# taz.de -- Mietendeckel rules: Schattenmieterhöhung untersagt
> Vermieter fordern trotz Mietendeckels Mieterhöhungen, die nach dessen
> Auslaufen gezahlt werden sollen. Bezirke dürfen dies untersagen.
IMG Bild: Im Schatten die Gewinne abtransportieren? Nicht mit dem Verwaltungsgericht
Berlin taz | Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken bei der Durchsetzung
des Mietendeckels den Rücken gestärkt. Nach einem Beschluss (VG 8 L 201/20)
dürfen Bezirksämter Vermieter*innen Mieterhöhungen verbieten, auch wenn
diese erst nach Außerkrafttreten des Mietendeckels wirksam werden sollen.
Mit sogenannten [1][Schattenmieterhöhungen] wollten sich
Vermieter*innen ihre Profite sichern. Meist sind entsprechende
Forderungen verbunden mit dem Verlangen, die vereinbarte höhere Miete dann
auch nachzuzahlen.
Der Bezirk Pankow, in dem der [2][Mietendeckelerfinder Peter Weber]
höchstpersönlich die Einhaltung des Deckels kontrolliert, hatte einem
Wohnungsunternehmen mit Verweis auf den Mietendeckel untersagt, die
Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu verlangen. Dabei sei es auch
unerheblich, dass die Zahlung der erhöhten Miete vorerst nicht verlangt
wurde.
Gegen den Bescheid hatte das Unternehmen geklagt – und nun im Eilverfahren
verloren. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es zur Begründung: „Das
Bezirksamt habe Veranlassung gehabt, ordnungsrechtlich gegen die
Antragstellerin vorzugehen, weil sie die Zustimmung zur Mieterhöhung
entgegen dem gesetzlichen Mietenstopp verlangt habe.“ Zwar sei das Gesetz
umstritten, „aber nicht evident verfassungswidrig“. Gegen den Beschluss
kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben
werden.
Den Mut, Mieterhöhungen zu untersagen, hatte bislang kaum ein Bezirksamt.
Die meisten Mieter*innen waren allein der uneinheitlichen Rechtsprechung
der Zivilgerichte ausgesetzt. Während die für Neukölln zuständige Kammer
des Landgerichts Schattenmieterhöhungen erlaubt, schließt etwa jene für
Friedrichshain-Kreuzberg diese aus.
31 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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