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       # taz.de -- Maßnahmenkatalog gegen Korruption: Union gibt jahrelange Blockade auf
       
       > Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue
       > Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
       
   IMG Bild: Jetzt wird im Bundestag aufgeräumt, behauptet zumindest die Union. Die Opposition sieht das anders
       
       Berlin taz | Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke
       am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit
       Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der
       Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben
       auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses
       Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei
       Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“
       
       In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und
       ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich
       auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen
       10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig
       Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau
       in Euro und Cent angeben müssen.
       
       Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch
       Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang:
       25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der
       CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden.
       Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden
       verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft
       werden.
       
       Mit ihrer Forderung, dass die Abgeordneten angeben müssen, wie viel Zeit
       sie mit Nebentätigkeiten verbringen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.
       Schon am Donnerstagabend hatte der Bundestag [1][die Einführung eines
       Lobbyregisters] beschlossen – allerdings ohne den wichtigen sogenannten
       exekutiven Fußabdruck. Dieser soll aufzeigen, wer konkret an der
       Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt war. Auch das verhinderte die
       Union.
       
       ## Scharfe Kritik von Grünen und Linken
       
       Im Bundestagsplenum wurde das Thema am Freitag erregt debattiert. Auch
       deshalb, weil Union und SPD die Abstimmung eines Antrags der Linken zum
       Thema von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Jan Korte, ihr
       parlamentarischer Geschäftsführer, warf der Union vor, 20, 30 Jahre
       „gepennt“ zu haben. Seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann,
       betonte, die Abgeordneten der Union hätten dem Parlament als Ganzem schwer
       geschadet.
       
       Unterdessen ist einer dieser jetzt ehemaligen Abgeordneten, [2][Mark
       Hauptmann aus Thüringen], aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft
       ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von
       Mandatsträgern.
       
       Der Parteivorstand der CSU beschloss am Freitag in einer Sondersitzung
       ebenfalls einen [3][10 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr
       Transparenz]. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der CSU-Politiker Peter
       Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt mehr als 11 Millionen
       Euro an Beraterhonoraren von dem strammrechten Milliardär August von Finck
       bekommen hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zwar war bekannt,
       dass der CSU-Politiker zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte, aber
       nicht, um wie viel Geld es wirklich ging. Das wäre nach den neuen
       Regelungen anders.
       
       26 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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