# taz.de -- FDP stellt Wahlprogramm vor: Steuern runter, weniger Staat
> Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm
> greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
IMG Bild: Knallige Farben: Christian Lindner in seinem Element
Berlin taz | Christian Lindner wäre nicht Christian Lindner, wenn er nicht
genau wüsste, was zu tun ist. Und die FDP nicht die FDP, wenn sie nicht
Steuern senken wollte. In diesem Sinne, so viel sei verraten, bleibt diese
Partei sich treu. „Unser Staatswesen ist ein Sanierungsfall“, erklärt
Lindner am Dienstag. Gemeinsam mit Generalsekretär Volker Wissing stellte
der FDP-Chef in Berlin vor, mit welchen Inhalten die Liberalen bei der
Bundestagswahl punkten wollen.
„Nie gab es mehr zu tun“ – so lautet die Überschrift des
Wahlprogrammentwurfs, das auf dem Bundesparteitag im Mai verabschiedet
werden soll. Auf 76 Seiten beschreiben die Liberalen darin, wie das Land
moderner, digitaler, umweltfreundlicher und weniger staatstreu werden kann.
Es sei das „menschenfreundlichste Programm“ von allen Parteien, findet
Linder. Denn die FDP sei die einzige Partei, die nicht nur „den Staat stark
machen will, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen.“ Auch während
[1][der Pandemie], in der viele Menschen und Unternehmen auf Staatshilfen
angewiesen sind, lautet die Antwort der FDP: Weniger Staat. Lindner
formuliert es aber anders. Er sagt „individuelle Verantwortung“ oder
„Neujustierung des Verhältnis Staat und privat“.
Im Programm gibt es einen großen Strauß an Forderungen. Lindner wünscht
sich eine „Entfesselungsoffensive“, will weniger Bürokratie und ein
Digitalministerium einführen. „Die Bazooka unseres Landes muss die Bildung
werden“, sagt Wissing, der auch den „Föderalismus in Bildungsfragen“
hinterfragen will. Hartz IV soll durch ein liberales Bürgergeld ersetzt
werden, Umweltschutz durch Innovation erreicht werden. Im Fokus stehen nach
wie vor Markt, Wirtschaft und vor allem eine neue Steuerpolitik.
## Keine Steuererhöhung
Konkret heißt das: Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer:innen solle
auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Den Spitzensteuersatz will die Partei
schrittweise „nach rechts verschieben“, damit dieser erst ab einem
Einkommen von 90.000 Euro greift. Der Solidaritätszuschlag soll ganz weg,
die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf rund 25 Prozent gesenkt
werden. Man ahnt, wem all das zugute kommt.
Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin
Beznoska, hat die unterschiedlichen Tarife der Grünen, Linken, SPD und FDP
bei der Einkommensteuer miteinander verglichen. Die Entlastungen für die
Steuerzahler:innen sind bei der FDP „durchweg höher als bei den
Vorschlägen der anderen Parteien, außer beim Geringverdiener
(Single/alleinerziehend), der von den geplanten Entlastungen der Linken
stärker profitieren würde“, schreibt er der taz.
Nach seinen Berechnungen würde mit dem FDP-Plan das Aufkommen durch die
Einkommensteuer „um bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr sinken“. Über
positive Wachstumswirkungen könnte ein Teil jedoch mittelfristig wieder
zurückfließen, so Beznoska.
Die Steuerpolitik der FDP ist im Hinblick auf mögliche Bündnisse
interessant, weil sie sich fundamental von denen der Grünen und SPD
unterscheidet. FDP-Generalsekretär Wissing sagt zwar, dass die Partei sich
nicht auf eine mögliche Koalition festlegen will. Lindner will auch keine
„Farbenspiele“, betont aber, dass die FDP bereit sei zur „Übernahme von
Verantwortung“ – schließlich wurde die Partei für das Abbrechen der
Jamaika-Verhandlungen 2017 abgestraft.
Lindner will ein zweistelliges Ergebnis erreichen, sodass „keine
schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre“. Bei
allen [2][Spekulationen über eine Ampelkoalition im Bund], kann er aber
eine „politische Garantie“ geben: „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen.“
13 Apr 2021
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## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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