „institutionelle Instabilität“
verhindern wollen.
Doch selbst in Murcia wird der Misstrauensantrag wohl scheitern. Denn die
PP hat nur einen Tag, nachdem alle Cs-Regionalabgeordneten schriftlich
einen Misstrauensantrag unterstützten, drei Rechtsliberale zum Übertritt
bewogen. Sie werden mit Ministerposten in der Regionalregierung bedacht.
## Die Krise der Ciudadanos
Die Fahnenflucht der drei wiederum beschleunigt die Krise in Cs. Immer mehr
namhafte Mitglieder verlassen die junge Partei und treten zur PP über. Sie
sehen in Cs keine politische Zukunft, die nach einem rasanten Aufstieg seit
den letzten spanischen Parlamentswahlen Ende 2019 an Zuspruch verlieren. Im
spanischen Parlament verlor Cs drei Viertel der Abgeordneten. Bei den
[2][Regionalwahlen in Katalonien im Februar] schrumpfte die Fraktion von 36
auf nur sechs Mitglieder zusammen. Aus der stärksten Partei der Region
wurde über Nacht die Nummer 6.
Die jüngste Entwicklung wird diesen Abwärtstrend wohl noch verstärken. In
Madrid werden jetzt alle Parteien versuchen, die Wähler der bisher
drittstärksten Kraft der Region abzugreifen. Laut ersten Umfragen könnte Cs
unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Ayuso hofft, zusammen mit der
rechtsradikalen VOX erneut regieren zu können.
15 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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