# taz.de -- Parteitag der AfD: Temporärer Burgfrieden
> Die AfD übertüncht ihre inneren Spaltungen ein wenig. Doch die Radikalen
> in der Partei haben auf dem Parteitag in zwei Punkten gewonnen.
IMG Bild: Bleibt Co-Vorsitzender der AfD: Jörg Meuthen
Es ist ein klassischer Burgfrieden. Die AfD hat es geschafft, den ersten
Tag ihres Bundesparteitags ohne einen neuen Eklat im Kampf um die Macht in
der Partei über die Bühne zu bringen. [1][Die Entscheidung über die
Spitzenkandidat:innen wurde vertagt], der Antrag zur Abwahl von
Parteichef Jörg Meuthen hat es gar nicht erst auf die Tagesordnung
geschafft, obwohl viele ihn lieber heute als morgen los wären.
Doch alle Seiten waren bemüht, die tiefe Spaltung der Partei, die sich von
der Spitze bis zur Basis zieht, zumindest etwas zu übertünchen. Denn
internen Streit, das weiß man auch in der AfD, goutieren die
Wähler:innen nicht.
Doch der Streit ist nur vertagt. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn
Ende des Jahres der Parteivorstand neu gewählt wird, wird die
Auseinandersetzung zwischen denen, die sich in der AfD für gemäßigt halten,
und den Flügel-Anhänger:innen um den Kurs der Partei eskalieren.
Wahrscheinlicher ist, dass sie schon im Kampf um die Spitzenkandidat:innen,
die bis Ende Mai feststehen sollen, erneut aufbricht. Schließlich geht es
auch dabei um die künftige Macht in der Partei. Vielleicht aber trägt der
Burgfrieden nicht einmal den ganzen Sonntag, mehrere heikle Anträge warten
noch auf der Tagesordnung.
Klar aber ist ohnehin: Die AfD ist – gegen den Willen eines Teils der
Partei – auch auf diesem Parteitag wieder etwas radikaler geworden. Sie hat
sich am Samstagabend erstmals ganz klar für den „Dexit“ ausgesprochen, ihr
Ziel ist also der Austritt Deutschlands aus der EU. Parteichef Meuthen und
Fraktionschef Alexander Gauland haben versucht, dies zu verhindern. Vor der
Europawahl hat das noch funktioniert, jetzt sind sie gescheitert.
## Sieg für Karsten Hilse
Auch die verabschiedete Coronaresolution spricht eine radikale Sprache.
Ausgerechnet Karsten Hilse hat sie eingebracht, [2][der Mann mit dem
Querdenker-T-Shirt im Bundestag] und dem Nahkampf mit der Polizei auf der
Demo in Berlin; Rechtsextremist Björn Höcke hat sich für sie stark gemacht.
Veröffentlichte Infektionszahlen sollen demnach nicht mehr ausschließlich
auf Labordiagnostik beruhen, Tests nirgendwo verpflichtend sein und der
Lockdown soll sofort beendet werden.
Mit beiden Punkten hat die AfD Alleinstellungsmerkmale in der deutschen
Politik. Neue Anhänger:innen aber wird sie damit kaum gewinnen.
11 Apr 2021
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