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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Länderchef:innen verteidigen sich
       
       > Armin Laschet und andere Ministerpräsident:innen wollen bei ihrem
       > Kurs bleiben. Angela Merkel hatte Nachlässigkeit beklagt. Das RKI meldet
       > knapp 10.000 Neuinfektionen.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass es in NRW eine landesweite „Notbremse“ gebe
       
       ## Länderchef:innen verteidigen sich
       
       Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen
       verschiedener Länder im Coronalockdown haben mehrere
       Ministerpräsident:innen ihre Linie verteidigt. Unter anderem
       Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am
       Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen. CDU-Parteichef und
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu
       mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in
       Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe.
       
       Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ [1][massiven
       Druck auf die Länder ausgeübt], um diese zum Umsetzen der Notbremse und
       schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen.
       Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls
       könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.
       
       Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich auf dem
       Kurs des Bund-Länder-Beschlusses. „Brandenburg setzt die 100er-Notbremse
       auf Kreisebene um“, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Hinzu
       kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit.
       Das Kabinett wolle am Dienstag über kommunale Modellprojekte beraten.
       
       Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), verteidigte laut
       Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium geplante Öffnungen. Im Saarland würden
       Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die
       Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen
       ohne Tests und Maßnahmen.
       
       Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte
       geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. „Ich befürchte, wir werden
       mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb
       sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar
       leichtsinnig“, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.
       Niedersachsen will in den Modellkommunen Öffnungen von Geschäften,
       Außengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests
       koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht
       über 200.
       
       Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der
       Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die
       Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei
       über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos
       oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich
       konsequent umgesetzt.
       
       Zehn Länder haben sich 76 Prozent der Impfdosen gesichert 
       
       Von den derzeit weltweit verfügbaren Impfdosen haben sich nach Angaben der
       Weltgesundheitsorganisation WHO zehn Länder der Erde 76 Prozent gesichert.
       Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die Verteilung von
       Impfstoff am Montag in Genf und betonte, eine globale Krise brauche globale
       Antworten. „Die globale Lösung beginnt mit Solidarität.“ Auch der deutsche
       Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte bei seinem Besuch bei der WHO:
       „Das ist nicht die Solidarität, die dieses Virus stoppen wird.“ Afrika und
       Lateinamerika seien besonders von der Pandemie betroffen „Wir … gewinnen
       nur, wenn wir die Pandemie weltweit besiegen.“
       
       Laut Müller fehlen für eine weltweite Impfkampagne derzeit 25 Milliarden
       Euro. Deutschland habe seinen Beitrag dazu zuletzt um 1,5 Milliarden Euro
       erhöht. Der Minister forderte die Weltgemeinschaft einschließlich der
       Europäischen Union auf, diese Lücke schnellstmöglich zu füllen. Dieser
       Appell richte sich auch an die USA, die arabischen Staaten, China und
       Russland. Die HIV-Krise der 90er Jahre dürfe sich nicht wiederholen. Damals
       seien die Ärmsten zurückgelassen worden. „Das war nicht nur zutiefst
       inhuman, sondern das schlägt auch auf uns zurück“, sagte der CSU-Politiker.
       (rtr)
       
       ## WHO-Ergebnisse zu Virusursprung
       
       In ihrem Bericht zur Expert:innenmission im chinesischen Wuhan geht
       die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einer Übertragung des neuartigen
       Coronavirus auf den Menschen durch ein Zwischenwirt-Tier aus. Von der
       Fledermaus sei der Erreger „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ auf ein
       anderes Tier und von diesem schließlich auf den Menschen übergegangen,
       heißt es in dem WHO-Bericht, der am Montag an die Öffentlichkeit gelangt
       ist.
       
       Die These, wonach das Virus aus einem Labor entwichen sei, wurde hingegen
       als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. Diese Vermutung zum Ursprung der
       Pandemie war unter anderem vom früheren US-Präsidenten Donald Trump
       geäußert worden.
       
       Internationale Expert:innen in verschiedenen Disziplinen wie Zoologie
       und Epidemiologie hatten im Januar mehrere Wochen nach dem Ursprung der
       Pandemie gesucht. Dazu reisten sie nach Wuhan, wo Ende 2019 die ersten
       Corona-Infektionen bei Menschen registriert worden waren. Das Virus
       breitete sich schnell in aller Welt aus. Mittlerweile wurden bereits mehr
       als 127 Millionen Ansteckungen nachgewiesen; mehr als 2,78 Millionen
       Infizierte starben.
       
       Die WHO-Mission war mit einiger Verzögerung gestartet, und auch die
       Vorstellung des Berichts ließ auf sich warten. Die Nachforschungen nach dem
       Ursprung der Pandemie sind politisch heikel. Die USA haben auch unter dem
       neuen Präsidenten Joe Biden wiederholt die Befürchtung geäußert, der
       WHO-Bericht könne nicht alle Erkenntnisse und Hinweise offenlegen. Peking
       hebt hingegen hervor, dass die WHO-Mission in Wuhan nur dank Chinas
       wissenschaftlicher Zusammenarbeit möglich gewesen sei. (afp)
       
       ## Merkel fordert härteren Kurs von Ländern
       
       Angesichts stark steigender Coronainfektionszahlen fordert Kanzlerin Angela
       Merkel die Bundesländer kategorisch zu einem härteren Kurs auf. Andernfalls
       werde sie bundeseinheitliche Regelungen in Erwägung ziehen, sagte Merkel am
       Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will. „Ich werde jedenfalls nicht
       zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“
       
       Die Kanzlerin bezog sich damit auf eine Warnung des Präsidenten des Robert
       Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen
       ohne harte Maßnahmen auf diese Größenordnung steigen könnten. Merkel
       rechnet zudem mit einer Testpflicht für Betriebe, weil die Wirtschaft die
       Selbstverpflichtungen nicht ausreichend umsetze.
       
       „Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“,
       sagte Merkel. Sie zeigte sich sehr unzufrieden mit der Umsetzung der
       sogenannten „Notbremse“ durch einige Bundesländer. Einige Länder setzten
       die beschlossenen Verschärfungen nicht voll um.
       
       Kritisch äußerte sie sich auf Nachfrage etwa [2][über das Saarland und
       Nordrhein-Westfalen] und bemängelte [3][die Regelungen in Berlin]. Sie
       kritisierte, dass einige Landesregierungen die beschlossenen Modellregionen
       mit dem verabredeten vermehrten Testen nicht für die Senkung der
       Infektionszahlen, sondern für weitere Öffnungsschritte einsetzten.
       
       Den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
       Kretschmann (Grüne) nach einer weiteren Bund-Länder-Runde wies Merkel
       zurück. „Wir brauchen im Augenblick keine Ministerpräsidentenkonferenz,
       sondern wir brauchen Handeln in den Ländern“, betonte sie.
       
       Wenn die Länder nicht in „sehr absehbarer“ Zeit handelten, werde sie
       überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, fügte die
       Kanzlerin hinzu. Eine Möglichkeit sei die Änderung des
       Infektionsschutzgesetzes und ganz spezifisch zu sagen, was in welchen Fall
       geschehen müsse. „Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen
       einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“ Allerdings
       hängt eine Gesetzesänderung von einer Zustimmung der Länder im Bundesrat
       ab.
       
       Merkel sagte, sie setze auf Einsicht. Offenbar machten einige sich
       Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.
       Als zusätzliche Maßnahmen nannte Merkel etwa weitere Kontaktbeschränkungen
       und Ausgangssperren. (rtr)
       
       ## Fast 10.000 Neuinfektionen registriert
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
       binnen eines Tages 9.872 Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] gemeldet.
       Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 43 neue Todesfälle verzeichnet. Das
       geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das
       RKI binnen eines Tages 7.709 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle
       verzeichnet.
       
       Der Inzidenzwert ist demnach weiter gestiegen: Die Zahl der binnen sieben
       Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag laut
       RKI am Montagmorgen bundesweit bei 134,4 – und damit erneut höher als am
       Vortag (129,7).
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
       Sonntagabend bei 1,17 (Vortag 1,19). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
       rechnerisch 117 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
       1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
       die Fallzahlen. (dpa)
       
       ## Söder: Mehr Kompetenzen für Bund
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus
       für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt:
       „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz
       vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da
       sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.
       
       Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Coronapolitik in anderen
       Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen
       Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht
       umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder
       täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“.
       
       Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre
       einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich
       bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die
       Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu
       ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“
       
       Einer neuen Ministerpräsident:innenkonferenz erteilte Söder eine
       Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz
       zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann
       doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“. Wenn eine solche
       Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es „einen einheitlichen Geist geben“.
       
       „Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene
       Entscheidung,“ sagte Söder. Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen
       anstatt für ein ständiges Hin und Her.“
       
       ## Helge Braun: Gefährlichste Phase der Pandemie
       
       Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun steckt Deutschland in
       der gefährlichsten Phase der Pandemie und sollte daher im Lockdown-Modus
       bleiben. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn jetzt
       parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die
       Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“.
       
       Der gelernte Arzt erläuterte die Folgen: „Dann bräuchten wir neue
       Impfstoffe, dann müssten wir mit dem Impfen wieder ganz von vorne
       beginnen.“ Die Chance auf einen weitgehend normalen Sommer dürfte nicht
       dadurch gefährdet werden, dass ein paar Wochen zu früh gelockert würde.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte am Wochenende in einer
       Online-Fragerunde mit Bürgern dafür, „noch mal zehn, 14 Tage“ Mobilität und
       Kontakte herunterzufahren. Der Grünen-Politiker Kretschmann begrüßte
       Medienberichten zufolge in Stuttgart entsprechende Überlegungen.
       
       Merkel hatte vorher bereits Unterstützung einiger Länderchef:innen
       bekommen. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente
       Umsetzung der Notbremse: Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz
       über 100 automatisch die Notbremse greifen“, sagte etwa der bayerische
       Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der
       sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Hamburgs
       Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderten erneut wie die Kanzlerin
       eine harte Linie. (rtr)
       
       29 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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