# taz.de -- Absturz der Riester-Rente: Rot-grüne Erblasten
> Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verträge drohen zum
> Zuschussgeschäft zu werden. Die Grünen sollten ihre Fehler von damals
> korrigieren.
IMG Bild: Riester-Rente: der DAX wandert immer höher, aber die Kund:innen haben nichts davon
Jetzt ist es amtlich: Die Riester-Rente ist gescheitert. Das
Bundesgesetzblatt hat gerade die Senkung des Garantiezinses in der Lebens-
und privaten Rentenversicherung veröffentlicht. Ab 2022 dürfen die
Versicherungsgesellschaften Kund:innen [1][nur noch eine Verzinsung von
0,25 Prozent statt 0,9 Prozent garantieren].
Auch wenn bei Riester-Renten die Unternehmen den Erhalt des eingezahlten
Kapitals zusagen müssen – angesichts der Inflation drohen die Sparverträge
für Kund:innen zum Zuschussgeschäft zu werden. Schon bei höheren Zinsen
müssen sie uralt werden, damit sie die Chance haben, so viel Geld zu
bekommen, wie sie eingezahlt haben.
Die Riester-Rente war ein Subventionsprogramm für die
Versicherungswirtschaft, die mittlerweile gar nicht mehr glücklich ist mit
dem Geschenk, das die rot-grüne Bundesregierung ihr 2002 gemacht hat. Der
damalige sozialdemokratische Arbeitsminister Walter Riester wollte mit der
Teilprivatisierung der Ruhestandsbezüge – [2][in deren Zuge die Ansprüche
an die gesetzliche Rente erheblich gekürzt wurden] – die Bürger:innen an
den boomenden Kapitalmärkten beteiligen.
Das hat nicht funktioniert. Der DAX wandert von Rekordhoch zu Rekordhoch,
aber die Kund:innen haben nichts davon. Die gesetzliche Rente wurde
systematisch schlechtgeredet. Dabei erweist sich das – übrigens [3][von
Konrad Adenauer eingeführte] – Umlagesystem gerade in Krisenzeiten wie
jetzt als sehr viel stabiler als die kapitalgedeckte Konkurrenz.
Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen haben den Bürger:innen die
Riester-Rente eingebrockt. Falls die Grünen der nächsten Bundesregierung
angehören oder sie gar führen sollten, sollten sie den Fehler von damals
korrigieren. Dass die Riester-Rente gescheitert ist, erkennen auch sie. Ihr
Programmentwurf für die Bundestagswahl sieht vor, dass „Riester“ in einen
öffentlich verwalteten Bürgerfonds überführt werden soll.
Das reicht nicht. Erforderlich ist auch, die Rentenkürzungen von 2002
rückgängig zu machen und eine Mindestrente einzuführen, von der die
Bezieher:innen gut leben können. Davon steht aber nichts im
Programmentwurf.
28 Apr 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherungen-garantiezins-sinkt-weiter-versicherer-warnen-vor-aus-fuer-riester-rente-a-2ce32346-566a-4e44-9aac-39faa3fc4963
DIR [2] /SPD-und-die-Rentenreform/!5528315
DIR [3] /Debatte-Roland-Koch-Absturz/!5187661
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
## TAGS
DIR Riester-Rente
DIR Rente
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Lebensversicherung
DIR Getto-Renten
DIR Rentenpolitik
DIR Riester-Rente
DIR Umverteilung
DIR rente mit 67
DIR Olaf Scholz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Mindestauszahlung bei Lebensversicherung: Private Altersvorsorge schwächelt
Bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen garantieren die Unternehmen den
Kund:innen immer weniger. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
DIR Diskussion um Rentenbesteuerung: Die Mahnungen überhört
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim
Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
DIR Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der
Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders
aussehen.
DIR Kritik an Riester-Rente: Die Rente ist kein Eichhörnchen
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich
gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.
DIR Umverteilung der Steuerlast: Ran an die Obermittelschicht!
In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere
Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.
DIR Debatte um späteres Ruhestandsalter: Verkappte Rentenkürzung
Immer wieder wird gefordert, dass ArbeitnehmerInnen länger arbeiten sollen.
Dabei gibt es bessere Möglichkeiten, die Rente auf Dauer zu finanzieren.
DIR SPD und die Rentenreform: Scholz ist nicht der Retter der Rente
Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei
sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.