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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Test, Test, Test …
       
       > Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler,
       > Vizekanzler Scholz bekräftigt dieselbe Forderung für Betriebe. Die
       > 7-Tage-Inzidenz klettert auf 120,6.
       
   IMG Bild: Hatschi! Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler*innen
       
       ## OVG verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig
       
       Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem
       Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten
       „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich
       einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und
       wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der
       Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 – 6 B
       177/21).
       
       Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der
       angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen
       infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für
       Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein
       Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen
       Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die
       Teilnehmern einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten
       würden (1 L 202/21).
       
       Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer
       solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei,
       sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu
       beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern
       und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung
       maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber
       habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die
       Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken. (epd)
       
       ## Schüler*innen für bundesweite Testpflicht
       
       Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler
       in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch
       die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, zitiert das
       RedaktionsNetzwerk Deutschland den Generalsekretär der
       Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Jeder Schüler müsse mindestens drei
       Mal die Woche kostenlos in der Schule auf Corona getestet werden. Ziel
       müsse sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet werde. „Schülerinnen
       und Schüler, die den Corona-Test verweigern, können nicht zum Unterricht in
       der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen.“ Diese
       Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht. „Aber es geht darum,
       dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut
       zusammenbringen.“ (rtr)
       
       ## Grüne und FDP kritisieren Corona-Kurs von Ministerpräsident Weil
       
       Die Grünen und die FDP im niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident
       Stephan Weil (SDP) für seinen Kurs in der Corona-Pandemie kritisiert. Der
       Ministerpräsident wechsele gleichsam im Wochentakt seine Haltung und
       Sichtweise der Pandemie, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan
       Birkner, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „An der fehlenden Einigkeit
       zwischen Bund und Ländern, wie die dritte Welle zu brechen ist, trägt
       Stephan Weil ein gehöriges Maß an Mitschuld“, sagte Grünen-Fraktionschefin
       Julia Willie Hamburg in demselben Interview.
       
       Uneins zeigten sich Grüne und FDP bei der Beurteilung von Schließungen von
       Einzelhandel, Schulen, Kitas und Unternehmen. „Wir glauben, dass nur ein
       kurzer, wirklich konsequenter Lockdown hilft, zu besseren Verhältnissen zu
       kommen“, sagte Hamburg. Birkner sagte dazu, dass er nichts davon halte, mit
       aller Gewalt ganz niedrige Inzidenzwerte zu bekommen. „Die Forderung, jetzt
       alles herunterzufahren, halte ich für unvertretbar, zumal wir gar nicht
       genau wissen, wie die Infektionswege verlaufen.“ (dpa)
       
       ## Betriebe sollen testen müssen
       
       Vizekanzler Olaf Scholz bekräftigt seine Forderung nach einer Testpflicht
       in den Betrieben. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein
       Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagt der
       SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut
       Vorabbericht. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf
       eine Testquote von 90 Prozent.“ Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber.
       „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren
       Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer
       Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“
       
       Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches
       Testen, darauf seien viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst
       gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle, so der Finanzminister. „Das
       könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man
       einfach tut, weil es sich gehört.“ Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen,
       wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage.
       
       Der CDU-Wirtschaftsrat indes hat angesichts der fortdauernden Corona-Krise
       ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. „Gerade in den
       letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie
       Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz
       oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt“, sagte
       Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, laut der
       Rheinischen Post.
       
       ## Viele Mütter „am Anschlag“
       
       Das Müttergenesungswerk hat die schwierige Situation vieler Mütter in der
       Corona-Pandemie beklagt. In den Kurmaßnahmen erlebe man, dass sie durch den
       Wegfall von Kinderbetreuung und Schule inzwischen „am Anschlag“ seien,
       sagte Geschäftsführerin Anne Schilling dem Deutschlandfunk nach Angaben vom
       Samstag. Sie stünden unter einem unglaublichen Druck und würden damit
       allein gelassen. Diesen Druck hätten dann auch die Kinder, denn „das ist ja
       eine Einheit, Mutter und Kind“.
       
       Schilling sagte, in der ersten Zeit der Pandemie hätten Mütter noch häufig
       Kuren abgesagt, weil sie dachten, sie müssten in dieser Situation zu Hause
       sein. In diesem Jahr habe sich das aber geändert, weil viele „so nicht mehr
       können, dass sie jetzt sagen, ich komme, egal wie“.
       
       Insgesamt gebe es zu wenig Therapieangebote, sagte die Geschäftsführerin
       des Müttergenesungswerks weiter. In den Kliniken reichten die Kapazitäten
       für erschöpfte Mütter und ihre Kinder nicht aus. Ein Problem sei auch, dass
       die Kliniken derzeit nicht voll ausgelastet sein dürften. Sie hoffe, dass
       sie die Pandemie überlebten, sagte Schilling. Es gebe zwar einen
       Rettungsschirm, dieser reiche aber nicht aus und werde immer nur für kurze
       Zeit verlängert. (epd)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz klettert weiter
       
       Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag 24.097 Neuinfektionen. Damit
       stieg die Gesamtzahl der Infektionen auf 2.980.413. Weitere 246 Menschen
       starben dem RKI zufolge innerhalb von 24 Stunden nach einer Infektion mit
       dem Virus. Damit wuchs die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung
       gestorben sind, auf 78.249. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte von 105,7 am
       Vortag auf 120,6. (rtr)
       
       ## Curevac rechnet mit Zulassung bis Juni
       
       Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac hält eine europäische Zulassung
       seines Corona-Impfstoffes angesichts von Fortschritten in den
       erforderlichen Studien noch im Mai oder Juni für möglich. „Wir sind bereits
       sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die
       Daten für das finale Zulassungspaket“, sagte Curevac-Sprecher Thorsten
       Schüller der Augsburger Allgemeinen. Die Virus-Varianten hätten die
       Komplexität für die laufende klinische Studie drei erhöht. Curevac plane
       weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem
       Jahr. Auch Bayer werde den mRNA-Impfstoff produzieren. (rtr)
       
       ## Hotel- und Gaststättenbranche „finanziell am Ende“
       
       Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
       (Dehoga) erwägt einem Medienbericht zufolge inzwischen jedes vierte
       Unternehmen der Branche, den Betrieb aufzugeben. Viele Hoteliers und
       Gastronomen seien „nervlich und finanziell am Ende“, zitiert Merkur.de
       Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 75 Prozent der befragten Unternehmer
       bangten um ihre Existenz. Rund 25 Prozent rechneten mit einer
       Betriebsaufgabe. „Sie ziehen das ganz konkret in Betracht.“ Tausende
       Mitarbeiter bangten um ihre Jobs. Zöllick fordert die Politik auf, im Laufe
       des Mai wieder eine Öffnung von Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen zu
       erlauben – „in jeglicher Form, innen und außen“. (rtr)
       
       10 Apr 2021
       
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