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       # taz.de -- Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zurück
       
       > Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete
       > Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst
       > sieht sich als Opfer.
       
   IMG Bild: Sieht sich als Opfer gemeiner Machenschaften: der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer
       
       BERLIN rtr | Der wegen unternehmerischer Tätigkeiten in die Kritik geratene
       CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als wirtschafts- und
       energiepolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Pfeiffer kündigte für den
       Herbst auch einen Rückzug aus dem Bundestag an und sieht sich als Opfer
       einer Kampagne und krimineller Aktivitäten.
       
       „Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von
       Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich
       hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem
       Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“, schreibt der CDU-Politiker in
       einer auf Samstag datierten Erklärung. „Diese sind falsch und wurden
       widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch
       vorgehen.“
       
       Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pfeiffer von seinem
       Abgeordnetenmandat [1][durch private Beratungstätigkeiten finanziell
       profitiert haben soll]. Die Anschuldigungen stehen nicht im Zusammenhang
       mit [2][der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken], die die
       Unionsparteien erschüttert.
       
       Pfeiffer erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen ungenannte
       Kriminelle: „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine
       verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner
       Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schreibt er.
       Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt
       für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg
       seien eingeschaltet „und ermitteln wegen krimineller Aktivitäten im
       Zusammenhang mit einem gezielten Hackerangriff“.
       
       ## Vorwürfe gegen eigene Fraktionsführung
       
       Pfeiffer erhebt aber auch Vorwürfe gegenüber der eigenen
       Unions-Fraktionsführung. „Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die
       fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als
       Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung“, schreibt er. Es
       sei richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz verstärkt zu haben.
       
       „Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben
       dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen.
       Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, fügte Pfeiffer hinzu. Er werde
       nach 19 Jahren im Bundestag bei dessen Neuwahl im September nicht mehr
       kandidieren und seine Nominierung im Wahlkreis zurückgeben.
       
       11 Apr 2021
       
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