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       # taz.de -- Bund-Länder-Runde zur Coronakrise: „Blitz-Lockdown“ über Ostern
       
       > Bund und Länder präsentieren neue Beschlüsse: Über Ostern soll
       > Deutschland stillstehen. Der Lockdown wird verlängert. Eine
       > Homeoffice-Pflicht gibt es nicht.
       
   IMG Bild: Über Ostern wird dichtgemacht – reicht das? Angela Merkel und Markus Söder am Dienstagmorgen
       
       Berlin dpa/rtr | Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen mit dem
       [1][Coronavirus] schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in
       den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis
       einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das
       öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren
       werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen
       der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum
       Dienstag.
       
       Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der
       Coronapandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert.
       Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir
       haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“,
       begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen.
       
       Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden
       Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den
       Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Die
       Beschlüsse im Überblick:
       
       ## „Ruhepause“ über Ostern
       
       Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“.
       Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage
       definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt
       damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“,
       heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll
       demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.
       
       Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren
       Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14
       Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als
       ein Haushalt.
       
       Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser
       Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie
       für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und
       Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die
       Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
       
       ## Notbremse verschärft
       
       Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je
       100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen soll konsequent
       umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke
       zurückgenommen werden – am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut
       bei 108,1.
       
       Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen,
       wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden
       in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte
       Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in
       Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen
       erschwert sind.
       
       ## Mehr Tests an Schulen
       
       Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und
       Länder wollen Coronatests für Schüler:innen, Lehrkräfte und
       Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro
       Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich
       gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert –
       beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule
       stattfinden sollen.
       
       Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu
       möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die
       Ministerpräsident:innen keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder
       regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
       
       Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen etwa hat bereits angekündigt, dass
       die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen bis zu den Osterferien
       geöffnet bleiben. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen
       Dienstagmorgen in Düsseldorf nach rund zwölfstündigen
       Bund-Länder-Beratungen. Die Osterferien beginnen in NRW am 29. März und
       dauern bis 10. April.
       
       Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen
       Infektionsraten aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden
       Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den
       Distanzunterricht zu schicken.
       
       ## Mallorca-Urlaub „entschärft“
       
       Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die [2][Aufhebung der
       Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen]
       hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein.
       Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine
       zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
       
       Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle
       Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus
       „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten
       mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus
       einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft
       in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt.
       
       Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste
       des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor
       allem auf Urlauber:innen ab, die von dort in den nächsten Wochen nach
       Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.
       
       ## Hotels in Deutschland bleiben zu
       
       Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels
       und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber:innen geschlossen
       bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger.
       
       Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
       und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürger:innen Urlaub in
       Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen
       möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen
       und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im
       Beschluss nichts mehr zu finden.
       
       Die Bund-Länder-Runde zählte zu den schwierigsten seit Beginn der Pandemie.
       Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr
       unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen
       und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Berlins Regierender Bürgermeister
       Michael Müller (SPD) sprach nach den Beratungen von einer „schweren
       Geburt“.
       
       Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verhandlungen
       schwierig, lobte aber auch den klaren Kurs, der gefunden worden sei. „Wir
       wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte er. Man habe es
       jetzt aber in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die
       vorherige. „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden“, mahnte der
       CSU-Vorsitzende.
       
       23 Mar 2021
       
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