URI: 

       # taz.de -- Gesetzentwurf für Corona-Notbremse: 284 Kreise mit Ausgangssperre?
       
       > Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen
       > die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
       
   IMG Bild: Ausgangssperre, hier am Starnberger See: Der Bund will solche Maßnahmen zentraler regeln
       
       BERLIN taz | In weiten Teilen Deutschlands soll bald eine
       Corona-„Notbremse“ mit Ausgangssperre und Shutdown gelten. Das sieht ein
       Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Samstag an Fraktionen und
       Länder [1][zur Stellungnahme geschickt] hat. Der Gesetzentwurf liegt der
       taz vor.
       
       Konkret geht es um eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung für die
       Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und SPD sollen den Gesetzentwurf dann sofort
       in den Bundestag einbringen. Die Bundes-Notbremse soll in einem neuen
       Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden.
       
       Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert
       (Zahl der Covid-Infektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 EinwohnerInnen) über
       100 steigt, sollen automatisch die im Gesetz festgelegten Maßnahmen in
       Kraft treten. Dies betrifft derzeit nach Daten des Robert Koch-Instituts
       284 von 412 Landkreisen.
       
       Folgende Maßnahmen sollen zu dieser Notbremse gehören:
       
       • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: „gewichtige und
       unabweisbare Gründe“ wie medizinische Notfälle oder berufliche Tätigkeiten)
       
       • Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen u. a.: Lebensmittel, Bücher,
       Gartenbedarf)
       
       • Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway)
       
       • Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen
       
       • Sport ist untersagt (Ausnahme 1: Individualsport allein oder zu zweit
       oder mit dem eigenen Haushalt; Ausnahme 2: Profisport ohne Zuschauer)
       
       • Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person, maximal fünf
       Personen (Ausnahme: Demos und Gottesdienste)
       
       Eine ursprünglich vorgesehene Pflicht zum Homeoffice wurde im zweiten
       Entwurf ersatzlos gestrichen. Ein höherer Inzidenzwert als 100 gilt nur für
       Schulen: Präsenzunterricht kann bis zu einem Inzidenzwert von 200
       stattfinden.
       
       Der Gesetzentwurf soll in der [2][kommenden Woche] im Bundestag beschlossen
       werden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist bisher nicht vorgesehen.
       Bisherige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren aber
       zustimmungspflichtig. Der neue Notbremsen-Paragraf 28b soll so lange in
       Kraft bleiben, wie eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vorliegt.
       Darüber stimmt der Bundestag alle drei Monate ab.
       
       ## AfD und FDP lehnen den Gesetzentwurf ab
       
       Statt dieser gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen soll die Bundesregierung
       künftig bei einem Inzidenzwert über 100 per Rechtsverordnung [3][auch
       andere Notbremse-Maßnahmen] anordnen können. Diese Maßnahmen könnten
       strenger oder weniger streng sein. Außerdem könnte die Bundesregierung
       dabei Sonderregeln für Geimpfte und Getestete aufstellen. Erforderlich wäre
       dann die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber die Zustimmung des
       Bundestags.
       
       Nach der AfD hat am Sonntag auch die FDP-Fraktion das Notbremsen-Gesetz
       abgelehnt. Die Liberalen halten insbesondere die Ausgangssperre für
       unverhältnismäßig.
       
       11 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Anderung-des-Infektionsschutzgesetzes/!5764725
   DIR [2] /Kompetenzen-in-der-Pandemiepolitik/!5760383
   DIR [3] /Der-Bund-und-die-Pandemiebekaempfung/!5759271
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Bundesregierung
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kliniken an der Belastungsgrenze: Intensivbetten werden rar
       
       Die Pandemie bringt das Gesundheitssystem an den Rand der
       Leistungsfähigkeit. Noch sind Intensivbetten in Reserve, doch
       Pflegepersonal fehlt.
       
   DIR Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Politik ringt um Bundes-Notbremse
       
       Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine
       Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso
       zustimmen muss.
       
   DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Testpflicht für Firmen in Sicht
       
       Bundesregierung und Opposition ringen um bundesweite Coronaregeln.
       Aerosol-Expert:innen fordern einen Kurswechsel. Das RKI meldet über 13.000
       Neuinfektionen.
       
   DIR Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
       
       Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell
       ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
       
   DIR Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik: Abgeordnete für mehr Macht für Bund
       
       Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen,
       Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
       
   DIR Rechtslage bei Coronamaßnahmen: Was der Bundestag tun könnte
       
       Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen
       sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich.