# taz.de -- Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
> Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der
> Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
IMG Bild: Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau am 20. Februar 2021 in Berlin
Es sollte ein starkes Signal sein. Im November verkündete die
Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, als
Reaktion auf den Anschlag von Hanau. 89 Punkte trugen die
Minister:innen zusammen, einer der zentralen: ein Gesetz zur Förderung
der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftliche Projekte langfristig
abzusichern – einst als Demokratiefördergesetz firmierend.
Als „Meilenstein“ pries SPD-Vizekanzler Olaf Scholz das Paket; von „großer
Geschlossenheit“ sprach Innenminister Horst Seehofer. Nun aber, da es ans
tatsächliche Handeln geht, ist davon nicht mehr viel übrig. Die
Unionsfraktion meldet beim Demokratiefördergesetz grundsätzliche Bedenken
an, pocht auf eine Extremismusklausel – [1][und verhindert einen
Kabinettsbeschluss].
Auch die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz
blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem
Meilenstein droht ein Kiesel zu werden. Zumindest für das
Demokratiefördergesetz dürfte es, angesichts des aufziehenden
Bundestagswahlkampfs, nun in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden.
Ob die nächste Regierung einen neuen Anlauf dafür nimmt, ist völlig offen.
Dabei hätte das Gesetz schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Denn es
geht hier um eine Grundlage unserer Demokratie: das zivilgesellschaftliche,
tagtägliche Engagement im Kleinen. Um Initiativen, die in Schulen, Dörfern
oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten und die – seien sie
auch noch so etabliert – bisher alle vier Jahre vor dem Aus stehen und sich
immer wieder neu als Modellprojekt bewerben müssen. Eine kräftefressende
Zitterpartie – die sich nun fortsetzt.
Das ist fatal. Denn es bleibt – trotz der Anschläge in Kassel, Halle und
Hanau – der Eindruck: Es waren nur schöne Worte. Wenn es die Regierung aber
wirklich ernst meint mit ihrem Kampf gegen den Rechtsterror, darf sie
gerade hier nicht in parteipolitische Profilierungen verfallen. Nicht, wenn
es um das Engagement für ein friedliches Zusammenleben geht.
1 Apr 2021
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DIR Konrad Litschko
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