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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Testpflicht für Firmen in Sicht
       
       > Bundesregierung und Opposition ringen um bundesweite Coronaregeln.
       > Aerosol-Expert:innen fordern einen Kurswechsel. Das RKI meldet über
       > 13.000 Neuinfektionen.
       
   IMG Bild: Kommt jetzt die Testpflicht für Firmen?
       
       ## Debatte um Notbremse und Testpflicht
       
       Die Politik ringt unter Hochdruck um eine bundesweite Corona-Notbremse. Die
       Bundesregierung will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag
       beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen
       Coronazahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche
       Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden.
       Immerhin: Wie der Spiegel [1][berichtet], hat das
       Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand
       gegen eine Testpflicht für Unternehmen mittlerweile aufgegeben.
       
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die
       Notbremse sei jetzt dringend notwendig. „Alle Argumente liegen seit Monaten
       auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet.“ SPD-Chef Norbert
       Walter-Borjans sagte: „Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen
       ist.“ Deutschland sei in einer „nationalen Notstandssituation“. Nötig sei
       „eine nationale Kraftanstrengung“ und „ein Gesetz mit Zähnen“, so der
       SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei.
       
       Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und
       Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängte die Zeit.
       Die Neuregelung soll an diesem Dienstag mit einer Änderung des
       Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden.
       SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Sonntagabend versichert, auch die
       SPD-Länder stünden hinter dem Vorhaben. Er habe mit den
       SPD-Ministerpräsidenten gesprochen, sagte der Finanzminister und
       SPD-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Sie stehen alle
       hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen.“
       
       In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für
       Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind
       aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private
       Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder
       insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem
       Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst
       ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.
       
       Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und
       Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition.
       Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
       werden. „Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob
       sie das Verfahren beschleunigt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus
       Söder am Sonntagabend im ZDF.
       
       Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin
       Laschet, wünschte sich in der ARD, dass es schnell geht. „Denn die
       (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von
       Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.“
       
       ## Opposition nicht überzeugt von Vorschlägen der GroKo
       
       In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition die
       einheitlichen Coronaregelungen ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am
       Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die
       Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Wirtschaftsminister Bernd
       Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen.
       
       Auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer
       kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch
       sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe „kaum Möglichkeiten, dem
       Vorhaben zuzustimmen“. FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf
       vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert.
       Das SPD-geführte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der Länder nicht
       angemessen berücksichtigt.
       
       Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am
       Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für
       Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans.
       Die Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen. Pläne von Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im
       Homeoffice sind, das Recht auf einen Coronatest pro Woche bekommen.
       Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte unter Verweis auf eine Umfrage im
       Auftrag der Regierung, in der Wirtschaft verweigerten mehr als 40 Prozent
       aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote.
       
       SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies zudem auf die zwingende Bedeutung der
       Tests für Schülerinnen und Schüler hin. Diese müssten an den Schulen selbst
       stattfinden, damit keine Lücken entstünden. Werneke forderte verbindliche
       Vorgaben auch für die Kitas. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze
       sich die Corona-Lage immer mehr zu. (dpa)
       
       ## SPD kritisiert Union für Coronapolitik
       
       Die SPD hat der Union vorgeworfen, wegen des Ringens um die
       Kanzlerkandidatur die Bekämpfung der Coronapandemie zu vernachlässigen.
       „Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU, während ihrer öffentlichen
       Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die
       Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund“, sagte SPD-Generalsekretär
       Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe).
       
       Am Sonntag hatten sich sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der
       CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Kanzlerkandidatur bereit erklärt. Am
       Montag beraten die Führungsgremien beider Parteien darüber. „Ein solch
       egoistisches Verhalten ist absolut unverantwortlich und wird der
       schwierigen Lage in unserem Land nicht gerecht“, kritisierte Klingbeil.
       
       „Der ehrwürdige Satz „Erst das Land, dann die Partei“ gilt in der Union
       nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es geht in diesen Tagen darum,
       bundesweit einheitliche Regeln in der Pandemie auf den Weg zu bringen.“
       Dafür brauche es jetzt schnell die Zustimmung der Ministerpräsidenten und
       der Abgeordneten von CDU und CSU, fügte er hinzu. (afp)
       
       ## Forscher:innen warnen Politik
       
       Führende Aerosolforscher:innen aus Deutschland fordern von der
       Politik einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung der
       Coronapandemie. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen
       wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“, heißt es
       in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen, der der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gilt als sicher, dass sich das
       Coronavirus vor allem über die Luft verbreitet.
       
       „Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit
       nicht in praktisches Handeln übersetzt“, kritisieren die Verfasser. In
       Wohnungen, Büros, [2][Klassenräumen], Wohnanlagen und
       Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen
       finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit
       jemandem trifft, sich aber eine infizierte Person vorher in einem schlecht
       belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen sie. Debatten über das Flanieren
       auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder
       Radfahren seien hingegen kontraproduktiv.
       
       Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg
       etwa seien eher symbolischer Natur und ließen „keinen nennenswerten
       Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“, schreiben die Experten.
       Sars-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im
       Freien sei das äußerst selten, im Promille-Bereich. Hierauf sollten die
       begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden, heißt es in dem Brief.
       
       Auch würden im Freien nie größere Gruppen – sogenannte Cluster – infiziert,
       wie das in Innenräumen, etwa in Heimen, Schulen, Veranstaltungen,
       Chorproben oder Busfahrten zu beobachten sei.
       
       Auch die Ausgangssperren versprechen aus Sicht der Wissenschaftler mehr als
       sie halten können. „Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit
       nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den
       staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, schreiben sie. „In der
       Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer
       eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als
       Experten unter Infektionsvermeidung verstehen.“ Mit Ausgangsbeschränkungen
       will die Politik verhindern, dass sich Menschen zeitweise überhaupt
       treffen.
       
       Stattdessen empfehlen die Autor:innen mehrere Maßnahmen, wie Treffen in
       Innenräumen so kurz wie möglich zu gestalten, mit häufigem Stoß- oder
       Querlüften Bedingungen wie im Freien zu schaffen, effektive Masken in
       Innenräumen zu tragen sowie Raumluftreiniger und Filter überall dort zu
       installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten
       müssen – etwa in Pflegeheimen, Büros und Schulen.
       
       „Die Kombination dieser Maßnahmen führt zum Erfolg“, heißt es weiter. „Wird
       das entsprechend kommuniziert, gewinnen damit die Menschen in dieser
       schweren Zeit zugleich ein Stück ihrer Bewegungsfreiheit zurück.“ Zu den
       Unterzeichnern zählen der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung,
       Christof Asbach, Generalsekretärin Birgit Wehner und der frühere Präsident
       der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin, Gerhard
       Scheuch. (dpa)
       
       ## Über 13.000 Neuinfektionen gemeldet
       
       Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert
       Koch-Institut (RKI) weitere 13.245 Neuinfektionen mit dem [3][Coronavirus]
       gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle
       verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor. Am Montag
       sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil
       am Wochenende weniger getestet wird.
       
       Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit
       früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser
       Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Die Zahl der binnen
       sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag
       laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4.
       
       Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer
       Woche lag sie bei 128. Der Inzidenzwert dürfte wegen weniger Tests und
       Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert
       im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird. (dpa)
       
       ## Höchststand bei Neuinfektionen in Indien
       
       In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 168.912 Neuinfektionen –
       so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Die Zahl der nachgewiesenen
       Ansteckungsfälle steigt auf 13,53 Millionen. Indien weist damit wieder mehr
       Fälle auf als Brasilien und liegt weltweit auf Platz zwei hinter den USA,
       die mehr als 31,2 Millionen Fälle aufweisen.
       
       Zudem registrieren die Behörden 904 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit
       dem Virus, die Gesamtzahl steigt auf 170.179. (rtr)
       
       ## England lockert Coronaregeln
       
       In England tritt am Montag die zweite Phase der Coronalockerungen in Kraft,
       in der auch die Außenbereiche von Pubs und Restaurants wieder öffnen
       dürfen. Außerdem dürfen auch alle Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure
       wieder aufmachen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vor
       einer Woche erklärt, die Lockerungen seien durch die sinkenden
       Infektionszahlen „vollauf gerechtfertigt“.
       
       Großbritannien hat mit mehr als 127.000 Coronatoten die höchste Opferzahl
       der Pandemie in Europa zu beklagen. Mit den Corona-Impfungen geht es im
       Vereinigten Königreich allerdings gut voran. Von den gut 66 Millionen
       Einwohner:innen haben bereits mehr als 32 Millionen eine erste
       Impfdosis erhalten, weitere 7,47 Millionen Menschen haben bereits beide
       Impfspritzen bekommen. Im Rahmen eines Vier-Stufen-Plans sollen in England
       bis Ende Juni alle Coronarestriktionen enden. (afp)
       
       ## Notstand in Tschechien läuft aus
       
       In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem
       halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am
       Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der
       Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen
       werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen
       aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die
       meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit
       weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen.
       
       Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und
       wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in
       Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des Ministerpräsidenten
       Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen
       die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems
       verhindern.
       
       Tschechien gehört seit mehreren Monaten zu den am meisten von Covid-19
       betroffenen Ländern Europas. Zuletzt gingen aber sowohl die Neuinfektionen
       als auch die Anzahl der in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen
       Patienten zurück. (dpa)
       
       12 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronapandemie-regierung-einigt-sich-offenbar-auf-testpflicht-fuer-unternehmen-a-9423a78a-e2f6-443d-907b-07640c705e94
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