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# taz.de -- Experte zu Hans-Georg Maaßen und CDU: „Ein Brückenschlag zur AfD“

> Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der
> Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die
> Partei ist.

IMG Bild: Will in den Bundestag: Hans-Georg Maaßen bei einer Veranstaltung der Werteunion in Berlin 2019

taz: Herr Salheiser, vergangene Woche wurde bekannt, dass der ehemalige
Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für die CDU in
Südthüringen [1][als Bundestagskandidat antreten könnte]. Eine finale
Entscheidung ist noch nicht gefallen. Sollte er antreten – wie hoch
schätzen Sie seine Chancen ein?

Axel Salheiser: Ungeachtet der Kontroverse und des innerparteilichen
Streitthemas würde ich ihm, wenn er kandidiert, keine schlechten Chancen
einräumen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten die CDU und die AfD in
diesem Wahlkreis zusammen eine deutliche absolute Mehrheit.

Die CDU hatte das Direktmandat mit Herrn Hauptmann geholt, [2][der nun
aufgrund des Korruptionsskandals zurücktreten musste]. Es gibt eine starke
Wählerbasis für rechtsaußen – Maaßen steht für diesen rechtskonservativen
Kurs. Insbesondere in diesem Wahlkreis hat die CDU eine solche Ausrichtung.

Wenn man jemanden wie Herr Maaßen aufstellt, könnte es der CDU vermutlich
gelingen, einen Teil der an die AfD verlorenen Stimmen wiederzugewinnen.
Aber das ist nicht nur ein Signal nach ganz oben, sondern vor allem auch an
die Landespolitik.

Was ist das für eine Region im Süden Thüringens, der Wahlkreis Suhl,
Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg?

Die Südthüringer Kreise fallen im Vergleich mit anderen Regionen des
Freistaats nicht durch auffällig erhöhte Rechtsextremismuswerte oder eine
verstärkte ethnozentrische Orientierung auf, die auf eine besondere
Affinität zur AfD hinweist.

Aber: Diese Einstellungen sind generell weit verbreitet, auch dort.
Gleichzeitig gab es in der Region während der sogenannten Flüchtlingskrise
2015/16 sehr erfolgreiche Mobilisierungen für rassistische Demonstrationen.
Es gibt das Wählerpotential am rechten Rand, auch die AfD hat gute
Ergebnisse – die hat sie anderswo aber auch.

Thüringen steckt spätestens seit 2020 in einer Regierungskrise. Wie geht es
nach den kommenden Land- und Bundestagswahlen im September weiter?

Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass es unter der Grundbedingung, dass
es in der Regierungskoalition keine Zusammenarbeit zwischen CDU und
Linkspartei geben soll, immer schwieriger wird, eine stabile
Regierungskoalition zu bilden. [Die CDU hat per Unvereinbarkeitsbeschluss
ausgeschlossen, mit der Linkspartei zu kooperieren; d. R.] Jenseits einer
Einbindung der AfD wäre das aber höchstwahrscheinlich der einzige gangbare
Weg.

In dieses Dilemma geraten die demokratischen Parteien jetzt: Die AfD ist zu
einem derartigen Instabilitätsfaktor geworden, dass die anderen Parteien
sich bewegen müssen. Letzten Endes liegt der Spielball im Feld der CDU.
Eine Bewegung in Richtung Linkspartei wird jedoch für die
Wähler:innenbasis schwer vermittelbar.

Maaßen ist Mitglied der Werteunion, des rechten Flügels der CDU, bedient
sich immer wieder rechter Narrative und bezieht sich öffentlich auf
Verschwörungsideologien. Bewegt sich eine CDU, die ihn aufstellt, also
Richtung AfD?

Maaßen agiert als Symbolfigur einer gewissen Systemkritik, er vertritt eine
sehr fragwürdige Form des Konservatismus. Im Prinzip ist das ein Signal der
Annäherung, des Brückenschlags mit der AfD. Wir können so aber nicht über
die gesamte CDU sprechen. Noch nicht einmal in diesem Wahlkreis war man
sich einig, aus Suhl gab es Kritik an dem Vorstoß, Maaßen aufzustellen,
ebenso wie vom Thüringer CDU-Vorsitzenden Christian Hirte und dem
Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz.

Ich denke, dass die lokale CDU damit ein Signal setzen wollte: Für einen
konservativen Kurs in Richtung Werteunion, eine Profilschärfe. Und ich
denke, dass die lokalen CDUler sich davon versprechen, damit auch
Wählerstimmen abzugreifen, die zur AfD abgewandert sind. Sie wussten
womöglich, dass sie damit nicht durchkommen werden, aber sie wollten dieses
Signal senden.

Bricht damit die von der Landesregierung postulierte Brandmauer gegen die
AfD?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteispitze auf Landesebene zwar
den Abgrenzungskurs fährt, aber Teile der CDU auf der regionalen und
lokalen Ebene einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt zu sein
scheinen. Der Stabilitätspakt mit der Linkspartei in Thüringen [der de
facto zusichert, dass die CDU die rot-rot-grüne Landesregierung toleriert;
d. R.] wird an der Basis vermutlich nicht positiv aufgenommen, sondern
bestenfalls als notwendiges Übel gesehen.

Die gewünschte Nominierung von Herrn Maaßen ist ein ganz deutliches und
besorgniserregendes Zeichen, dass eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD
und ihren Positionen nicht gewünscht ist.

13 Apr 2021

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## AUTOREN

DIR Sarah Ulrich

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