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       # taz.de -- Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag: Der Kandidat
       
       > In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
       > Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?
       
       SÜDTHÜRINGEN taz | Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg
       Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg
       gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen
       vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und
       beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in
       den Presseberichten nachlesen.
       
       Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst
       kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben,
       dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen
       soll.
       
       Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein
       bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen,
       auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer
       mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000
       Einwohner:innen die größte Stadt der Region.
       
       Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen,
       Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend
       ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die
       Wähler:innen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein.
       Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.
       
       Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen
       Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit
       den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends
       zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt
       eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen
       zusammengestellt.
       
       Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen.
       Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein
       paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: [1][Was war
       das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?]
       
       Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in
       Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es
       liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor,
       dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“
       
       Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten
       das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es
       doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen
       jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte
       Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.
       
       [2][Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef.] Nicht aber für
       seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im
       November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei
       eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet
       er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen,
       Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: [3][„Vom
       Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“]
       
       Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der
       Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als
       konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit
       der CDU noch wirklich verbindet“.
       
       In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen
       zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen
       Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien
       der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang
       dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er
       von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.
       
       Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht
       der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland
       kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum
       Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“
       und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer
       Gründung.
       
       Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein
       Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit
       einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die
       geplante Kandidatur verwies [4][der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die
       innerparteiliche Demokratie]. Das entschieden die Kreisverbände. Soll
       heißen: Er kann da nichts machen.
       
       Und genau so ist es auch gekommen: An diesem Freitagabend ist Maaßen
       offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert worden – von vier
       CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit. Er erhielt 37 von insgesamt 43
       Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.
       
       „Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other,
       CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt
       man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich
       kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen
       wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der
       Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.
       
       Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst.
       Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei
       „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.
       
       Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef
       Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze.
       Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich
       skeptisch zur Personalie Maaßen.
       
       Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht.
       Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other,
       31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren
       hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier
       aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit
       den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus
       den Autos zu, halten an zum Plausch.
       
       Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt
       noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis
       sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung
       hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.
       
       Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch
       befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren
       in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher
       Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.
       
       „Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten,
       Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder
       Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der
       wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“
       polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren
       wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele
       Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die
       Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche
       CDU-Basis, so sehen sie das hier.
       
       Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von
       außen, der mitbringt, was die Südthüringer Basis nicht bieten kann:
       Prominenz.
       
       Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt
       es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich
       die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter
       Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der
       Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die
       Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische
       Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für
       die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er
       von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.
       
       Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre
       waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der
       beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung
       aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass
       das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.
       
       Die Affäre kostete die CDU in Thüringen laut aktuellen Umfragen 2,5
       Prozentpunkte. Doch auch schon vorher waren die Konservativen im Sinkflug.
       Und da war ja auch noch der Februar 2020, in dem Teile der CDU im Erfurter
       Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum
       Ministerpräsidenten wählten. Die Wahl erschütterte die Republik, es folgte
       eine Regierungskrise.
       
       Nie zuvor hatten demokratische Parteien gemeinsam mit der AfD einen
       Ministerpräsidenten gewählt. In Thüringen war dieser Schritt umso
       verheerender, weil die AfD dort mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke als
       faschistische Rechtsaußenpartei auftritt. Die CDU zeigte damit ihre
       innerparteilichen Zerwürfnisse, ihr damaliger Vorsitzender Mike Mohring
       musste zurücktreten, nachdem sogar die Kanzlerin die Wahl Kemmerichs als
       „unverzeihlich“ bezeichnet hatte.
       
       [5][Seit dem Rücktritt Kemmerichs regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne
       Minderheitsregierung] mit Linken-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze –
       eine Koalition, die die CDU zähneknirschend hinnehmen muss.
       
       Die Union steckt in einem Dilemma zwischen Annäherung an die AfD oder
       Duldung der Linkspartei. Eine Bewegung in Richtung Linkspartei ist für die
       konservative Basis nur schwer vermittelbar.
       
       In Südthüringen sind die Zustimmungswerte zu rechten Aussagen besonders
       hoch, wie eine Studie der Universität Jena zeigt. Seit 2015 etablierten
       sich rassistische Proteste, „Südthüringen gegen die Islamisierung des
       Abendlandes“ demonstrierte wöchentlich in Suhl. Und während der Pandemie
       machen rechte Kräfte bei Coronaprotesten im Landkreis mobil. Erst am
       Montagabend dieser Woche eskalierte eine Anti-Corona-Demonstration in
       Schmalkalden. Demonstrant:innen umzingelten drei Polizisten, bedrohten
       und attackierten sie.
       
       Im Landkreis Hildburghausen liegt auch Kloster Veßra, ein Ortsteil der
       Stadt Themar. Die Klosterruine ist ein Freilichtmuseum, umringt von
       Fachwerkhäusern. Hier hat der Neonazi Tommy Frenck vor sechs Jahren einen
       Gasthof gekauft, seitdem gibt sich die rechtsextreme Szene Thüringens dort
       die Klinke in die Hand.
       
       Frenck und sein rechtsextremes Bündnis Zukunft Hildburghausen traten 2019
       auch bei den Kommunalwahlen an und bekamen 8,6 Prozent der Stimmen. Immer
       wieder treffen sich Anhänger der Neonaziszene hier, unter anderem zum „Rock
       gegen Überfremdung“, einem Rechtsrockkonzert, das Frenck und seine
       Kameraden seit dem Jahr 2017 organisieren. Laut der Mobilen Beratung gegen
       Rechtsextremismus finden in keinem Bundesland so viele dieser Szenetreffs
       statt wie in Thüringen.
       
       Auch deswegen zeigen sich demokratische Bündnisse in der Region entsetzt
       über die Kandidatur Maaßens. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit
       Kloster Veßra wandte sich in einem offenen Brief an die
       CDU-Kreisvorsitzenden und den Landeschef Hirte. Sie werfen der Union vor,
       mit der Nominierung aktiv dazu beizutragen, Kräfte in der Region zu
       stärken, „die ähnlich wie Maaßen relativierend und verharmlosend auf rechte
       Probleme blicken“. Es brauche stattdessen engagierte Demokrat:innen in
       der Region.
       
       Bislang gab es auf den Brief keine Resonanz aus der CDU.
       
       Maaßen stoppen möchte auch Frank Ullrich. Er kandidiert im Wahlkreis 196
       für die SPD – und er ist hier so etwas wie ein Nationalheld. In buntem
       Pullover und Jeans, mit Smartwatch am Arm und Fischbrötchen auf dem Tisch
       ist Ullrich das genaue Gegenteil von Maaßen. Ein lockerer Sozialdemokrat,
       lokal verankert, Stadtratsmitglied in Suhl, aber „kein Politiker“, wie er
       sagt. Fragt man ihn, was seine politische Agenda ist, dann geht es viel um
       Sport, um Bewegung, Teamgeist. Zu jeder Geschichte hat er eine
       Sportreferenz parat.
       
       [6][Als Biathlet hat Ullrich Olympiagold geholt und die deutsche
       Nationalmannschaft trainiert.] Wenn Maaßen ein Promi unter den
       Konservativen ist, dann ist Ullrich ein Promi des Thüringer Walds.
       
       Und genau das könnte der SPD helfen, sich gegen die anderen Parteien
       durchzusetzen. Hohe Chancen rechnet er sich in der konservativen Region
       zwar nicht aus, aber am Ende, so sieht Ullrich es, könnte genau das ihm
       helfen – so wie ein Außenseiter im Sport manchmal auf der Zielgeraden
       plötzlich alle überholt.
       
       In Ullrichs Geburtsort Trusetal nahe dem Thüringer Rennsteig hat man ihm
       einen Weg gewidmet. Bei der Einweihung im Jahr 2019 habe er die ganze Nacht
       mit den Anwohner:innen gesprochen, Bier getrunken, diskutiert. „So, wie
       man es eben im Sport macht.“ Die meisten von ihnen seien AfD-Anhänger
       gewesen, sagt Ullrich, „Hardliner“. Aber, weil sie ihn kennen, weil sie
       wissen, er ist einer von ihnen und nicht jemand von irgendwo, hätten sie
       gesagt: „SPD wählen wir nicht, aber dich, dich wählen wir.“
       
       Vielleicht ist es das, was die zerrissene Region braucht: einen
       Lokalhelden, der zwar den Bundestag noch nicht von innen gesehen hat, dafür
       aber viele Leute persönlich kennt.
       
       Und was sagen die Menschen vor Ort zu dem Prominenzspektakel in ihrem
       Wahlkreis? In Gleichamberg, zwischen Heldburg und Suhl, im tiefsten
       Südthüringen, interessieren sich die Leute für all das nicht. Es ist
       Sonntag am frühen Abend, gerade so warm, dass man sich im Freien aufhalten
       kann. Einige Männer aus dem Dorf treffen sich zum Bier auf Holzbänken, die
       sie auf die kaum befahrene Straße gestellt haben, der Bierkasten steht in
       der Mitte. Fragt man sie, welche Partei sie denn bei der Bundestagswahl
       wählen wollen, zucken sie mit den Schultern.
       
       „Das sind doch alles die gleichen Kasper, nur in unterschiedlichen Farben
       angemalt“, sagt ein Mann in Motorradkluft, seine Augen vom Alkohol schon
       leicht gerötet. „Egal ob rot, grün schwarz, blau, gelb oder braun.“
       
       Ein Mann Mitte 50, in Jeans und Outdoorjacke, pflichtet ihm bei. Am
       Schlimmsten seien jedoch die Grünen – das sei eine Partei für Städter. Er
       müsse jeden Tag vierzig bis fünfzig Kilometer zu seiner Arbeitsstelle
       pendeln. Nicht auszumalen, was es bedeute, wenn die Spritpreise angehoben
       würden. „Ohne Auto geht hier auf dem Land gar nichts“, sagt er. „Aber das
       interessiert von denen niemand.“
       
       Die Politik, da sind sich die Männer einig, werde nun einmal in Berlin
       gemacht – aber nicht für die Menschen in ihrem Dorf in Südthüringen.
       
       30 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Gewalt-in-Chemnitz/!5621376
   DIR [2] /Seehofer-entlaesst-Geheimdienstchef/!5544460
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=aQOcZOWFDOI
   DIR [4] https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-soeder-interview-gruene-union-kanzlerkandidat-1.5275520
   DIR [5] /Experte-ueber-Thomas-Kemmerich/!5745241
   DIR [6] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.neues-parteimitglied-olympiasieger-ullrich-tritt-in-die-spd-ein.fb520645-3fae-45e4-bcc2-cb8fda8dd7e4.html
       
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