# taz.de -- Steinmeiers Rede zum Semesterstart: „Das sorgt mich“
> Bundespräsident Steinmeier hat die finanzielle Not der Studierenden
> bedauert – und sendet damit eine klare Botschaft an Bildungsministerin
> Karliczek.
IMG Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Studierende am Montag in der Berliner Staatsbibliothek
Berlin taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Start des
Sommersemesters Verständnis für die schwierige Situation von Studierenden
während der Pandemie gezeigt.
„Ja, gerade Sie, die Jungen, die unser Land für seine Zukunft so sehr
braucht, trifft die Pandemie besonders hart“, sagte Steinmeier am Montag in
einer [1][Rede aus der restaurierten Staatsbibliothek zu Berlin]. „Und
trotzdem bestimmen Ihre Sorgen, Ihre Probleme, ja auch Ihre Not nicht die
Themen der Talkshows und der inzwischen zahllosen täglichen
Sondersendungen“.
Eine fehlende Öffnungsperspektive für Hochschulen, die nun ihr [2][drittes
weitgehend digitales Semester] in Folge beginnen, haben Studierende in den
vergangenen Wochen mehrfach beklagt. Das Gefühl, von der Politik gar nicht
wahrgenommen zu werden, griff Steinmeier in der Rede ebenso auf wie das
psychische Wohlbefinden vieler Studierender: „Nach über einem Jahr sagen
vermutlich viele von Ihnen: So viel Einsamkeit war nie, und so wenig
Freiheit auch – es reicht uns!“
Wie sehr Studierende unter der Isolation leiden, zeigt die an vielen Unis
stark gestiegene Nachfrage für psychologische Beratung. Bundesweite
Befragungen der Betroffenen wie durch das Deutsche Zentrum für Hochschul-
und Wissenschaftsforschung (DZHW) belegen zudem, dass ein Großteil der
Studierenden den sozialen Kontakt, den fachlichen Austausch sowie den
Zugang zu ruhigen Lernorten vermisst.
## Karliczek in der Kritik
Dazu kommen finanzielle Sorgen, die Steinmeier als „bedrückend“
bezeichnete. Der Staat habe versucht, die Belastungen abzufedern, so der
Bundespräsident. Dass das aber offensichtlich nicht ausreichend war, hat
Steinmeier auch klar benannt: „Aber manche mussten das Studium trotzdem
aufgeben, und das sorgt mich.“
Von einer „diplomatischen Kritik“ Steinmeiers an Bundesbildungsministerin
Anja Karliczek (CDU) spricht der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag Kai Gehring: „Die pandemiebedingten finanziellen Sorgen und Nöte
der Studierenden hat die Bundesbildungsministerin bisher nur achselzuckend
zur Kenntnis genommen“. Gehring fordert, dass das Bafög für Studierende in
Not geöffnet wird.
Dies hat Karliczek bislang abgelehnt. Stattdessen hat sie Studienkredite
und Zuschüsse für Studierende in Not von maximal 500 Euro pro Monat bereit
gestellt. Die Nothilfe werde auch dieses Semester gezahlt, hatte Karliczek
im März versprochen. Vielen Betroffene bezeichnen diese Hilfsprogramme
jedoch als [3][völlig unzureichend].
Auf Kritik stößt nicht nur, dass man de facto gar [4][kein Geld auf dem
Konto] haben darf, um den Zuschuss zu beantragen. Betroffene berichten,
dass die Antragstellung bürokratisch und unvollständige Anträge sofort
abgelehnt worden seien. In den ersten beiden Monaten (Juni und Juli 2020)
wurden laut Bildungsministerium nur 54 beziehungsweise 63 Prozent der
Anträge bewilligt. Mittlerweile liegt die Quote bei rund 80 Prozent –
allerdings ist die Zahl der Anträge [5][stark zurückgegangen].
## Semsterbeitrag zurückzahlen?
Dass die staatliche Hilfe für Studierende in Not nicht ausreicht,
bekräftigten am Montag auch die Juso-Hochschulgruppen. In einer
schriftlichen Stellungnahme forderten sie eine Rückzahlung der
Semesterbeiträge. Dies würde Studierende „erheblich entlasten“, sagte
Vorstandsmitglied Charlotte Sonneborn.
Nach einer bundesweiten [6][Studie der Juso-Hochschulgruppen] hat ein
Drittel der Studierenden wegen Corona ihren Nebenjob verloren. Dass es
aktuell keine Entwarnung in Sicht ist, machte Sonneborn klar: „Die
finanzielle und soziale Lage vieler Studierender bleibt weiter angespannt“.
12 Apr 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2021/04/210412-Semesterbeginn.html
DIR [2] /Hochschulen-im-Onlinemodus/!5757041
DIR [3] /Corona-und-Studierende/!5687900
DIR [4] /Kritik-an-Nothilfe-fuer-Studierende/!5689198
DIR [5] https://www.bmbf.de/de/bmbf-verlaengert-zuschuss-fuer-studierende-in-notlagen-14029.html
DIR [6] https://jusohochschulgruppen.de/content/uploads/2020/07/Studieren-w%C3%A4hrend-der-Covid19-Pandemie_Analyse.pdf
## AUTOREN
DIR Ralf Pauli
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