# taz.de -- Österreichs Osterruhe-Lockdown: Handbremse statt Notbremsung
> Im Osten Österreichs wird das öffentliche Leben vom 1. bis 6. April
> heruntergefahren. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300.
IMG Bild: (Fast) alles dicht im Osten Österreichs – aber nur eine Woche lang
Wien taz | Statt Notbremsung ein Lockdown mit Handbremse:
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Mittwochabend nach langen
Verhandlungen mit den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und dem
Burgenland eine österreichische Variante der Osterruhe nach dem Prinzip
Hoffnung verkündet. Von 1. bis 6. April wird das öffentliche Leben
heruntergefahren und alle nicht versorgungsnotwendigen Geschäfte werden
geschlossen.
Im Osten Österreichs, namentlich in den Bundesländern Wien,
Niederösterreich und Burgenland liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300.
Was noch schlimmer ist: Bei den Intensivbetten blinkt seit Tagen das rote
Lämpchen. Wenn weitere Patienten eingeliefert werden, droht die Triage. Aus
manchen Kliniken vernimmt man, dass bereits triagiert werde. Nicht
lebensnotwendige Operationen werden jetzt schon aufgeschoben.
Am Montag hatte Bundeskanzler Kurz noch in einer Pressekonferenz nach
Gesprächen mit den Landeshauptleuten mit einer Leermeldung überrascht: Zu
Ostern würde es weder Lockerungen des gegenwärtigen Lockdown light noch
Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verbarg
am Abend in den Spätnachrichten nicht seinen Ärger über die Länderchefs. Er
fühle sich beim Drängen auf weitere Schutzmaßnahmen „allein auf weiter
Flur“. Zwar dürfte er als Minister verbindliche Verordnungen erlassen und
den Landeshauptleuten Weisungen erteilen, doch Österreichs Realverfassung
lässt das nicht zu.
Wenn ihnen eine Order aus Wien nicht passt, [1][exekutieren die
Landeskaiser sie einfach nicht]. Die einzige Kaiserin, Johanna Mikl-Leitner
in Niederösterreich, eingeschlossen. Deswegen würde er sich weiter bemühen,
so Anschober, notwendige Maßnahmen „auf einen breiten Konsens“ aufzubauen.
## Gesundheitsminister ließ die Experten aufmarschieren
Also bat Minister Anschober die Landeshauptleute von Wien (Bürgermeister
Michael Ludwig, SPÖ), Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) und dem
Burgenland (Hans-Peter Doskozil, SPÖ) nochmals zu einem Termin ins
Bundeskanzleramt und ließ die Experten aufmarschieren, die die Dramatik der
epidemiologischen Situation mit Zahlen und Tabellen untermauerten. Man
konferierte bis tief in die Nacht.
Das Ergebnis ist nach Einschätzung des Politologen Thomas Hofer ein
Minimalkompromiss und wurde erst Mittwochabend verkündet: Die Osterruhe
beginnt am 1. April (Gründonnerstag) und endet am Dienstag nach Ostern (6.
April). In dieser Zeit herrschen 24 Stunden lang Ausgangsbeschränkung.
Ausnahmen sind Arztbesuch, Hilfeleistung, Einkauf und Sport oder
Luftschnappen.
Dienstleister und Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Apotheken
und anderen essentiellen Versorgern müssen schließen. Nach dem Lockdown
muss die Kundschaft einen negativen Coronatest vorweisen. Schulen sollen
wieder vom Schichtbetrieb auf Fernunterricht umschalten. Zudem wird die
Maskenpflicht in Betrieben und an belebten Orten im Freien verschärft.
Familienbesuche über die Feiertage kann man offenbar nicht verbieten.
Gesundheitsminister Anschober rät aber davon ab. Ungeklärt ist auch, ob man
Zweitwohnsitze aufsuchen darf, und für eine Regelung, die den Verkehr
zwischen betroffenen und nicht betroffenen Bundesländern betrifft, fehlt
den Verantwortlichen bisher die Fantasie. Anschober will in den nächsten
Tagen auf der Homepage des Ministeriums aufklären.
## Für Epidemiologen ist der geplante Lockdown zu kurz
Die Verhandler verfolgten [2][die Rücknahme der deutschen Corona-Osterruhe
durch Kanzlerin Angela Merkel] äußerst genau, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Für Epidemiologen, aber auch für
den Komplexitätsforscher Peter Klimek ist der geplante Lockdown deutlich zu
kurz. Er werde bestenfalls reichen, „kurzfristig den Trend abzuflachen“, so
Klimek am Mittwoch im ORF. Wiens Bürgermeister Ludwig hat bereits
angedeutet, dass er sich eine Verlängerung vorstellen kann.
25 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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