# taz.de -- Regierungseinigung zu Agrarsubventionen: Mehr Öko, als CDU-Klöckner wollte
> Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem
> SPD-Umweltressort über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr
> für die Natur leisten.
IMG Bild: Blühstreifen bei Bonn: Auf den Feldern sollen die Blumen mehr Platz bekommen
Berlin taz | Das Bundesumweltministerium hat durchgesetzt, dass deutsche
Bauern für EU-Agrarsubventionen naturfreundlicher arbeiten müssen als vom
Landwirtschaftsressort vorgeschlagen. Das Kabinett wird Regierungskreisen
zufolge am Dienstag beschließen, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der
wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – von zusätzlichen
Leistungen für Klima, Umwelt und Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026
soll der Anteil auf 42 Prozent steigen. Agrarministerin Julia Klöckner
(CDU) hatte nur [1][28 Prozent] vorgeschlagen. Da wichtige Details noch
offen sind, ist aber unklar, wie viel Fortschritt die neuen Regeln für die
Umwelt bringen werden.
Die Europäische Union überweist jährlich rund [2][6 Milliarden Euro]
Subventionen für die deutsche Landwirtschaft, davon fast 80 Prozent für
Direktzahlungen. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die Branche trägt
maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb handeln die
EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund und Länder,
wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden sollen.
Die Bundesregierung übernimmt nun weitgehend die [3][Forderungen der
Landesagrarminister]: 25 Prozent der Direktzahlungen sollen die Bauern nur
erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie
besonders viele Brachen haben, weniger chemisch-synthetische Pestizide
einsetzen oder in Naturschutzgebieten ökologische Leistungen erbringen.
Klöckner hatte lediglich 20 Prozent verlangt, Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) dagegen mindestens 30 Prozent. Derzeit bekommen die Landwirte
Direktzahlungen pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn
bewirtschaften.
Zudem will die Regierung 2023 10 Prozent und 2026 15 Prozent der
Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umschichten, die
zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das
Agrarministerium hatte hier nur 8 Prozent vorgeschlagen. Bereits 2022, also
vor Beginn der neuen Förderperiode, soll nicht wie bisher geplant 6,
sondern 8 Prozent in die zweite Säule fließen.
Schaf- und Ziegenhalter sollen 2 Prozent der Direktzahlungen nicht pro
Fläche, sondern pro Tier erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche
Weidehaltung fördern. Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land,
für das sie Direktzahlungen bekommen könnten.
## Zweifel aus der Wissenschaft
Allerdings ist noch nicht entschieden, wieviel die Bauern für die
verschiedenen Öko-Regelungen bekommen und welche Bedingungen dafür gelten.
„Ich bin skeptisch, dass das der große Wurf ist“, sagte Sebastian Lakner,
Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. Wenn die Öko-Regeln zu
lasch und die Prämien zu hoch seien, könnten Landwirte sich sogar an
weniger Umweltmaßnahmen aus der zweiten Säule beteiligen, die für die Natur
besonders vorteilhaft seien. Lakner begrüßte aber, dass die Regeln nur mit
Zustimmung des Umweltministeriums erlassen werden sollen.
Deutschlands größter Umweltschutzverband, der Naturschutzbund (Nabu),
kritisierte den Kompromiss der Regierung als „ernüchternd“: „Es wäre
vermessen, dies als Fortschritt zu feiern. Jetzt muss das Parlament ran“,
sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Allein für die Erfüllung der
EU-Naturschutzpflichten wäre eine Umschichtung von mindestens 18 Prozent
[in die zweite Säule] notwendig“. Krüger verlangte auch „weitere Prozente
für die Finanzierung des Ökolandbaus und anderer Projekte im ländlichen
Raum“.
Dem Bauernverband geht die Einigung dagegen zu weit. Schon die Beschlüsse
der Agrarministerkonferenz würden „zu einem Strukturbruch der bäuerlichen
Landwirtschaft führen“, schrieb Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die
zusätzlich vorgeschlagenen „sehr kontrollaufwendigen“ Öko-Regelungen
gefährdeten „eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der
Fördermittel im Dezember 2023“.
12 Apr 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
DIR [2] https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-nationale-umsetzung.html
DIR [3] /Landesagrarminister-vereinbaren-Reform/!5758551
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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