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       # taz.de -- Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus
       
       > Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister
       > Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen
       > Transparenzbeauftragten.
       
   IMG Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister (CSU) im Gespräch mit Horst Seehofer 2018
       
       München afp | In den Korruptionsermittlungen gegen den
       Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die
       Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen
       Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Der Spiegel
       berichtet, [1][dass es sich dabei um den ehemaligen Bayerischen
       Justizminister Alfred Sauter handele]. Demnach geht es um Vorwürfe im
       Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für Medizinische Schutzausrüstung.
       
       Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der
       Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf
       Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch
       mit.
       
       Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit
       dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München
       und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die
       Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert
       haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige
       Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
       
       In der [2][Maskenaffäre] macht die SPD derweil im Bund weiter Druck auf die
       Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
       Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ die
       Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das
       Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang
       Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein
       „sauberes Verfahren“, sagte Schneider.
       
       Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten
       Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere
       Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des
       „Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere
       Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln geben.
       
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union
       verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr
       schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu
       vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion
       sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der
       weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“.
       
       17 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-ermittlungen-gegen-bayerns-ex-justizminister-alfred-sauter-csu-a-cc0ccbeb-5eca-491b-ac40-50588c2c79db
   DIR [2] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659
       
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