# taz.de -- Migrationspolitik in den USA: Ein Weg für die Dreamer
> Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetze zur Legalisierung papierloser
> Migrant*innen verabschiedet. Doch der Senat kann die Reform noch
> stoppen.
IMG Bild: An der Grenze zu den USA in Ciudad Juarez, Mexiko
Berlin taz | Inmitten einer immer angespannteren Debatte über die Situation
zentralamerikanischer Migrant*innen und Aslysuchender an der
US-Südgrenze hat das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfe
verabschiedet, um schon lang im Land lebenden Migrant*innen einen Weg
zur Einbürgerung aufzuzeigen.
Fast exakt nach Parteizugehörigkeit stimmte eine Mehrheit von 228 zu 197
Abgeordneten am Donnerstag zunächst für ein Gesetz, von dem 2,5 Millionen
papierlose Migrant*innen profitieren könnten, darunter die sogenannten
„[1][Dreamer]“ – junge Leute, die als kleine Kinder mit ihren Eltern ohne
gültige Papiere in die USA eingereist sind.
Für sie hatte Präsident Barack Obama 2012 per Dekret den sogenannten DACA
Act verkündet, der sie vor Abschiebung schützte und eine Arbeits- und
Studienerlaubnis erteilte. Obamas Nachfolger Donald Trump versuchte, das
Dekret auszusetzen, wurde dabei jedoch [2][von US-Gerichten gestoppt].
Jetzt stimmten lediglich neun republikanische Abgeordnete mit den
Demokrat*innen für das Gesetz.
Der zweite Gesetzentwurf würde rund einer Million Landarbeiter*innen
und ihren Familien einen legalen Aufenthaltsstatus sichern. Diesen Entwurf
unterstützten immerhin 30 republikanische Abgeordnete, insbesondere aus
landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten, in denen die Arbeitskraft der
Migrant*innen schon lange dringend gebraucht wird.
## Republikaner*innen auf Anti-Migrationskurs
Unklar ist allerdings, ob die Entwürfe irgendeine Chance haben, auch den
Senat zu passieren. In der zweiten Kammer ist noch immer die sogenannte
Filibuster-Regel in Kraft, nach der es eine Mehrheit von mindestens 60 der
100 Senator*innen benötigt, um Gesetze überhaupt zur Abstimmung zu
bringen. Republikaner*innen und Demokrat*innen verfügen über je
50 Sitze.
Und trotz breiter öffentlicher Unterstützung für eine Migrationsreform, die
insbesondere den Dreamern, aber auch den anderen rund 12 Millionen seit
vielen Jahren in den USA lebenden Papierlosen einen Weg zu einem legalen
Status eröffnet, haben die Republikaner*innen unter Trump einen
harten Anti-Migrationskurs eingeschlagen.
Präsident Joe Biden hatte in seinen ersten Amtstagen [3][eine ganze Reihe
von Trump-Dekreten zurückgenommen], die Asylsuchenden den Zugang zu den USA
erschwerten. Unter anderem revidierte er die Abkommen mit Guatemala,
Honduras und El Salvador, die jene Länder zu „sicheren Drittstaaten“
erklärten und sie damit verpflichtete, Migrant*innen von sich aus
zurückzuhalten.
Und er [4][nahm auch die von Trump eingeführte Regelung zurück], nach der
auch unbegleitete minderjährige Flüchtende aus Zentralamerika außerhalb des
US-Territoriums, also auf der mexikanischen Seite der Grenze, auf ihr
Verfahren warten müssen.
Im Ergebnis sind in den letzten Wochen tatsächlich wieder mehr Menschen an
der US-Südgrenze angekommen, und rund 4.500 unbegleitete Minderjährige
befinden sich derzeit in US-Gewahrsam. Republikaner*innen
argumentieren, ihre Warnung im Wahlkampf sei berechtigt gewesen, die
Demokrat*innen wollten „offene Grenzen“.
## Angst vor weiteren Migrant*innen
Im Zusammenhang mit den jetzt im Repräsentantenhaus verabschiedeten
Gesetzen kritisieren Republikaner*innen, diese „Amnestie“ öffne die Türen
für weitere Tausende von Migrant*innen.
„Warum werden so viele Kinder in die Hände krimineller mexikanischer
Kartelle gegeben und gezwungen, die 2.000-Meilen-Reise an unsere Grenze zu
durchleiden?“, fragt rhetorisch der republikanische Abgeordnete Tom
McClintock aus Kalifornien. „Weil es funktioniert. Dieses Gesetz zeigt,
dass die Kartelle recht haben. Du wirst ins Land gelassen und musst nur die
nächste Amnestie abwarten.“
Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, der in dem
jahrzehntelangen Ringen stets ein Befürworter von Migrationsreformen war,
sieht derzeit keinerlei Chancen für die Gesetze, den Senat zu passieren.
19 Mar 2021
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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