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       # taz.de -- Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt
       
       > Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke
       > wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
       
   IMG Bild: Wahlkampfthema Mietendeckel: Auf der Straße Demos, im Bundestag einen Tag später Debatten
       
       Berlin taz | Im Bundestag hat der Mietenwahlkampf begonnen. „Wir kämpfen
       für einen bundeseinheitlichen verfassungskonformen Mietendeckel“, betonte
       die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert, „lassen Sie uns das gemeinsam tun,
       auch mit dem Kreuz bei der SPD am 26. 9. bei der Bundestagswahl.“
       
       Die Abgeordnete nutzte eine zufällig angesetzte Debatte zur Reform des
       Mietspiegelrechts, um auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
       von Donnerstag zu reagieren. [1][Karlsruhe hatte den Berliner Mietendeckel]
       für nichtig erklärt, weil das Mietrecht nur auf Bundesebene geregelt werden
       könne.
       
       Auch Chris Kühn von den Grünen erklärte, seine Partei werde die
       Mietenpolitik zu einem „wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf“ machen.
       CDU-Mann Jan-Marco Luczak warnte dagegen: „Lassen Sie uns nicht mit der
       Angst der Menschen Wahlkampf machen.“
       
       Im Detail gehen die Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen aber etwas
       auseinander. Caren Lay (Linke), will den nun gekippten Berliner
       Mietendeckel, der auch die Absenkung überhöhter Mieten vorsah, als
       Bundesgesetz beschließen. Dagegen ist bei der SPD von einem „Mietenstopp“
       und einem „Mietenmoratorium“ die Rede. Hier wären also nur Erhöhungen
       verboten, ohne dass Mieten reduziert werden könnten.
       
       ## Für niedrigere Kappungsgrenzen
       
       Der Grüne Chris Kühn argumentierte noch zurückhaltender. Er forderte nur
       eine „deutliche [2][Absenkung der Kappungsgrenzen]“. Das heißt: Die Mieten
       sollen weniger schnell steigen können als bisher. Derzeit liegt die
       Kappungsgrenze bei 20 Prozent; binnen drei Jahren darf die Miete maximal um
       20 Prozent steigen (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete). In Gebieten mit
       angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent.
       
       Katharina Willkomm von der FDP betonte, dass der Mietendeckel für die
       Liberalen „keine Lösung“ sei. Gegen steigende Mieten helfe nur „bauen,
       bauen, bauen“. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak kritisierte den Mietendeckel
       auch in seinen Auswirkungen. „Noch nie war es so schwierig, in Berlin eine
       Mietwohnung zu bekommen, wie unter Geltung des Mietendeckels.“ Das Angebot
       an zu vermietenden Wohnungen sei um mehr als 50 Prozent eingebrochen. „Soll
       das ein Vorbild für den Bund sein?“
       
       Luczak erklärte den Mietendeckel für „schreiend ungerecht“. Am stärksten
       hätten davon gut verdienende Zahnärzte profitiert, deren Miete in
       Ku’damm-Altbauwohnungen von 19 Euro auf 10 Euro gesenkt worden sei. „Wer in
       Marzahn wohnt, wem es wirtschaftlich nicht so gut geht, der hat von diesem
       Mietendeckel nichts gehabt“, sagte er. Caren Lay warf Luczak dagegen vor,
       er wolle nur, „dass seine Buddies aus der Immobilienlobby weiterkassieren
       können“. In dem Jahr, als die CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht gegen
       den Berliner Mietendeckel klagte, habe die Partei 1,2 Millionen Spenden aus
       der Immobilienwirtschaft bekommen.
       
       Eigentlicher Gegenstand der Debatte war aber die Mietspiegelreform.
       Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Kommunen die Erstellung
       von Mietspiegeln erleichtern.
       
       16 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html
   DIR [2] https://www.mieterbund.de/politik/kappungsgrenze.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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