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       # taz.de -- Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet
       
       > Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach
       > Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf.
       
   IMG Bild: Vor dem Terminal 5 soll am Mittwoch gegen die geplante Abschiebung protestiert werden
       
       Berlin taz | Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sollen am
       Mittwoch Asylsuchende vom Flughafen BER aus nach Afghanistan abgeschoben
       werden. Demnach soll Brandenburg für die Abschiebung federführend
       verantwortlich sein. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesland eine
       Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert. Bisher hatte sich
       Brandenburg wiederholt an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der
       Flüchtlingsrat befürchtet nun, dass bei dem kommenden Flug nun besonders
       viele Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten. Rund 600
       ausreisepflichtige Afghanen lebten derzeit in Brandenburg.
       
       Beim Bundesinnenministerium (BMI) wollte man die Informationen zum
       Abschiebeflug nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte auf taz-Anfrage mit,
       dass das Ministerium im Hinblick auf die konkrete Durchführung von
       Abschiebungen nach Afghanistan im Vorfeld keine Angaben mache, um die
       Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden. Abschiebungen nach
       Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des
       Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es aus dem BMI weiter.
       
       Der Flüchtlingsrat forderte die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die
       Sammelabschiebung zu stoppen. Afghanistan sei eines der gefährlichsten
       Länder der Erde. „Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen
       Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser
       umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche
       Haltung der Landesregierung vermissen“, sagte der Flüchtlingsrat.
       
       Er kritisierte außerdem die Auswahlkritierien des Landes: Brandenburg
       schiebe insbesondere alleinstehende Männer ab, die als „Gefährder,
       Straftäter, Mitwirkungs- und Integrationsverweigerer“ gelten. „Diese
       Kategorien sind unklar und die Sammelabschiebung im Februar hat gezeigt,
       dass auch nicht straffällig gewordene Afghanen von Abschiebung bedroht sein
       können“, schrieb der Flüchtlingsrat. „Daher raten wir allen
       ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n
       Rechtsanwält*in aufzusuchen.“ Weiterhin riet der Flüchtlignsrat dazu,
       sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten,
       bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und andere so genannte
       Integrationsleistungen und -bemühungen informiert seien.
       
       „Wir gehen davon aus, dass weiterhin viele Personen aus Afghanistan nicht
       gefährdet sind“, hieß es vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dazu zählten
       Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, mit Aufenthaltsgestattung,
       Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung.
       
       Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft der Flüchtlingsrat zu einem Protest
       gegen den drohenden Abschiebeflug für Mittwochabend, 18 Uhr, Terminal 5 am
       Flughafen in Schönefeld auf, für Dienstagnachmittag sind Proteste in
       Potsdam geplant. Bereits am Ostersamstag hatten We'll Come United Berlin
       Brandenburg, der Brandenburger und Berliner Flüchtlingsrat und anderen
       Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus gegen die
       Abschiebung protestiert und über die Lage in Afghanistan informiert. An der
       Kundgebung hatten sich zwischenzeitlich rund 200 Menschen beteiligt.
       
       6 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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