# taz.de -- Parlamentswahl in Albanien: Die Entzauberung des Edi Rama
> Albaniens Premier bewirbt sich am Sonntag um eine dritte Amtszeit. Seine
> Bilanz ist „skandalös“. Die Opposition ist aber auch keine Alternative.
IMG Bild: Premierminister Edi Rama bei einem Wahlkampfauftritt in Elbasan am 20. April
Berlin taz | Ausgerechnet vor der Parlamentswahl am 25. April ging am
einzigen Flughafen Albaniens nichts mehr. Die Fluglotsen streikten am 8.
April und forderten ihren vollen Lohn, den die Betreiberfirma Albcontroll
wegen der Coronapandemie um die Hälfte gekürzt hatte.
Premier Edi Rama war außer sich, beschimpfte auf Twitter wahlweise die
Streikenden und Präsident Ilir Meta, der deren Forderungen unterstütze. Der
Streik bedrohte Ramas Inszenierung als erfolgreicher Pandemiemanager, denn
in den 24 Stunden, bis Rama die Streikenden festnehmen ließ, gelangte kein
Impfstoff ins Land.
Rama und seine Sozialistische Partei (PS) haben die Pandemiebekämpfung zu
ihrem wichtigsten Wahlkampfthema erkoren. Gerade zu Beginn der Krise
[1][erließ die Regierung besonders harte Regeln] – pro Haushalt durfte nur
eine Person für eine Stunde am Tag das Haus verlassen. Diese Regeln wurden
so streng genommen, dass ein [2][Mann in Tirana von einem Polizisten
erschossen wurde], als er zur Sperrstunde auf der Straße unterwegs war.
Aktuell sind die Maßnahmen trotz hoher Infektionszahlen und geringer
Impfquote vergleichsweise locker – womit sich die PS im Wahlkampf schmücken
will.
Rama tritt für eine dritte Amtszeit an – damit wäre er der erste seit Ende
des Kommunismus vor 30 Jahren. Als Rama 2013 mit großer Mehrheit ins Amt
gewählt wurde, galt er als modern, liberal, unkonventionell – das
Gegenmodell zum durch Korruption und Autokratie geprägten System der damals
regierenden Demokraten (DP). Als Bürgermeister von Tirana und
[3][international agierender Künstler] hatte er ganze Häuserzeilen der
Hauptstadt anmalen lassen. Tatsächlich war seine erste Amtszeit von
Reformen geprägt, etwa des Justizwesens.
## Regieren im Stile Erdoğans
Doch nach seiner Wiederwahl 2017 holte ihn ein Skandal nach dem anderen
ein. Auch unter Ramas Ministern und Familienmitgliedern wurden Verbindungen
zum organisierten Verbrechen öffentlich. 2019 veröffentlichte die Bild
Telefonmitschnitte, die Stimmenkäufe durch SP-Minister belegen sollen. Rama
klagte gegen die Zeitung, juristische Konsequenzen für die Beschuldigten
gab es keine.
Im Mai 2020 schickte Rama Bagger, um ohne Vorwarnung [4][das
Nationaltheater im Zentrum Tiranas abreißen] zu lassen. Zuvor hatte es
monatelang Proteste für den Erhalt des historischen Gebäudes gegeben. Nun
soll dort ein weiterer Shoppingkomplex errichtet werden.
Diese Episode illustriert, wie Rama mit politischem Gegenwind umgeht. So
beschimpfte er Journalist*innen als „Scharlatane“ oder „Mülltonnen“.
Den Fernsehsender Agon TV ließ er 2015 schließen. 2019 wollte er ein Gesetz
durchbringen, das die [5][Pressefreiheit von Onlinemedien] erheblich
eingeschränkt hätte. Seit der Kritik der Venedig-Kommission des Europarates
liegt das Vorhaben auf Eis.
Ramas Regierungsstil sei „mehr und mehr zu einer kläglichen Nachahmung von
Erdoğans autoritärem Stil“ geworden, sagt Afrim Krasniqi, Direktor des
Instituts für Politische Studien in Tirana. Dieser Vergleich ist nicht
zufällig gewählt, unterhält der albanische Premier doch enge Verbindungen
zu seinem türkischen Kollegen, etwa bei der Lieferung und Produktion von
Impfstoffen und dem Bau einer Megamoschee im Zentrum der Hauptstadt.
„Herr Rama und seine Regierungsmitglieder zeigen sich arrogant gegenüber
kritischen Stimmen“, so Krasniqi. „Sie lehnen jede Art von
Rechenschaftspflicht ab und haben eine tiefe politische und soziale Kluft
zwischen der Regierung und dem Rest der Gesellschaft geschaffen.“
Korruption grassierte unter Rama weiter: So nimmt das Land auf dem
[6][Transparency-International-Index] den 104. Rang von 180 Positionen ein.
Doch auch die Opposition habe es laut Krasniqi versäumt, sich als echte
Alternative zu präsentieren. Die größte Oppositionspartei, die
Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Lulzim Basha, boykottiert
seit 2019 die Parlamentsarbeit, [7][auch an der Lokalwahl] im selben Jahr
trat sie aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug der Rama-Regierung nicht
an. In der Folge erhielt die Regierungspartei SP in fast allen
Lokalregierungen die Mehrheit.
## Die junge Generation verlässt Albanien
Wofür die Parteien inhaltlich stehen, ist in Albanien ohnehin schwer zu
sagen. So setzt die SP, die sich eigentlich sozialistisch nennt, ihren
Schwerpunkt beim Privatisieren und Bauen. Kürzlich sagte Rama, albanische
Unternehmen sollten lieber Arbeiter*innen aus Asien anstellen, die
seien „billiger“ und würden „weniger schwätzen“ als Albaner*innen.
Die konservative DP redet von Arbeitnehmer*innenrechten, um der SP
Stimmen abzugraben. Seit dem Ende des Kommunismus bekämpfen sich die beiden
Lager aufs Härteste.
Für die kommende Wahl hat sich die DP mit anderen Oppositionsparteien
zusammengetan, um eine weitere Amtszeit Ramas zu verhindern. Dieses
Vorhaben wird erschwert durch eine Wahlrechtsreform. Nach der ersten von
der EU geforderten und der OSZE begleiteten Reform, setzte Rama im Oktober
eine zweite Änderung durch, die vor allem auf die Bildung von
Wahlkoalitionen zielt. Das könnte laut Krasniqi dazu führen, dass die
Opposition zwar mehr Stimmen erhält, aber trotzdem weniger Mandate bekommt.
All diese Vorzeichen lassen Zweifel aufkommen, dass es bei der Abstimmung
am Sonntag um einen echten Wandel geht. Bitter ist das vor allem für die
junge Generation, die in großer Zahl das Land verlässt. In einer 2018 von
der Westminster Foundation for Democracy durchgeführten Studie gaben 40
Prozent der befragten jungen Albaner*innen an, ins Ausland gehen zu
wollen. Allein 2019 haben laut dem Instituts für Statistik (Instat) 360.000
Menschen das Land verlassen – fast 13 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Kein Wunder, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt rund 27 Prozent. Der
Mindestlohn liegt bei 210 Euro. Der Bildungssektor liegt brach, und selbst
nach Protesten Zehntausender Studierender 2018 hat sich in den Unis kaum
etwas verbessert. Was sollte junge Albaner*innen da noch halten?
24 Apr 2021
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DIR [6] https://www.transparency.org/en/cpi/2020/index/nzl
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## AUTOREN
DIR Jana Lapper
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