# taz.de -- Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus
> Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der
> Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
IMG Bild: Mögliches Versteck für eine Wanze: linker Kaffeebecher beim Parteitag in Niedersachsen
Hamburg taz | Erst waren es drei, doch allmählich stellt sich heraus, dass
es noch mehr sind. In Niedersachsen hat das Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) [1][Mitglieder von linken Parteien durch eine Vertrauensperson
ausspionieren lassen]. Kurz vor Ostern erhielten Mitglieder der Linken Post
von dem Amt aus Hannover, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass
„Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ erfolgt
seien.
„Diese geheimdienstliche Verfolgung passt mal wieder: rechts blind, links
schauen“, sagt Maren Kaminski, eine der Betroffenen der taz. Über den
Anlass der Beobachtung könne bisher nur spekuliert werden, sagt Kaminski,
die früher Landesgeschäftsführerin der Linken war und heute
Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) in Hannover ist.
Der GEW-Bezirksverband Hannover fordert Aufklärung: Es könne nicht
ausgeschlossen werden, „dass weitere Personen des GEW Bezirksverbandes
zumindest indirekt von der Ausspähung betroffen sind“.
Ebenfalls Post vom LfV erhalten haben Thomas Goes, Oliver Klauke sowie
weitere Mitglieder der Linken. Die Beobachtung soll im April 2013
eingestellt worden sein, [2][teilte das LfV dem Neuen Deutschland mit].
Goes möchten nun wissen, wann die Beobachtung, wie und warum lief.
## Noch mehr Menschen betroffen
Nach dem taz-Bericht teilte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit,
dass auch Mitglieder und Freunde der Partei Post vom LfV bekommen hätten.
Im Raum Oldenburg sollen fünf Personen betroffen sein.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, rief die
Skandalgeschichte des LfV ins Gedächtnis: von der illegalen Überwachung von
Journalist*innen bis zur versuchten Einflussnahme auf
Einbürgerungsverfahren. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin
erinnert an den inszenierten Sprengstoffanschlag auf die
Justizvollzugsanstalt Celle 1978 und die Beobachtung der Grünen bis 1990.
Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine
Einzelfälle, sie haben System.“ Die Forderung der Linken in Niedersachsen:
Auflösung des Verfassungsschutzes.
10 Apr 2021
## LINKS
DIR [1] /Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856
DIR [2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150427.linkspartei-und-geheimdienst-verfassungsschutz-bespitzelt-linke-aktive.html
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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