# taz.de -- Unruhen in der Unionsfraktion: Der nächste Rücktritt
> CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat
> nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun.
IMG Bild: Hat sein Mandat niedergelegt – Tobias Zech (CSU) will keinen Interessenkonflikt
München (dpa) | – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen
möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder.
Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen
Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Berichte von „Passauer
Neue Presse“ und „Münchner Merkur“.
Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde auch so: „Ich tue
dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch
mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden.“ Mit der aktuellen Affäre
um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind
vielmehr Vorwürfe, [1][Mandat und unternehmerische Tätigkeiten] miteinander
verquickt zu haben.
„Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt,
mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte
Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare
Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden.
Dies sei „der einzig richtige Schritt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt sagte der dpa: „Ich nehme seine nachvollziehbare Entscheidung mit
Respekt zur Kenntnis.“ Zech habe seine Entscheidung selbstbestimmt
getroffen, betonte Dobrindt.
„Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen
Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten,
erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung
immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch
jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“,
schrieb Zech weiter. Der „PNP“ sagte er über den Vorfall 2016: „Ich halte
es juristisch für unkritisch. Politisch aber darf man sich so nicht
verhalten.“
## Rücktritt in turbulenter Woche
Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des
Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für
eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist
ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. Er
war zuletzt unter anderem Schatzmeister der Oberbayern-CSU.
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen:
[2][Die Maskenaffäre] war zuletzt zu einer großen Belastung für die
Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der
Bestechlichkeit ermittelt.
Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen
Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an,
im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch der
Bundestagsabgeordnete [3][Nikolas Löbel] aus Baden-Württemberg soll eine
sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat
aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.
## Maskenaffäre in der CDU/CSU
Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister,
Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines
Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen
in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat.
Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sauter hatte
erklärt, dass er bei einem Geschäft über eine Maskenlieferung an das
bayerische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe.
Zugleich betont er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und
Rechtsanwalt trenne.
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach
Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des
„Spiegel“ über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für
Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den
Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der „Welt“ bestritt Hauptmann, Geld
von ausländischen Stellen angenommen zu haben.
19 Mar 2021
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